SPD und Linke sperren sich gegen Aufklärung der Pharmatests

Dombrowski: „Offensichtlich hat die Linke in Brandenburg gemauert.“

CDUDie rot-rote Stasi-Koalition sperrt sich gegen die Aufklärung der Pharmatests an Menschen in der DDR. Gestern haben die Fraktionen von SPD und Die LINKE den Antrag im Landtag abgelehnt, die betreffenden Patientenunterlagen zu sichern und auszuwerten sowie eine unabhängige Kommission einzusetzen, um mögliches Unrecht an Patienten aufzuklären.

Prof. Dr. Michael Schierack, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg äußert sich dazu so: „Es ist für mich überhaupt nicht nachvollziehbar, weshalb die rot-rote Regierungskoalition den Antrag zur Aufklärung der Pharmatests abgelehnt hat. Glaubwürdige Gründe zur Ablehnung des Antrages hat die Koalition nicht angeführt. Eine gemeinsame Initiative der Fraktionen im Landtag wäre ein wichtiges Signal für Betroffene, Opferverbände und alle ehemaligen DDR-Bürger.“

In den Ländern Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern hat die SPD ähnliche Anträge selbst mit eingebracht und zugestimmt.  Dazu sagt CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski: „Offensichtlich hat die Linke in Brandenburg gemauert.“

 

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