Landtagspräsident vergisst seine Neutralität

Gunter Fritsch geht auf Distanz zur Enquetekommission zur DDR-Aufarbeitung und wirft der Opposition Frustbewältigung vor.

von Alexander Fröhlich

Brandenburgs Landtagspräsident Gunter Fritsch hat das Vorwort zu einem Buch geschrieben, das die Arbeit der Enquetekommission zur DDR-Aufarbeitung kritisiert. Viele finden das inakzeptabel. Foto: dpa
Brandenburgs Landtagspräsident Gunter Fritsch hat das Vorwort zu einem Buch geschrieben, das die Arbeit der Enquetekommission zur DDR-Aufarbeitung kritisiert. Viele finden das inakzeptabel. Foto: dpa

Potsdam – Brandenburgs Landtagspräsident Gunter Fritsch hat sich abfällig über die Arbeit der Enquetekommission zur DDR-Aufarbeitung geäußert. Bei einer Buchvorstellung in Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung am gestrigen Montag im Landtag sagte Fritsch als offizieller Gast und in seiner Funktion als Parlamentspräsident über die Einsetzung des Gremiums auf Antrag der Oppositionfraktionen CDU, FDP und Grüne im Jahr 2010: „Das ist Frustbewältigung vom feinsten.“ Gemeint war einerseits die Ablösung des SPD-CDU-Bündnisses durch eine rot-rote Koalition aus SPD und Linke sowie die 15-jährige Abwesenheit von FDP und Grünen im Landtag. Die Existenzberechtigung der Kommission stelle er aber nicht infrage, sagte Fritsch.

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