Mitgliedschaft in „Roter Hilfe“ wird Thema im Landtagspräsidium

Der Potsdamer Norbert Müller ist seit wenigen Wochen Mitglied des Brandenburger Landtags – und wird schon zum Politikum: Der Linken-Abgeordnete ist Mitglied des Vereins „Rote Hilfe“, der von Innenminister Holzschuher als linksextrem eingestuft wird. Die CDU drängt nun darauf, Müllers Mitgliedschaft zum Thema im Landtagspräsidium zu machen.

size=708x398Das Präsidium des brandenburgischen Landtags wird sich voraussichtlich in einer Sondersitzung mit der Mitgliedschaft eines Linken-Abgeordneten im Verein „Rote Hilfe“ beschäftigen. CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski kündigte an, er werde einen solchen Termin beantragen.

Es geht um den Potsdamer Norbert Müller, vor Kurzem für die Linke als Nachrücker ins Parlament gekommen – er ist Mitglied der „Roten Hilfe“, die Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) als linksextrem einstuft.

Das Landtagspräsidium solle seine Missbilligung aussprechen, verlangt Dombrowski. Die Linken-Fraktion dagegen nimmt den 27-jährigen Müller in Schutz: Er sei ein aufrechter Demokrat, sagt die stellvertretende Fraktionschefin Margitta Mächtig – und niemand in der Linken-Fraktion habe ihn heute aufgefordert, den Verein „Rote Hilfe“ zu verlassen. Wann die Sondersitzung des Landtagspräsidiums stattfindet, ist noch nicht klar.

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Haasenburg-Heime noch nicht geschlossen

Nach Misshandlungsvorwürfen sollen die Haasenburg-Heime geschlossen werden. Doch das dauert – länger als das Ministerium dachte.

Immer noch offen
Immer noch offen

(dpa) Die angekündigte Schließung der umstrittenen Haasenburg-Heime in Brandenburg ist noch nicht eingeleitet. Das Jugendministerium arbeite noch an dem Entzug der Betriebserlaubnis, sagte ein Behördensprecher am Montag. «Die juristischen Hürden sind hoch», erklärte er. Die von einer Untersuchungskommission festgestellten Missstände allein reichten nicht aus für die Verfügung. «Wir gehen von einer latenten Kindeswohlgefährdung aus und müssen nachweisen, dass der Betreiber nicht Willens und nicht in der Lage ist, diese zu verhindern», sagte der Sprecher. Ursprünglich wollte Jugendministerin Martina Münch (SPD) die Schließung in der vergangenen Woche durchsetzen. „Haasenburg-Heime noch nicht geschlossen“ weiterlesen

Abgeordneter der Linken in „Roter Hilfe“

Schon wieder rumpelt es in der brandenburgischen Linksfraktion: Nach Odersun-Deal und Postengeschacher gibt es Ärger um den Abgeordneten Norbert Müller. Holzschuher: Verein hilft Linksextremen

Ein Abgeordneter im Brandenburger Landtag als Mitglied in einem als linksextrem eingestuften Verein? Laut Norbert Müller (Linke) leistet die "Rote Hilfe e.V." lediglich Rechstbeistand für junge Antifaschisten. Foto: dpa
Ein Abgeordneter im Brandenburger Landtag als Mitglied in einem als linksextrem eingestuften Verein? Laut Norbert Müller (Linke) leistet die „Rote Hilfe e.V.“ lediglich Rechstbeistand für junge Antifaschisten. Foto: dpa

Potsdam – Brandenburgs Linke-Regierungspartei hat nach Odersun und Postengeschacher erneut Ärger. Jetzt provoziert der Landtagsabgeordnete Norbert Müller aus Potsdam, kürzlich ins Parlament nachgerückt, den Vorwurf mangelnder Distanz zum linksextremen Spektrum. Der 27-Jährige, seit 2012 Vizechef der Landespartei, ist Mitglied der “Roten Hilfe“ (RH) und will es bleiben, obwohl die Organisation im Visier des Verfassungsschutzes steht.

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Die Familienpartei

Bei der Versorgung von Genossen mit Posten ist die Linke nicht besser als andere Parteien. Nur fehlt ihr das Handwerk. Ein Sittengemälde

FamilienparteiPotsdam – Keine andere Personalentscheidung in der rot-roten Landesregierung hat derart viel Entrüstung ausgelöst. Justizminister Volkmar Schöneburg und Umweltministerin Anita Tack (beide Linke) müssen sich derzeit wegen der geplanten Versetzung zweier Abteilungsleiter harte Kritik anhören. Ihnen wird unrechtmäßige Amtsführung vorgeworfen. Die Vorgänge in beiden Ministerien werfen auch ein Schlaglicht auf die Personalpolitik, die die Linke seit 2012 betreibt.

Dass Regierungsparteien insbesondere vor Wahlen Posten an die ihrigen verteilen, ist nicht neu. Das war auch bei der CDU 2009 vor der Landtagswahl so, nach der sie in die Opposition ging. In Brandenburg erstaunt aber das Tempo, mit dem die Linken Genossen – und auch Familienangehörige von Genossen – unterbringen. Erstaunlich ist auch, wie handwerklich ungeschickt die Linke dabei vorgeht. Beim Koalitionspartner SPD ist man seit dem Eklat um die Rochade des Zentralabteilungsleiters im Umweltressort mit der Abteilungsleiterin im Justizministerium hochnervös. Führende Sozialdemokraten fürchten, dass auch andere Personalentscheidungen thematisiert werden.

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Im Alleingang und gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit

Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) bewilligt dem Solarunternehmen Odersun drei Millionen Euro als Rettungsbeihilfe. Kurz darauf meldet Odersun Insolvenz an. Der Minister könnte damit auch gegen die Haushaltsordnung verstoßen haben.

Wirtschaftsminister Christoffers ( Die Linke) und sein Vorgänge
Wirtschaftsminister Christoffers ( Die Linke) und sein Vorgänger Junghanns (CDU)

(dpa/pfdm) Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) soll laut nach einem Bericht des rbb gegen die Haushaltsordnung des Landes verstoßen haben. Das Nachrichtenmagazin „Klartext“ berief sich in dem vorab verbreiteten Bericht auf ein Papier des Landesrechnungshofs. Danach soll Christoffers Ende 2011 dem angeschlagenen Solarunternehmen Odersun aus Frankfurt (Oder) drei Millionen Euro als Rettungsbeihilfe bewilligt haben. Sechs Wochen nach Erhalt des Geldes hat das Unternehmen jedoch Insolvenz angemeldet. Das Wirtschaftsministerium räumte einen Fehler ein und erklärte, es sei dem Minister um die Rettung von 200 Arbeitsplätzen gegangen. „Im Alleingang und gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit“ weiterlesen

Haushaltsausschuss bewilligt Mitarbeiter für Platzeck

Kein Dienstwagen

Der Aussteiger  © picture alliance / ZB/dpa-Zentralbild
Der Aussteiger © picture alliance / ZB/dpa-Zentralbild

(dpa/bb) Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) soll einen Referenten zur Bewältigung noch bestehender Aufgaben aus seiner Zeit als Regierungschef bekommen. Der Haushaltsausschuss des Landtags bewilligte am Donnerstag einen entsprechenden Antrag der rot-roten Regierungskoalition zum Nachtragshaushalt. Die Regelung soll auf höchstens 18 Monate begrenzt werden. Platzeck arbeite noch in zahlreichen Institutionen, darunter die Jerusalem-Foundation, die Deutsche Nationalstiftung und der ZDF-Verwaltungsrat, erläuterte der Chef der Staatskanzlei, Albrecht Gerber. Als Referent für Platzeck soll ein Mitarbeiter der Staatskanzlei abgestellt werden.

Der Landtag wird in der kommenden Woche über den Nachtragshaushalt entscheiden. Platzeck hatte bereits angekündigt, ab Dezember auf einen Dienstwagen der Fahrbereitschaft zu verzichten.

Grüne wollen mehr als 400 Stasi-Promotionen prüfen lassen

Verhören und bespitzeln: Das waren die Themen in der Stasi-Kaderschiede Potsdam-Golm. Die Brandenburger Grünen wollen die dort erworbenen Titel nun prüfen lassen.

Axel Vogel. Brandenburgs Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. Foto: Michael Reichel/Archiv (Quelle: dpa)
Axel Vogel. Brandenburgs Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. Foto: Michael Reichel/Archiv (Quelle: dpa)

(dpa/afp )Mehr als 400 Doktorarbeiten früherer Stasi-Funktionäre sollen nach dem Willen der brandenburgischen Grünen-Fraktion auf den Prüfstand. Die juristischen Dissertationen an der ehemaligen Stasi-Hochschule in Potsdam-Golm genügten „in keinster Weise“ den wissenschaftlichen und moralischen Ansprüchen, sagte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. Im Prinzip müssten die Titel aberkannt werden. Die Fraktion habe sich an die Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen gewandt.

Die Juristische Hochschule in Golm war laut Behörde die „Kaderschmiede“ des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) und dessen zentrale Bildungs- und Forschungsstätte. Die meisten Doktoranden waren Offiziere des MfS oder andere lang gediente Mitarbeiter. „Grüne wollen mehr als 400 Stasi-Promotionen prüfen lassen“ weiterlesen