CDU:„Es ändert sich was in Brandenburg“

Beflügelt von ihrem überwältigenden Sieg bei der Bundestagswahl peilt die brandenburgische CDU bereits einen weiteren Erfolg bei der Wahl des Landtages im nächsten Jahr an. Dann beanspruche die Union, Regierungsverantwortung zu übernehmen, sagte der Landesvorsitzende Michael Schierack am Montag in Potsdam. „Der Trend ist doch unübersehbar.“
Brandenburgs CDU-Chef Michael Schierack.       dpa / Bernd Settnik
Brandenburgs CDU-Chef Michael Schierack. dpa / Bernd Settnik

(dpa) SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz stellte auf einer eigens anberaumten Pressekonferenz fest: „Ganz klar ist, dass wir ein anstrengendes Jahr vor uns haben.“ Die SPD verschlechterte sich am Sonntag von 25,1 auf 23,1 Prozent der Zweitstimmen und verlor vier ihrer bisherigen Direktmandate an die CDU. Während die märkischen Sozialdemokraten das schlechteste Ergebnis seit 1990 bei einer Bundestagswahl einfuhren, war es für die traditionell schwache CDU mit 34,8 Prozent der zweitbeste Wert.
Die Linke kommt nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf 22,4 (2009: 28,5) Prozent der Stimmen, Bündnis 90/Die Grünen erreichen 4,7 Prozent (2009: 6,1). Für die FDP entschieden sich nur noch 2,5 Prozent der Wähler; vor vier Jahren waren es noch 9,3 Prozent. Die Piraten erzielen 2,2 Prozent, die rechtsextreme NPD kommt auf 2,6 Prozent. Überraschend erreicht die euroskeptische Alternative für Deutschland (AfD) aus dem Stand 6 Prozent.
Die Wahlbeteiligung in Brandenburg war höher als vor vier Jahren. Nach Angaben des Landeswahlleiters gaben 68,4 Prozent der rund 2,1 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Das sind 1,4 Prozentpunkte mehr als bei der Bundestagswahl 2009. Im Land waren zwölf Parteien und 139 Kandidaten angetreten.
Seine Partei habe geschlossen gekämpft, betonte CDU-Chef Schierack. Er sprach von einem „historischen“ und „grandiosen“ Sieg.     „Das rot-rote Modell in Brandenburg hat nicht überzeugt.“ Zu den Rückwirkungen in dem bisher von der SPD dominierten Land bemerkte Schierack: „Es ändert sich etwas in Brandenburg.“
Eine Mehrheit der Wähler habe Experimente abgelehnt und gewollt, dass Angela Merkel Kanzlerin bleibt, erklärte Geywitz, die ihr Amt noch kommissarisch ausübt. „Was gestern passiert ist, war für uns alle eine große Überraschung.“ Offensichtlich gebe es keinen Zusammenhang zwischen guten Umfrageergebnissen für die SPD auf Landesebene und der Stimmung im Bund.
Der kürzliche Wechsel an der Partei- und Regierungsspitze in Brandenburg von Matthias Platzeck zu Dietmar Woidke hat Geywitz zufolge keine Rolle für den Wahlausgang gespielt. Auf Bundesebene rechnet sie mit schwierigen Gesprächen zur Regierungsbildung. Die SPD habe dazu aufgrund ihres Wahlergebnisses keinen Auftrag bekommen. Zur Möglichkeit eines rot-rot-grünen Bündnisses erinnerte die Generalsekretärin daran, dass die Parteiführung es im Wahlkampf ausgeschlossen habe. „Ich empfehle es nicht.“

Ungeachtet des deutlichen CDU-Siegs sieht Brandenburgs Vorsitzender der Linken eine wachsende Zustimmung der Bürger für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis. Diese Alternative zu einer CDU-geführten Koalition sei im Bund zumindest nicht ausgeschlossen, sagte Parteichef Stefan Ludwig. Das Ergebnis seiner Partei sei eine „solide Grundlage“ für die 2014 anstehenden Wahlen in den Kommunen und für den Landtag.
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