Im Alleingang und gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit

Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) bewilligt dem Solarunternehmen Odersun drei Millionen Euro als Rettungsbeihilfe. Kurz darauf meldet Odersun Insolvenz an. Der Minister könnte damit auch gegen die Haushaltsordnung verstoßen haben.

Wirtschaftsminister Christoffers ( Die Linke) und sein Vorgänge
Wirtschaftsminister Christoffers ( Die Linke) und sein Vorgänger Junghanns (CDU)

(dpa/pfdm) Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) soll laut nach einem Bericht des rbb gegen die Haushaltsordnung des Landes verstoßen haben. Das Nachrichtenmagazin „Klartext“ berief sich in dem vorab verbreiteten Bericht auf ein Papier des Landesrechnungshofs. Danach soll Christoffers Ende 2011 dem angeschlagenen Solarunternehmen Odersun aus Frankfurt (Oder) drei Millionen Euro als Rettungsbeihilfe bewilligt haben. Sechs Wochen nach Erhalt des Geldes hat das Unternehmen jedoch Insolvenz angemeldet. Das Wirtschaftsministerium räumte einen Fehler ein und erklärte, es sei dem Minister um die Rettung von 200 Arbeitsplätzen gegangen.

Der Landesrechnungshof komme laut „Klartext“ in einem Entwurf eines Prüfberichts zu dem Schluss, dass Christoffers mit seiner Entscheidung gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit verstoßen habe und dass die Rettungshilfe niemals hätte gezahlt werden dürfen. Er habe damals im Alleingang gehandelt, sich sogar über den Rat seiner Fachabteilung und der Landesinvestitionsbank hinweggesetzt.

„Wir sind der Ansicht, dass wir damals im Einklang mit der Landeshaushaltsordnung die Entscheidung getroffen haben“, sagte der Sprecher des Wirtschaftsministeriums, Steffen Streu. Zu dem Zeitpunkt habe es Investorengespräche gegeben, die vielversprechend erschienen. Immerhin sei es um den Erhalt von 200 Arbeitsplätzen gegangen. „Aus heutiger Sicht war die Entscheidung falsch“, räumte Streu aber ein.

Dierk Homeyer  (CDU) , der wie der RBB Akteneinsicht im Wirtschaftsministerium genommen hat, sagte gegenüber dem RBB: „Diese Rettungsbeihilfe entspricht nicht dem brandenburgischen Haushaltsrecht und sie ist auch politisch nicht vertretbar.“

Zudem wurde Odersun durch den ehemaligen Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns(CDU) beraten. Dieser soll mindestens einmal mit seinem Nachfolger über Odersun verhandelt haben. Odersun schuldete zu diesem Zeitpunkt auch Junghanns Geld. Dies war im Ministerium bekannt. Schon unter der Ägide von Junghanns wurde Odersun reichlich mit Fördermitteln unterstützt.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s