Haushaltsausschuss bewilligt Mitarbeiter für Platzeck

Kein Dienstwagen

Der Aussteiger  © picture alliance / ZB/dpa-Zentralbild
Der Aussteiger © picture alliance / ZB/dpa-Zentralbild

(dpa/bb) Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) soll einen Referenten zur Bewältigung noch bestehender Aufgaben aus seiner Zeit als Regierungschef bekommen. Der Haushaltsausschuss des Landtags bewilligte am Donnerstag einen entsprechenden Antrag der rot-roten Regierungskoalition zum Nachtragshaushalt. Die Regelung soll auf höchstens 18 Monate begrenzt werden. Platzeck arbeite noch in zahlreichen Institutionen, darunter die Jerusalem-Foundation, die Deutsche Nationalstiftung und der ZDF-Verwaltungsrat, erläuterte der Chef der Staatskanzlei, Albrecht Gerber. Als Referent für Platzeck soll ein Mitarbeiter der Staatskanzlei abgestellt werden.

Der Landtag wird in der kommenden Woche über den Nachtragshaushalt entscheiden. Platzeck hatte bereits angekündigt, ab Dezember auf einen Dienstwagen der Fahrbereitschaft zu verzichten.

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