CDU lehnt Sonderrolle für Platzeck ab

Eine Extrawurst für Matthias Platzeck? Der frühere Ministerpräsident hat noch immer viele Verpflichtungen. Im Nachtragshaushalt, der demnächst beschlossen werden soll, sind etliche Landesmittel aufgeführt für „nach wirkende Aufgaben“, wie es heißt. Die CDU findet das gar nicht gut.

Eigener Etat für Ex-Ministerpräsident?
Eigener Etat für Ex-Ministerpräsident?

Matthias Platzeck (SPD) ist zwar nicht mehr Ministerpräsident Brandenburgs – aber aus seiner gut elfjährigen Amtszeit sind immer noch Aufgaben übrig geblieben: Mitgliedschaften in Gremien und auch Repräsentationaufgaben.

Täglich bekommt Platzeck viel Post, viele Einladungen, Termine müssen koordiniert werden. Darum beantragen SPD und Linke im Landtags-Haushaltsaussschuss für Platzeck unter anderem eine Sachbearbeiterstelle, und auch mit dem Fahrdienst des Landes soll Platzeck 18 Monate lang unterwegs sein dürfen – um die Restverpflichtungen als Regierungschef zu erfüllen.

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