BrandenburgTREND: CDU Brandenburg erreicht besten Umfragewert seit neun Jahren

Mit dem Abschied von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) wird die Luft für die SPD in Brandenburg zusehends dünner. Das berichtet die Märkische Oderzeitung in einer Vorabmeldung:

bTREND

Frankfurt (Oder) – Ein Jahr vor der Landtagswahl holt die CDU deutlich auf, wie der aktuelle BrandenburgTREND von infratest dimap im Auftrag der Märkischen Oderzeitung und Brandenburg aktuell ergab. Würde am kommenden Sonntag ein neuer Landtag gewählt, dann trüge die SPD mit 33 Prozent der Stimmen trotz des Verlustes von zwei Prozentpunkten im Vergleich zum Mai zwar den Sieg davon. Die CDU würde mit 30 Prozent (+3) jedoch ihr Ergebnis der Landtagswahl 2009 um zehn Prozentpunkte verbessern und käme auf ihren besten Umfragewert seit neun Jahren. Die mit der SPD regierende Linkspartei käme auf 20 Prozent, einen Prozentpunkt weniger als im Mai. Die FDP wäre mit drei Prozent (+1) nicht mehr im Landtag vertreten. Sie hat ihr Ergebnis im Vergleich zur Wahl 2009 mehr als halbiert. Auch für die Grünen würde es knapp, wenn jetzt Wahlen wären. Sie verloren im Vergleich zum Mai ein Drittel ihrer Wählerstimmen und rutschten von neun auf sechs Prozent. Die eurokritische Alternative für Deutschland kommt auf drei Prozent (+1). Die Popularitätsliste der Brandenburger Politiker führt der am Mittwoch zurückgetretene Matthias Platzeck an, mit dessen Arbeit 73 Prozent der Befragten zufrieden oder sehr zufrieden sind. Auf Platz zwei folgt ihm der neue Ministerpräsident und bisherige Innenminister Dietmar Woidke (SPD), mit dessen Arbeit sich 42 Prozent zufrieden oder sehr zufrieden zeigen. Auf Platz drei rangiert Sozialminister Günter Baaske (SPD) mit 32 Prozent Zustimmung. Für den BrandenburgTREND hat das Meinungsforschungsinstitut infratest dimap im Auftrag der Märkischen Oderzeitung und Brandenburg aktuell im Zeitraum vom 23. bis 26. August insgesamt 1002 wahlberechtigte Brandenburger per Telefon befragt.

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Der Neue

Brandenburgs bisheriger Innenminister Dietmar Woidke (SPD) ist vom Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden.

Der Neue    Foto: dpa
Der Neue Foto: dpa

(dpa) – Der Nachfolger des zuvor aus gesundheitlichen Gründen zurückgetretenen Regierungschefs Matthias Platzeck (SPD) erhielt 59 von 87 abgegebenen Stimmen. Damit hat er vier Stimmen mehr erhalten als die Rot-Rote Koalition zusammen hat. Die Abstimmung erfolgte in geheimer Wahl. Woidke war einziger Kandidat. Er wurde direkt nach der Wahl vereidigt.

Platzeck hatte im Juni einen leichten Schlaganfall erlitten und die Aufgabe aller politischen Spitzenämter beschlossen. Bei seinem Rücktritt sagte er noch einmal, es gebe den eindringlichen Rat der Ärzte und der Familie. Bereits am Montag hatte er den Vorsitz der Landes-SPD an Woidke abgetreten.

Nach seiner Vereidigung wird der neue Regierungschef die zuvor formal entlassenen Kabinettsmitglieder erneut ernennen, die anschließend ebenfalls vereidigt werden. Der bisherige SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher soll das Innenressort übernehmen. In anderen Ressorts gibt es keine Veränderungen. Die eigentliche Amtsübergabe von Platzeck an Woidke erfolgt in der Staatskanzlei, im Büro des Ministerpräsidenten.

Woidke ist neuer Chef der brandenburgischen SPD

Regierungschef in spe: Rot-Rot hat Land voran gebracht

 

Dietmar Woidke (Quelle: dpa)
Dietmar Woidke (Quelle: dpa)

(dpa) Dietmar Woidke ist neuer Vorsitzender der brandenburgischen SPD. Auf einem Sonderparteitag in Potsdam erhielt der 51 Jahre alte Innenminister des Landes am Montagabend 115 Stimmen, 5 Delegierte votierten gegen ihn. Das entspricht einer Zustimmung von 95,8 Prozent. Woidke war einziger Kandidat und ist Nachfolger von Matthias Platzeck, der das Amt zuvor aus gesundheitlichen Gründen aufgegeben hatte.

Von Platzeck wird Woidke voraussichtlich an diesem Mittwoch auch das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen. An seiner Wahl im Landtag gibt es wegen der Koalitionsmehrheit von SPD und Linker keinen Zweifel. SPD-Generalsekretär Klaus Ness sprach angesichts des Wachwechsels an der Spitze von einem historischen Parteitag. Platzeck habe die SPD 13 Jahre lang hervorragend geführt. „Woidke ist neuer Chef der brandenburgischen SPD“ weiterlesen

Im Alleingang

Allein!
Allein! Quelle: brandenburg.de
von Robert Bachmann
Der 13. August 2013, der 52. Jahrestag des Mauerbaus, wurde  durch zwei wichtige Termine in der Landeshauptstadt flankiert. Um 12 Uhr gab es das alljährliche Gedenken des Forums zur kritischen Auseinandersetzung mit der DDR-Geschichte im Land Brandenburg e.V. Um 17.30 Uhr gab es die Möglichkeit, am 5. MauerVerLauf teilzunehmen, einen Weg zu gehen, der entlang der Mauergrenze führte und interessante Einblicke in die die Zeit bot, da es nicht möglich war, ein Land zu verlassen, das Menschen unterdrückte, schikanierte und auf Fluchtversuchen tötete. Das ist selbst nach über 22 Jahren deutscher Einheit immer noch beeindruckend wie auch bedrückend.
Auf beiden Veranstaltungen wiesen Redner und Veranstalter darauf hin, dass gerade der aktuelle Umgang mit dem Thema als auch die Sensibilisierung der Jugend für dieses Thema heute mehr denn je wichtig sind, um ein Geschichtsbild zu formen, das den Geschehnissen angemessen ist.  Manfred Kruczek vom Forum zur kritischen Auseinandersetzung mit der DDR-Geschichte im Land Brandenburg brachte hier einige Dinge zur Sprache, die uns heute noch diesbezüglich täglich treffen. Im Bund: Steinbrück spricht Angela Merkel Europafähigkeit ab, da sie ostsozialisiert ist. Im Land: Der Landtagspräsident Fritsch schreibt ein Vorwort für eine linke Publikation und konterkariert damit die Tätigkeit der Enquetekommission. Kommunal: Der Oberbürgermeister der Stadt Potsdam, Jann Jakobs, besucht eine Veranstaltung der LINKEn, die das 20-jährige Jubiläum ihrer Publikation “Rathausreport” feiert,  und lässt sich noch nett mit der SED-Bürgermeisterin Brunhilde Hanke ablichten.
Das alles sind Dinge,  die nachdenklich machen. Dinge, die auch Wut hervorrufen, sollte man doch denken, dass all die Protagonisten es besser wissen müssten.
Den Brandenburger Adler schießt aber mal wieder der Ministerpräsident Platzeck ab. Wurden im Vorfeld keine Termine bezüglich dieses Gedenktages publiziert, legte er heute abseits jeder Öffentlichkeit, gemeinsam mit der Aufarbeitungsbeauftragten Ulrike Poppe und mit seinem Nachfolger Dietmar Woidke, klammheimlich einen Kranz an der NIKE nieder.
Und da zeigt es sich wieder. Rot-Rot wird in Brandenburg immer noch gelebt. Sich bloß nicht zeigen in Anwesenheit derer, die unter dem System gelitten haben, das von denen zu verantworten ist, die heute hier regieren. Da hat Platzeck Woidke indoktriniert. Er zeigte ihm schon einmal, wie man es macht, will man die Stasi-Koalition über die Legislatur retten. Und die Aufarbeitungsbeauftragte Poppe  hat sich heute mal wieder von Rot-Rot instrumentalisieren lassen.
Platzeck und Woidke hätten alle Möglichkeiten gehabt sich darzustellen. Aber das scheint nicht einmal gewollt.

Der Linken Freude über beschädigte CDU-Plakate

Der Anspruch der Parteien: Fair-Play im Wahlkampf. Trotzdem sieht die Praxis bei Potsdams Linken anders aus. „Lustige Fotos zur Bundestagswahl 2013“ heißt ein Foto-Ordner  im Facebook-Profil des Stadtverbandes.

WIRECENTERAlle Wahlen wieder: in Potsdamer Stadtbild sind die Großplakate für die bevorstehende Bundestagswahl bereits unübersehbar. Und es ist ein traditionelles Ritual, dass die Parteien versichern, fair miteinander umzugehen, so auch jetzt: Der Kreischef der Linken, Sascha Krämer, hat gemeinsam mit SPD-Unterbezirksvorsitzenden Mike Schubert, den Bündnisgrünen-Sprechern Birgit Eifler und Uwe Fröhlich einen Aufruf für einen „fairen Wahlkampf“ veröffentlicht. Ziel: „Die in der Vergangenheit erschreckend niedrige Wahlbeteiligung zu verbessern.“

Der Anspruch, wie sich Krämer und die anderen Unterzeichner fairen Wahlkampf vorstellen, ist hoch und präzise beschrieben. „Das Herausstellen eigener Leistungen und eigener Wahlziele gehört genauso dazu wie die Kritik am politischen Mitbewerber und die Auseinandersetzung mit dessen Programmatik“, heißt es. „Und wenn nötig, soll Kritik auch pointiert geäußert werden.“ Oder, „wir sollten zu einer würdevollen Streitkultur beitragen, die auch die jeweilige Anerkennung und Toleranz der politischen Mitbewerber beinhaltet“. Dagegen würde „Streit um des Streites Willen den Wählerverdruss unnötig verstärken“. Und: „Wir sollten uns dieser Verantwortung bewusst sein und uns der inhaltlichen Auseinandersetzung verpflichten.“ 

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Und das passt dann auch noch: OB-Wahlkampf

Nina, Nina, tam kartina eto traktor i motor

Der Förderer der Tschekisten wird nun zum Traktoristen – Die BZ berichtet

Platzeck-Traktor_43959927Gerade hatte er seinen Rücktritt als Ministerpräsident zum 28. August angekündigt, da überrascht Matthias Platzeck (59, SPD) schon mit seinen neuen Lebensplänen. Der Landesvater will Traktorist werden.

Auf seiner Abschiedstour durch die Mark besuchte Platzeck am Samstag das 5. Trecker-Treffen in Philadelphia, einem Ortsteil von Storkow (Oder-Spree). Gemeinsam mit 15.000 Schaulustigen bestaunte er dort 670 Maschinen. Dabei outete sich der Büromensch Platzeck als Traktor-Liebhaber. Auf einigen Geräten saß er Probe. Dann tuckerte er in Philadelphia mit einem Schlepper über die Festwiese wie ein richtiger Landwirt.

Platzeck zieht aufs Land

Stadtmensch Matthias Platzeck will aufs Land ziehen. In der Uckermark lässt sich der frühere Deichgraf gerade ein Haus bauen. Und eine seiner ersten Anschaffungen werde ein Traktor sein, erklärte er beim Probesitzen in Storkow. Das alles habe er schon mit seiner Frau besprochen.

Aus gesundheitlichen Gründen gibt Platzeck Ende August seine politischen Ämter auf. Nachfolger als Regierungschef soll Innenminister Dietmar Woidke (SPD) werden. Auch der künftige Ministerpräsident zeigte sich bei dem Treffen als echter Treckerfan. Freudestrahlend erklärte Woidke, dass er mit Landmaschinen aufgewachsen sei. „Ich kann auch melken, aber das wird hier ja heute nicht gebraucht“, sagte der studierte Agraringenieur.

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Landtag prüft Verhalten des Präsidenten

Brandenburgs Landtagspräsident Fritsch erntet für Äußerungen zur DDR-Enquetekommission breite Kritik. Das Parlament ist noch nicht fertig mit ihm.

Ein harter Brocken: Die DDR-Aufarbeitung in Brandenburg. Foto: dpa
Ein harter Brocken: Die DDR-Aufarbeitung in Brandenburg. Foto: dpa

Potsdam – Brandenburgs Landtagspräsident Gunter Fritsch muss sich wegen seines Verhaltens gegenüber der DDR-Enquetekommission vor dem Parlamentspräsidium verantworten. Grund ist Fritschs Vorwort für ein im Landtag vorgestelltes Buch über die Kommission. Dabei hatte Fritsch gesagt, die Opposition betreibe mit dem Gremium Frustbewältigung. Das Präsidium und der Parlamentarische Beratungsdienst klären, ob Fritsch seine Neutralitätspflicht verletzt hat. In dem Buch wird der Kommission Gesinnungsschnüffelei „in der Tradition der katholischen Inquisition“ vorgeworfen. In Fritschs Vorwort heißt es: „Ja, man kann die Dinge auch so sehen.“ Grünen-Fraktionschef Axel Vogel sagte: „Man kann keine Goebbels-Vergleiche mit Mitgliedern der Kommission machen.“ Die Aufarbeitungsbeauftragte Ulrike Poppe kritisierte die Buchvorstellung im Landtag.

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