Woidke ist neuer Chef der brandenburgischen SPD

Regierungschef in spe: Rot-Rot hat Land voran gebracht

 

Dietmar Woidke (Quelle: dpa)
Dietmar Woidke (Quelle: dpa)

(dpa) Dietmar Woidke ist neuer Vorsitzender der brandenburgischen SPD. Auf einem Sonderparteitag in Potsdam erhielt der 51 Jahre alte Innenminister des Landes am Montagabend 115 Stimmen, 5 Delegierte votierten gegen ihn. Das entspricht einer Zustimmung von 95,8 Prozent. Woidke war einziger Kandidat und ist Nachfolger von Matthias Platzeck, der das Amt zuvor aus gesundheitlichen Gründen aufgegeben hatte.

Von Platzeck wird Woidke voraussichtlich an diesem Mittwoch auch das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen. An seiner Wahl im Landtag gibt es wegen der Koalitionsmehrheit von SPD und Linker keinen Zweifel. SPD-Generalsekretär Klaus Ness sprach angesichts des Wachwechsels an der Spitze von einem historischen Parteitag. Platzeck habe die SPD 13 Jahre lang hervorragend geführt.

In seiner 50-minütigen Rede vor den Delegierten versprach Woidke, er wolle die bisherige Kontinuität und Stabilität in der Landespolitik bewahren. Der Diplomagraringenieur ist seit 1990 der dritte Parteichef. Zuvor hatte bis 2000 der Pfarrer und Mitbegründer der Ost-SPD, Steffen Reiche, an der Spitze der Sozialdemokraten gestanden. Ihm folgte Platzeck. Trotz wachsender Gegensätze und Unterschiede werde Brandenburg auch in Zukunft ein Land mit eigener Identität bleiben, in dem soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft herrschten, unterstrich Woidke.

Platzeck mahnte in seiner Abschiedsrede die SPD, weiterhin Reformen anzustreben und sich Ziele zu setzen. Dazu gehöre allerdings auch, „dem Wind nicht aus dem Weg zu gehen“. Der schwarz-gelben Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warf der 59-Jährige vor, sich träge auf den Erträgen vergangener Reformanstrengungen auszuruhen, statt das Land vorsorgend zu erneuern. „Wo es keine Bewegung gibt, da gibt es keine Erneuerung.“ Mit ihrem Verhalten riskiere Merkel langfristigen Niedergang, um kurzfristig eine Wahl zu gewinnen.

Er habe vor gut elf Jahren mit drei Zielen das Amt des Ministerpräsidenten von seinem Vorgänger Manfred Stolpe übernommen: eine einstellige Arbeitslosenquote, das Ende des Schuldenmachens und die Rückkehr abgewanderter Brandenburger, weil sie an die Zukunft des Landes glauben. Diese Ziele seien heute erreicht, sagte Platzeck, dem die Delegierten mit langem Applaus für seine Verdienste dankten.

Er hatte im Juni einen leichten Schlaganfall erlitten und als Konsequenz die Aufgabe seiner politischen Spitzenämter angekündigt. Bei der Landtagswahl 2014 strebt der gebürtige Potsdamer jedoch wieder ein Parlamentsmandat an.

Sein Nachfolger Woidke erinnerte daran, dass die SPD schon seit 1990 mit sehr verschiedenen Koalitionspartnern erfolgreich zusammengearbeitet habe. Nach anfänglichen Schwierigkeiten habe auch das seit 2009 bestehende rot-rote Regierungsbündnis das Land vorangebracht. Als Beispiele nannte Woidke Maßnahmen gegen Lohndumping und für einen Mindestlohn, die Einstellung von rund 2000 neuen Lehrern und die Konsolidierung des Landeshaushalts.

Momentan spreche wenig dafür, dass die brandenburgische CDU schon bald wieder ihre Regierungsfähigkeit zurückerlange. Mit ihr hatten die Sozialdemokraten von 1999 bis 2009 regiert. Woidke bekräftigte, die SPD werde wie immer ohne Koalitionsaussage in den Landtagswahlkampf 2014 gehen. In Umfragen behauptet sich die SPD bisher mit Abstand als stärkste politische Kraft.

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Ein Kommentar zu „Woidke ist neuer Chef der brandenburgischen SPD

  1. Das die SPD bei den Umfragen in Brandenburg gegen den
    Trend noch stärkste“Kraft“ist,zeugt von der Unfähigkeit
    der Wähler der SPD ihre Tarnkappe herunterzureißen.Eine
    Partei,die mit der untergegangenen SED koaliert und sich
    nicht zu schade ist mit ehemaligen Stasi-Mitarbeitern an
    einem Tisch zu sitzen dürfte bei einigem Weitblick unwähl-
    bar sein!

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