Wehlan-Nachrücker lehnt Landtagsmandat wegen Wachregiments-Dienst ab

Rechtsanwalt war Parteitagsbeschluss nicht bekannt

linke(dpa) Die Linksfraktion im brandenburgischen Landtag steht vor personellen Veränderungen.Der Nachrücker für die zur Landrätin gewählte Abgeordnete Kornelia Wehlan teilte am Dienstag mit, das Mandat nicht übernehmen zu wollen. Der Neuruppiner Anwalt Gerd Klier begründete dies damit, in der Nominierungsversammlung der Linken für die Landesliste 2009 nicht angegeben zu haben, dass er einst seinen Wehrdienst beim früheren DDR-Wachregiment leistete. Die diesbezüglichen Parteibeschlüsse seien eindeutig, ihm aber nicht bekannt gewesen, heißt es in dem Schreiben.

Kliers Entscheidung verdiene Respekt, sagte die Landesgeschäftsführerin der Linken, Andrea Johlige. Eine Diskussion über seine Vergangenheit hätte der Partei geschadet. Der Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht kündigte an, für die Landtagswahl 2014 erneut kandidieren zu wollen – dann unter Offenlegung seiner Wehrdienstzeit.

Ihn soll jetzt die Kreistagsabgeordnete aus Potsdam-Mittelmark, Astrit Rabinowitsch, ersetzen. Wehlan war am 9. September vom Kreistag zur neuen Landrätin im Kreis Teltow-Fläming gewählt worden. Sie ist auch stellvertretende Vorsitzende der Landtagsfraktion und des Agrarausschusses im Parlament. Ihr Landratsamt tritt sie voraussichtlich am 14. Oktober an.

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2 Kommentare zu „Wehlan-Nachrücker lehnt Landtagsmandat wegen Wachregiments-Dienst ab

  1. „Die diesbezüglichen Parteibeschlüsse seien eindeutig, ihm aber nicht bekannt gewesen, heißt es in dem Schreiben.“ müssen wir dem Anwalt nicht abnehmen… und können es als Flucht nach vorne betrachten. Bei der neuen Nomminierung 2014 sollte man ihn im Landtag doch mal fragen ob er als Teil der Verfügungstzruppe von Mielke auch an Auslandeinsätzen teilgenommen hatte … und wann er seine RA Zulassung erhalten hatte !?
    Es gibt ganz andere Rechtsanwälte die aus den „Döhnen der Partei“ – Wachregiment Berlin hervorgegangen sind und die RA Gilde Brandenburg mit ihrem Treiben mit Schmutz besudeln… Um eine falsche eidesstattliche Erklärung abzugeben gehört kriminelle Energie dazu; um ein ungesühntes Folteropfer vor´s Gericht zu zerren… bedarf es bestimmt eines Befehls der höheren Chargen..Was aber in der Begründung der Klageerweiterung des RA Helge Bayer steht… entbehrt jeglichen Kommentar: Die Zersetzung an Adam Lauks ist noch nicht beendet !
    Über ein Termin für Verhandliung sind Leser und Mitstreiter von den Potsdamer Montagsdemos selbstverständlich eingeladen, damit Menschen erfahren, was für moralisches Kruppzeug in Wachregiment Berlin delegiert wurde um nach drei Jahren Karriere zu machen:
    Die diesbezüglichen Parteibeschlüsse seien eindeutig, ihm aber nicht bekannt gewesen, heißt es in dem Schreiben.

  2. http://adamlauks.wordpress.com/2013/01/08/seit-40-jahren-im-visir-der-stasi-der-letzte-anschlag-am-5-1-2013-paranoja-ja-eines-ungesuhnten-folteropfers-des-mfs/
    So wird ein Folteropfer der STAZIS HEUTE vor dem Landgericht auseinandergenommen und an Rand der Existenz gedrängt, am liebsten hätte Bayer die Familie Lauks aus der Wohnung werfen ölassen wollen.
    Weder IM noch die Hauptamtlichen sind von ihrer Verpfli9chtung nie entbunden worden!!!

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