Gutachten: Fritsch verletzte Neutralität

Parlamentarischer Beratungsdienst prüfte Aussage des Landtagspräsidenten zur Enquetekommission. Amtsverstoß bleibt aber unklar

Foto: dpa
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Potsdam – Brandenburgs Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) hat mit Äußerungen über die Enquetekommission zur DDR-Aufarbeitung seine Neutralitätspflicht verletzt. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes des Landtags, das den PNN vorliegt. Ob Fritsch damit auch seine Amtspflichten verletzt hat, lässt das 20-seitige Gutachen im Auftrag der CDU-Fraktion allerdings offen. Diese Bewertung, ob Frisch „das von einem Parlamentspräsidenten an sich verlangte parteipolitische Mäßigungsgebot gewahrt hat“, sei vorrangig Sache des Landtags selbst, heißt es in dem Papier. Der Landtag könne eine Missbilligung aussprechen oder den Präsident – im Extremfall – abwählen.

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