Stasi-Fall beim Sportbund Brandenburg

Günther Staffa ist wegen seiner früheren Stasi-Tätigkeit von seinen Aufgaben als Geschäftsführer Sport im Landessportbund Brandenburg (LSB) entbunden worden. Ein Nachfolger steht noch nicht fest.

Stasi-Fall-beim-Sportbund-Brandenburg_pdaArticleWidePotsdam. Günther Staffa ist nicht mehr Geschäftsführer Sport im Landessportbund Brandenburg. Das LSB-Präsidium hat ihn von seinen Aufgaben entbunden. Ein Nachfolger steht noch nicht fest.

Im Zuge der Anhörungen der Enquetekommission des Landtags zur Aufarbeitung des DDR-Sportsystems war im Mai 2013 bekannt geworden, dass Staffa als inoffizieller Mitarbeiter für die DDR-Staatssicherheit gearbeitet hat.

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Gutachten: Fritsch verletzte Neutralität

Parlamentarischer Beratungsdienst prüfte Aussage des Landtagspräsidenten zur Enquetekommission. Amtsverstoß bleibt aber unklar

Foto: dpa
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Potsdam – Brandenburgs Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) hat mit Äußerungen über die Enquetekommission zur DDR-Aufarbeitung seine Neutralitätspflicht verletzt. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes des Landtags, das den PNN vorliegt. Ob Fritsch damit auch seine Amtspflichten verletzt hat, lässt das 20-seitige Gutachen im Auftrag der CDU-Fraktion allerdings offen. Diese Bewertung, ob Frisch „das von einem Parlamentspräsidenten an sich verlangte parteipolitische Mäßigungsgebot gewahrt hat“, sei vorrangig Sache des Landtags selbst, heißt es in dem Papier. Der Landtag könne eine Missbilligung aussprechen oder den Präsident – im Extremfall – abwählen.

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Justizminister plant Gesetz für Jugendarrest: „Soziales Training“

CDU lehnt Kuschelarrest ab

Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg. Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg. Foto: Bernd Settnik/Archiv (Quelle: dpa)
Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg. Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg. Foto: Bernd Settnik/Archiv (Quelle: dpa)

(dpa) Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) will den Jugendarrest erstmals mit einem Gesetz regeln. „Ziel ist es, den Jugendarrest als erstes stationäres soziales Training zu gestalten“, sagte Schöneburg am Freitag der Nachrichtenagentur dpa. „Wir wollen keine Abschreckung bei Wasser und Brot, sondern Defizite aufdecken und dann ein erstes Krisenmanagement und weitere Hilfen anbieten.“ Zuvor hatte die „Märkische Allgemeine Zeitung“ über die Pläne berichtet. Der Minister will das Jugendarrestvollzugsgesetz im Dezember im Kabinett vorstellen, Anfang kommenden Jahres soll es im Landtag eingebracht werden. Die CDU übte scharfe Kritik an dem geplanten Gesetz. „Justizminister plant Gesetz für Jugendarrest: „Soziales Training““ weiterlesen

Enquetekommission bestätigt: Schwere Fehler bei DDR-Agrarumwandlung

Getrickst, gefälscht, getäuscht?

brandenburg_landtag_471295b(dpa) Bei der Umwandlung von Brandenburgs Landwirtschaft nach der Wiedervereinigung hat es schwere politische Fehler gegeben. Zu diesem Ergebnis kommt der vorläufige Abschlussbericht der Enquetekommission des Landtags zur Aufarbeitung der Nachwendezeit, den das Gremium am Freitag einstimmig verabschiedete. Danach kam es bei der Umwandlung vieler Landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften (LPG) um 1989/1990 zu «teilweise schwerwiegenden Rechtsfehlern». Eine hohe Zahl dieser Umwandlungen sei wohl «rechtlich unwirksam». Die EU-Kommission und die märkische Justiz soll sich nun damit befassen.

Kritiker halten den Abschlussbericht für unzulänglich. Bei der Transformation der Agrarwirtschaft sei in den 1990er Jahren «getrickst, gefälscht und getäuscht worden, und zwar unter Duldung der Landesregierung», rügten protestierende Ex-Landwirte und Opferverbände vor dem Landtagsgebäude.

Systematisch getrickst

Ein Gutachter stellt massive Fehler bei der Umwandlung von LPG-Betrieben nach der Wende fest. Deshalb könnte die Agrarförderung zugunsten der Großbetriebe nun überprüft werden

lpgPotsdam – 23 Jahre nach der Wiedervereinigung ist es für zahlreiche frühere Mitglieder von Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) in der DDR eine letzte Hoffnung. Beim Amt für Betrugsbekämpfung der EU-Kommission und beim brandenburgischen Landesrechnungshof könnte jetzt die jahrelange Agrarpolitik zugunsten großer industrieller Agrarbetriebe in Brandenburg auf dem Prüfstand gestellt werden. Akten zu den Vorgängen sind bereits angelegt. Im Ernstfall müsste die Abwicklung früherer LPG-Betriebe und die Aufteilung des Besitzes neu aufgerollt werden.

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Überwachung in Brandenburg

Zivilbeamte auf Fluglärmdemos im Einsatz / Heftige Kritik von den Grünen

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Ursula Nonnemacher (B’90/Grüne), Ralf Holzschuher (SPD)

Potsdam (dpa/bb/pfdm). Versammlungen von Fluglärmgegnern aus Berlin und Brandenburg sind im vergangenen Jahr immer wieder von Zivilpolizisten beobachtet worden. Nach Angaben von Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) waren die Beamten in Zivil 2012 bei fünf Veranstaltungen im Einsatz. Es seien aber keine personenbezogenen Daten gesammelt, Fotos oder Filmaufnahmen gemacht worden, erklärte der Minister in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bündnisgrünen-Fraktion im Landtag. Derartige Einsätze seien eine rechtlich unstrittige Maßnahme. Sie ermögliche es, schnell auf Störungen zu reagieren und die Versammlung »effektiv zu schützen«. Beobachtet wurden Versammlungen der Bürgerinitiative »Kleinmachnow gegen Flugrouten« am 17. Februar, des Vereins »Leben in Zeuthen« am 9. März, des Bürgervereins Berlin-Brandenburg am 16. März, des Aktionsbündnisses Berlin-Brandenburg am 24. März und des Info-Büros Fluglärm am 19. August. „Überwachung in Brandenburg“ weiterlesen

Mein Auto, meine Referentin, mein Land

Platzeck ist gegangen. Nicht vorrangig aus politischen Gründen. Die Gesundheit machte einen Cut notwendig.

Robert Bachmann - Politik für die Mitte
Robert Bachmann – Politik für die Mitte

Die Bundestagswahl ist nun desaströs für die brandenburgische SPD ausgegangen. Für die Partei, die die letzten 23 Jahre das Land bei allen Wahlen beherrscht hat. Doch nun ist Schluss damit.

Nach der Amtsübergabe von Platzeck an Woidke bestehen nun seitens der SPD große Ängste. Machtverlust. Man musste sich umorganisieren. Statt des Hardliners Klaus Ness, verantwortet nun Klara Geywitz den „Angriff“.

Die regierende SPD hat nun Angst die Machtbasis im Land zu verlieren. Umfragen stützen diese Gedanken.

Und nun kommt die Staatskanzlei daher, will Ex-MP Platzeck mit neuen Mitteln ausstatten. Fahrdienst und persönliche Referentin sollen möglich sein. Das kann es alles durchaus geben, wird in anderen Ländern auch so praktiziert.

Aber im Lande Brandenburg hat diese Causa ein Geschmäckle. 2014 stehen Landtagswahlen an. Man will Platzeck als Stimmenfänger nutzen und ihn durchs Land schicken. Ist auch völlig legitim, aber nicht wenn es sich die SPD auf Kosten des Wählers bezahlen lassen will.

Und die Idee, Platzeck nach der Wahl zum Präsidenten des Landtags zu machen, konterkariert  alles, was Platzeck zuvor zu seiner Zukunft gesagt hat.

Es ist vieles politisch möglich. Nur glaubhaft muss es sein.

Robert Bachmann – Politik für die Mitte