Matthias Platzeck soll nun Landtagspräsident werden

Nach dem enttäuschenden Wahlausgang für die SPD in Brandenburg wollen die Sozialdemokraten nun die Popularität von Matthias Platzeck für sich nutzen. Ihr Ex-Landeschef soll Landtagspräsident werden.

Von Gudrun Mallwitz

Matthias Platzeck in seiner Lieblingskneipe in Babelsberg. Seit seinem Rücktritt als Ministerpräsident ist er „einfacher Abgeordneter“

Als Matthias Platzeck Ende August aus gesundheitlichen Gründen vom Amt des Ministerpräsidenten und SPD-Landeschefs zurücktrat, machten sich die brandenburgischen Sozialdemokraten nicht nur um ihn Sorgen. Sie sorgten sich auch um die Zukunft der Partei ohne ihn.

Bei der Bundestagswahl kam es nun schlimmer als befürchtet: Die bis dahin als schlechteste CDU Deutschlands geltende märkische Union gewann am Sonntag neun der zehn Wahlkreise. Einzig der Fraktionsvorsitzende im Bundestag Frank-Walter Steinmeier war in Brandenburg an der Havel erfolgreich, mit nur hauchdünnem Vorsprung.

Der neue Brandenburger SPD-Chef und Ministerpräsident Dietmar Woidke sprach der SPD-Fraktion im Landtag nach der Wahlschlappe Mut zu: Das desaströse Ergebnis habe nichts für die Landtagswahlen im nächsten Herbst zu bedeuten.

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Eklat in der Potsdamer CDU

Trotz des grandiosen Wahlsiegs ihrer Spitzenkandidatin Katherina Reiche brodelt es in Potsdams CDU: Vize-Chefin Carmen Klockow ist am Montag aus der Partei ausgetreten. Ihre Begründung: Sie vermisse von Seiten der Führung Offenheit und Ehrlichkeit. Geführt wird die Potsdamer CDU von Katherina Reiche.

Carmen Klockow ist kein CDU-Mitglied mehr.
Quelle: Christel Köster

Potsdam. Was für ein Kater bei der Potsdamer CDU direkt nach dem grandiosen Wahlsieg im Bund: Die stellvertretende Potsdamer Parteivorsitzende Carmen Klockow ist einen Tag nach dem rauschenden Fest aus der Partei ausgetreten. Am Montag hat sie ihre Austrittserklärung in den Briefkasten geworfen – nebst der ihres Mannes Jörn und eines Bekannten. Das bestätigte die Kommunalpolitikerin am Dienstag auf Anfrage.

Die Personalie zeigt, wie wenig geeint die notorisch zänkische Potsdamer CDU trotz des gerade errungenen Sieges unter Direktkandidatin Katherina Reiche immer noch ist.

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Landtag statt Bundestag

Norbert Müller zieht ein

Norbert Müller, Die LINKE

(dpa/pfdm) Trotz eines für die LINKEN desaströsen Ergebnisses bei der Bundestagswahl kann sich jemand freuen. Mit dem Landeslistenplatz 25 für die Landtagswahl 2009, steht nur der Einzug in den brandenburgischen Landtag an.

Für die Linken-Abgeordnete Birgit Wöllert, die in den neuen Bundestag einzieht, wird der Potsdamer Lehramtsstudent Norbert Müller nachrücken. Müller hatte in der Landeshauptstadt für den Bundestag kandidiert und den Einzug ins Parlament mit 20% verfehlt. Die Lausitzerin Wöllert leitete bisher den Landtagsausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie.

Erststimmenanteile der Kandidaten im Wahlkreis 61

Wehlan-Nachrücker lehnt Landtagsmandat wegen Wachregiments-Dienst ab

Rechtsanwalt war Parteitagsbeschluss nicht bekannt

(dpa) Die Linksfraktion im brandenburgischen Landtag steht vor personellen Veränderungen.Der Nachrücker für die zur Landrätin gewählte Abgeordnete Kornelia Wehlan teilte am Dienstag mit, das Mandat nicht übernehmen zu wollen. Der Neuruppiner Anwalt Gerd Klier begründete dies damit, in der Nominierungsversammlung der Linken für die Landesliste 2009 nicht angegeben zu haben, dass er einst seinen Wehrdienst beim früheren DDR-Wachregiment leistete. Die diesbezüglichen Parteibeschlüsse seien eindeutig, ihm aber nicht bekannt gewesen, heißt es in dem Schreiben.

Kliers Entscheidung verdiene Respekt, sagte die Landesgeschäftsführerin der Linken, Andrea Johlige. Eine Diskussion über seine Vergangenheit hätte der Partei geschadet. Der Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht kündigte an, für die Landtagswahl 2014 erneut kandidieren zu wollen – dann unter Offenlegung seiner Wehrdienstzeit.

Ihn soll jetzt die Kreistagsabgeordnete aus Potsdam-Mittelmark, Astrit Rabinowitsch, ersetzen. Wehlan war am 9. September vom Kreistag zur neuen Landrätin im Kreis Teltow-Fläming gewählt worden. Sie ist auch stellvertretende Vorsitzende der Landtagsfraktion und des Agrarausschusses im Parlament. Ihr Landratsamt tritt sie voraussichtlich am 14. Oktober an.

Stasi -Mann Nord zieht erneut in den Bundestag ein

Stasi-Mann

Wieder ist einer drin.

(pfdm) Neben dem Spitzenkandidaten Gregor Gysi, hat nun auch Brandenburg mal wieder einen Stasi-Spitzel im Bundestag. Im Lande mit den Schergen des MfS erfahren, schickt Brandenburgs Linke wieder einmal einen Verräter an die Front. Thomas Nord. Der ehemalige Landesvorsitzende der SED zieht mal wieder ein. Abgesehen von der Tatsache, dass die Brandenburger per Direktstimme Linke und SPD abgestraft haben, darf ein alter Denunziant wieder mal über die Landesliste der DDR-Jünger in den Bundestag.

24 Jahre nach der Wende muss dies immer noch zum Nachdenken anregen. Wie kann solch ein Mann als Vertreter der brandenburgischen Bevölkerung antreten? Die Herkunft wird nicht mehr thematisiert. Ein großer Fehler. Da fehlen auch Gegen-Töne der Opposition.

Die, die derzeit den Wahlsieg feiern, müssen auch hierzu die Meinung äußern.

Klare Antworten sind gefragt.

CDU:„Es ändert sich was in Brandenburg“

Beflügelt von ihrem überwältigenden Sieg bei der Bundestagswahl peilt die brandenburgische CDU bereits einen weiteren Erfolg bei der Wahl des Landtages im nächsten Jahr an. Dann beanspruche die Union, Regierungsverantwortung zu übernehmen, sagte der Landesvorsitzende Michael Schierack am Montag in Potsdam. „Der Trend ist doch unübersehbar.“

Brandenburgs CDU-Chef Michael Schierack. dpa / Bernd Settnik

(dpa) SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz stellte auf einer eigens anberaumten Pressekonferenz fest: „Ganz klar ist, dass wir ein anstrengendes Jahr vor uns haben.“ Die SPD verschlechterte sich am Sonntag von 25,1 auf 23,1 Prozent der Zweitstimmen und verlor vier ihrer bisherigen Direktmandate an die CDU. Während die märkischen Sozialdemokraten das schlechteste Ergebnis seit 1990 bei einer Bundestagswahl einfuhren, war es für die traditionell schwache CDU mit 34,8 Prozent der zweitbeste Wert.
Die Linke kommt nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf 22,4 (2009: 28,5) Prozent der Stimmen, Bündnis 90/Die Grünen erreichen 4,7 Prozent (2009: 6,1). Für die FDP entschieden sich nur noch 2,5 Prozent der Wähler; vor vier Jahren waren es noch 9,3 Prozent. Die Piraten erzielen 2,2 Prozent, die rechtsextreme NPD kommt auf 2,6 Prozent. Überraschend erreicht die euroskeptische Alternative für Deutschland (AfD) aus dem Stand 6 Prozent.
Die Wahlbeteiligung in Brandenburg war höher als vor vier Jahren. Nach Angaben des Landeswahlleiters gaben 68,4 Prozent der rund 2,1 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Das sind 1,4 Prozentpunkte mehr als bei der Bundestagswahl 2009. Im Land waren zwölf Parteien und 139 Kandidaten angetreten.

Steuergeschenk für Resort Schwielowsee

Markov erlässt Hotel 700.000 Euro

Unverhoffte Finanzhilfe für das Hotel „Resort Schwielowsee“ in Petzow (Potsdam-Mittelmark): Finanzminister Helmuth Markov hat der Trägergesellschaft mehr als 700.000 Euro Steuern erlassen. Der skandalumwitterte Bau wurde einst durch Fördermittelbetrug in Millionenhöhe errichtet.

Potsdam. Die Zahlen zur Steuererleichterung gehen aus der gerade veröffentlichten Jahresbilanz des Unternehmens für 2011 hervor. Den Betrag schuldete das Touristik-Unternehmen dem Land seit 2009.

Das Ministerium wollte den Vorgang am Dienstag weder bestätigen noch dementieren. Zu konkreten Fällen, so Ministeriumssprecherin Ingrid Mattern, dürfe sie „aufgrund des Steuergeheimnisses keinerlei Auskunft geben“.

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Freund und Feind in „Weissensee“

Eine Filmpreview am 12. September mit anschließender Diskussion über die Stasi in Kino und TV.

Falk (Jörg Hartmann) ertappt Marlene Kupfer (Ruth Reinecke), wie sie ihrem Mann Hans nachspioniert.Quelle: MDR/Degeto Film 2012, Fotografin Julia Terjung

Die Geschichte um Liebe und Verrat, Anpassung und Widerstand gegen die Stasi geht in die nächste Runde. In der zweiten Staffel der erfolgreichen TV-Serie „Weissensee“ begegnen wir den zwei Ost-Berliner Familien Kupfer und Hausmann in der DDR des Jahres 1987 wieder.

Kurz vor dem Fernsehstart in der ARD zeigt die Stasi-Unterlagen-Behörde (BStU) die erste Folge der neuen Staffel. Im Anschluss diskutieren Macher der Serie und Stasi-Experten über die Grenzen und Möglichkeiten der DDR-Aufarbeitung im Spielfilm und über die Darstellung der Staatssicherheit in „Weissensee“.

• Ort: Kino TONI Antonplatz 1, 13086 Berlin-Weißensee

• Zeit: Donnerstag, 12. September 2013
• 19.00 Uhr Voraufführung der ersten Folge der 2. Staffel: „Der verlorene Sohn“, 48 min. 
• 20.00 Uhr Podiumsdiskussion

• Ruth Reinecke, Schauspielerin, Marlene Kupfer in „Weissensee“
• Marc Müller Kaldenberg, Produzent
• Rainer Eppelmann, Vorsitzender der Bundesstiftung Aufarbeitung
• Roland Jahn, Bundesbauftragter für die Stasi-UnterlagenModeration

  Dagmar Hovestädt, BStU

• Der Eintritt ist frei. Die Veranstaltung erfolgt mit freundlicher Unterstützung von Ziegler Film.

 

Vogel wirft Finanzminister Markov Gesetzesbruch vor

Finanzminister soll vor Untersuchungsausschuss

v.l. Axel Vogel (Grüne). Helmuth Markov ( Die Linke)

(dpa/pfdm) Potsdam – In der Affäre um möglicherweise unsaubere Immobiliengeschäfte in Oranienburg werfen die Bündnisgrünen Finanzminister Helmuth Markov (Linke) Gesetzesbruch vor. Dem RBB-Nachrichtenmagazin „Klartext“ sagte Fraktionschef Axel Vogel am Mittwoch, der Verkauf des 65 Hektar großen Grundstücks durch die landeseigene Brandenburgische Boden Gesellschaft (BBG) sei ohne Beteiligung des Haushaltsausschusses im Landtag gelaufen. Wegen der Größe von Fläche und Kaufpreis hätte das Gremium aber zwingend eingebunden werden müssen.

Finanzminister Markov wies gegenüber der Nachrichtenagentur dpa die Vorwürfe zurück. „Das entspricht nicht der Wahrheit. Die Behauptungen sind unwahr“, sagte der Minister.

Die BBG soll das Militärareal in Oranienburg im Jahr 2009 für rund 205 000 Euro deutlich unter Wert an eine Firma verkauft haben. Dabei sollen dem Land Millionenbeträge verloren gegangen sein. Denn wenig später wurden Teile des Geländes angeblich für acht Millionen Euro weiterverkauft. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen BBG-Verantwortliche wegen des Verdachts der Untreue und hat auch Akten vom Finanzministerium angefordert.

CDU: In Bezug auf die Stasi irrt Herr Platzeck – Wir haben Aufholbedarf

Anja Heinrich: Weitere Aufarbeitung der SED-Diktatur nötig

CDU-Generalsekretärin Anja Heinrich

Der ehemalige Ministerpräsident Matthias Platzeck äußerte in einem Interview mit dem Tagesspiegel am 31. August 2013, dass die Geschichte der SED-Diktatur weitgehend aufgearbeitet und das Thema „im Wesentlichen durch“ sei.
Anja Heinrich, Generalsekretärin der CDU Brandenburg, sagt dazu: „Wir brauchen in Brandenburg eine weitere Aufarbeitung der SED-Diktatur und keine Bagatellisierung oder Verklärung der Vergangenheit. Unrecht in der Diktatur ist mindestens solange ein Thema, wie es Opfer gibt, denen geholfen werden muss. Die Aufarbeitungsbeauftragte Ulrike Poppe berichtet immer wieder von der hohen Anzahl von Anfragen von verfolgten Menschen, die jährlich stetig zunimmt. Nicht ohne Grund wurde die Aufarbeitungsbehörde personell verstärkt, um eine Aufarbeitung leisten zu können, die viel zu lange in Brandenburg nicht möglich war. Die steigende Zahl von Anträgen auf Akteneinsicht sprechen auch für sich.