Überwachung in Brandenburg

Zivilbeamte auf Fluglärmdemos im Einsatz / Heftige Kritik von den Grünen

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Ursula Nonnemacher (B’90/Grüne), Ralf Holzschuher (SPD)

Potsdam (dpa/bb/pfdm). Versammlungen von Fluglärmgegnern aus Berlin und Brandenburg sind im vergangenen Jahr immer wieder von Zivilpolizisten beobachtet worden. Nach Angaben von Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) waren die Beamten in Zivil 2012 bei fünf Veranstaltungen im Einsatz. Es seien aber keine personenbezogenen Daten gesammelt, Fotos oder Filmaufnahmen gemacht worden, erklärte der Minister in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bündnisgrünen-Fraktion im Landtag. Derartige Einsätze seien eine rechtlich unstrittige Maßnahme. Sie ermögliche es, schnell auf Störungen zu reagieren und die Versammlung »effektiv zu schützen«. Beobachtet wurden Versammlungen der Bürgerinitiative »Kleinmachnow gegen Flugrouten« am 17. Februar, des Vereins »Leben in Zeuthen« am 9. März, des Bürgervereins Berlin-Brandenburg am 16. März, des Aktionsbündnisses Berlin-Brandenburg am 24. März und des Info-Büros Fluglärm am 19. August.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Ursula Nonnemacher, hat die bestätigte Praxis der brandenburgischen Polizei, Demonstrationen von BER-Gegnern von Beamten in Zivil überwachen zu lassen, kritisiert: „Zu meinem großen Überraschen hat Innenminister Woidke die Frage, ob diese Berliner Praxis auch in Brandenburg zur Anwendung kommt, bejaht. Eine wirklich stichhaltige Begründung, warum so verfahren wird, hat er aber nicht geliefert. Meine Nachfrage, ob generell jede Demonstration in Brandenburg von Zivilkräften begleitet wird, wurde hingegen verneint und auf die jeweils abzugebende Lageeinschätzung verwiesen. Festzuhalten ist doch, dass es auf den zahlreichen Demonstrationen von BER-Gegnern bislang noch nie zu Gewalttaten gekommen ist. Von daher bleibt die Frage, welches Lagebild die brandenburgische Polizei veranlasst, dort Zivilbeamte einzusetzen, unbeantwortet“, äußerte Nonnemacher. Sie nannte das Vorgehen „unakzeptabel“. Sie könne gut nachvollziehen, dass sich Flughafengegner von der Polizei unter Generalverdacht gestellt sehen. „Ich erwarte, dass das Innenministerium stichhaltige Gründe für die Einsätze der Zivilpolizisten nachliefert oder diese auf Versammlungen von BER-Gegnern künftig unterlässt.“

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