Zeitenwende in Brandenburg

Nie wieder darf es dazu kommen, dass die ehemaligen Machthaber der DDR hier das Sagen haben und dieses auch noch mit einer Impertinenz á la Platzeck-Kaiser zur Schau gestellt wird.
Robert Bachmann - Politik für die Mitte
Robert Bachmann – Politik für die Mitte

Nun ging es schneller als gedacht. Matthias Platzeck zieht sich zurück. Die Entscheidung ist richtig. Gesundheit geht vor. Der Alte dankt ab. Der Neue – Dietmar Woidke. Ein klarer Kopf, geradlinig und eher Technokrat. Keiner, der große Emotionen zeigt. Ein Arbeiter. Ein Arbeiter, der aber auch nie einen Hehl daraus gemacht hat, dass ihm die derzeitige Koalition mit der ehemaligen SED nicht behagt. Aber auch er hat sich für diese Konstellation in die Pflicht nehmen lassen. Zunächst als Fraktionschef, nach dem unvermeidlichen Rücktritt Speers als Innenminister.

Die brandenburgische Politik steht vor einer Zeitenwende. „Zeitenwende in Brandenburg“ weiterlesen
Advertisements

Ministerpräsident Platzeck tritt zurück

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck tritt nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa wegen gesundheitlicher Probleme zurück. Sein Nachfolger soll der bisherige brandenburgische Innenminister Dietmar Woidke werden.

800px-Matthias_Platzeck_eyp_opening

(dpa) Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) tritt nach dpa-Informationen zum 28. August zurück. Sein Nachfolger wird der bisherige brandenburgische Innenminister Dietmar Woidke (SPD). Dies hatten zuvor am Montag auch die „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ berichtet.

Der 59 Jahre alte Ministerpräsident hatte im Juni einen leichten Schlaganfall erlitten und daraufhin seine Zukunft von seiner vollständigen Genesung abhängig gemacht. Zunächst war davon ausgegangen worden, dass er ohne Einschränkungen weitermacht. Nach einem dreiwöchigen Erholungsurlaub nahm Platzeck am Montag wieder die Amtsgeschäfte auf. Zuerst habe er Termine in Berlin, sagte Vize-Regierungssprecherin Gerlinde Krahnert.

In den Medien war in den vergangenen Tagen spekuliert worden, dass Platzeck zwar zunächst seine Ämter ohne Abstriche wahrnimmt, mittelfristig aber womöglich seinen Rückzug vorbereitet. Neben dem Regierungsamt und dem Vorsitz der Landes-SPD hat er den Posten des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft für den neuen Hauptstadt-Airport BER inne.

Grüne wollen Promotionen der Stasi überprüfen

Die Promotionen an der ehemaligen Stasi-Hochschule in Golm entsprachen wohl nicht den wissenschaftlichen Standards. Im Prinzip müssten sie aberkannt werden, sagen Brandenburgs Grüne.

Unterricht in Uniform: An der Stasi-Hochschule in Golm war manches seltsam. Foto: MfS/HA
Unterricht in Uniform: An der Stasi-Hochschule in Golm war manches seltsam. Foto: MfS/HA

Potsdam – Die brandenburgische Grünen-Fraktion fordert die Überprüfung von Promotionen, die an der ehemaligen Stasi-Hochschule in Potsdam Golm vergeben wurden. Es sei geradezu absurd, dass diese Doktortitel übernommen wurden, sagte der Fraktionsvorsitzender der Grünen, Axel Vogel, den PNN. „Im Prinzip müssten diese Doktortitel aberkannt werden.“ Die Absolventen der Juristischen Hochschule Potsdam (JHS) dürfen laut Einigungsvertrag zwar nicht als Juristen arbeiten, ihren akademischen Titel durften sie allerdings nach der Wende behalten. Wie eine Untersuchung der Stasi-Unterlagen-Behörde (BStU) ergab, wurden in Golm 476 Promotionen vergeben, aber nur 174 schriftliche Arbeiten angefertigt. Viele Dissertationen wurden in Gruppen erstellt.

Der Grünen-Politiker Axel Vogel zweifelt daran, dass die Arbeiten wissenschaftlichen Standards entsprechen. Die Frage sei nun, wer nach Auflösung der Stasi-Hochschule 1990 heute für die Dissertationen zuständig ist. Die Universität Potsdam, die die Liegenschaften der JHS übernommen hat, sieht sich nicht als Rechtsnachfolgerin. Die Dissertationen sind heute bei der Stasi-Unterlagen-Behörde offen zugänglich. „Es ist sehr einfach, diese Arbeiten zu sehen“, so eine BStU-Sprecherin. (Kix)

Lesen Sie alle Hintergründe in der MITTWOCHAUSGABE der POTSDAMER NEUESTEN NACHRICHTEN oder abonnieren Sie die PNN!

Wie die Zukunft von Ministerpräsident Platzeck aussehen könnte

Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck kehrt aus dem Urlaub zurück. Dann will er entscheiden, ob er als Regierungschef und BER-Aufsichtsratschef weitermacht. Was ist wahrscheinlich, was nicht?

 Von Gudrun Mallwitz

Nach überstandener Krankheit: Matthias Platzeck will erst nach dem Sommerurlaub entscheiden, wie und ob es weitergeht
Nach überstandener Krankheit: Matthias Platzeck will erst nach dem Sommerurlaub entscheiden, wie und ob es weitergeht

Vor einem Monat hat der brandenburgische Ministerpräsident einen Schlaganfall erlitten. Danach nahm er sich erstmals nach Jahren eine längere Auszeit. Wie es ihm inzwischen geht, weiß angeblich keiner. Weder in der Staatskanzlei in Potsdam noch beim Landesverband der SPD lässt sich etwas erfragen. „Wir gehen davon aus, dass er kommenden Montag aus dem dreiwöchigen Urlaub zurückkommt“, heißt es nur. Dass Matthias Platzeck zurückkommt, ist tatsächlich so gut wie sicher. Die Frage ist nur: für wie lange?

Justizministerin lehnt ein Verbot von DDR-Symbolen ab

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat ein Verbot von Symbolen der DDR und ihrer Organisationen abgelehnt.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)

Berlin (dpa) Ziel der Aufarbeitung könne es nicht sein, die Unrechtstaten des SED-Regimes mit den Gräueltaten des Nationalsozialismus gleichzusetzen, heißt es in einem Brief der Ministerin an den Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Wegner. Zuvor hatte die Zeitung «B.Z.» am Dienstag darüber berichtet. Wegner hatte eine solche Regelung angeregt, nachdem in Berlin im Mai frühere Stasi-Offiziere in Uniform öffentlich aufmarschiert waren. Für Wegner hatte die Verhöhnung der SED-Opfer eine unerträgliche Dimension erreicht. Der Generalsekretär der Berliner CDU sagte der Nachrichtenagentur dpa, er wolle sich nach der Bundestagswahl für einen neuen Anlauf einsetzen.

SPD-Holzschuher hat die Brandenburger CDU aufgefordert, sich von Saskia Ludwig zu distanzieren – Aber wirklich Ahnung hat er nicht

Aber Holzschuher informiert sich auch nicht. Bereits Anfang der 90er Jahre hat es Berichte gegeben, welche die These von Saskia Ludwig stützen. Holzschuher meldete sich kürzlich im Sinne der rot-roten Stasi-Koalition so:

Ralf Holzschuher (SPD), Dr. Saskia Ludwig (CDU)
Ralf Holzschuher (SPD), Dr. Saskia Ludwig (CDU)

„Frau Ludwig scheint nicht zu lernen. Statt pauschal DDR-Bürger zu verunglimpfen und Ängste zu schüren, sollte sie sich lieber bei Fachleuten kundig machen – angefangen beim gesundheitspolitischen Sprecher ihrer eigenen Fraktion, dem CDU-Vorsitzenden Prof. Dr. Schierack“, sagte Holzschuher. Er forderte Frau Ludwig auf, entweder sofort Fakten auf den Tisch zu legen oder sich bei Ärzten und Hebammen zu entschuldigen. Holzschuher zeigte sich entsetzt darüber, dass sich bisher niemand aus der Brandenburger CDU oder der CDU-Fraktion von Ludwigs infamen Unterstellungen distanziert habe. „Die Brandenburger CDU ist offenbar immer noch die Ludwig-CDU“, sagte Holzschuher. „Das Prinzip von Frau Ludwigs heißt ‚Zwietracht und Hetze gepaart mit Verschwörungstheorien‘. Ich hoffe nicht, dass dies zum Prinzip der Brandenburger CDU wird.“ Lesen Sie hierzu einen  Beitrag des SPIEGEL von 1992!

5. Potsdamer MauerVerLauf – In Memoriam Bob Bahra

9. Juli 2013

Am 13. August, dem Tag des Mauerbaus, findet der diesjährige 5. Potsdamer Mauerverlauf  von der Nike bis hin zum Grenzturm Bertinistraße statt.

herzliche-einladung-zum-5-potsdamer-mauerverlauf