Kerstin, i hol di mit mei’m Traktor ab

Matthias Platzeck feiert am 29. Dezember seinen 60. Geburtstag. Das sozialdemokratische Urgestein der Nachwendezeit zieht sich aus der Tagespolitik zurück und freut sich auf das Landleben.

Platzeck (SPD), der Mann, der mit Kerstin Kaiser ( Die Linke, Stasi-IM) Rot-Rot installierte.
Platzeck (SPD), der Mann, der mit Kerstin Kaiser ( Die Linke, Stasi-IM) Rot-Rot installierte. Hier mit seinem Nachfolger Dietmar Woidke.

(dpa) Der Abgeordnete Matthias Platzeck (SPD) wirkt sehr aufgeräumt in seinem noch sehr unaufgeräumten Büro im neuen Potsdamer Landtag. »Richtig schön ist das hier«, sagt der ehemalige Ministerpräsident und strahlt. Gerade erst ist das Parlament in den Neubau auf dem Alten Markt umgezogen. In Platzecks Büro lehnt ein Bild noch verpackt an der Wand. Er hat sein neues Büro gerade erst bezogen. Alles riecht nach Neuanfang. Doch Platzeck hat seinen Abschied aus der aktiven Landespolitik angekündigt. Am 29. Dezember feiert er seinen 60. Geburtstag.

Seit 1990 ist er dabei, hat allen Kabinetten angehört und die Regierung bis zum Rücktritt im August nach einem leichten Schlaganfall elf Jahre lang geleitet. Zur Landtagswahl am 14. September 2014 will er nicht mehr antreten, sich ganz aus der Landespolitik zurückziehen. »Ich habe erkannt, dass man einen Schnitt auch ganz vollziehen muss«, lautet seine einfache Erklärung. „Kerstin, i hol di mit mei’m Traktor ab“ weiterlesen

Schierack attackiert Woidke

CDU-Spitzenkandidat Michael Schierack will Ministerpräsident Dietmar Woidke im brandenburgischen Landtagswahlkampf mit den Themen Innere Sicherheit und Schule stellen.

Michael Schierack (CDU). CDU-Politiker Schierack kritisiert die Regierung. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv (Quelle: dpa)
Michael Schierack (CDU). CDU-Politiker Schierack kritisiert die Regierung. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv (Quelle: dpa)

(dpa) „Bei diesen für das Land immens wichtigen Themen reagiert die SPD nur noch auf uns, statt zu regieren“, sagte Schierack der Nachrichtenagentur dpa. „Die Regierung findet aber keine Antworten auf unsere konstruktiven Vorschläge und erklärt uns nur pauschal zum Hauptgegner. Mit seriöser, verantwortungsvoller Politik für unser Land hat dies nichts zu tun.“

So habe sich seine Fraktion von Anfang an gegen die Polizeireform gestemmt, derzufolge die Zahl der Polizisten im Land von derzeit 8300 auf nur noch 7000 sinken soll. „Nun rudert die rot-rote Landesregierung unter dem ehemaligen Innenminister Dietmar Woidke langsam zurück und spricht von rund 7400 Beamten“, kritisierte Schierack. Für die CDU sei eine Zahl von 8000 Polizisten die absolute Untergrenze. „Die Bürger müssen sich auf Straßen, Plätzen sicher fühlen“, sagte der 47-Jährige. Auch die wachsende Zahl von Tageseinbrüchen verunsichere die Menschen. „Ein Rettungswagen muss in 15 Minuten am Einsatzort sein, das muss auch für die Polizei möglich sein.“ „Schierack attackiert Woidke“ weiterlesen

Kripo-Gewerkschaft warnt Innenminister vor weiterem personellen Aderlass

Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) sieht Änderungsbedarf bei der Polizeireform.

Ralf Holzschuher (SPD). Innenminister Ralf Holzschuher. Foto: Patrick Pleul/Archiv (Quelle: dpa)
Ralf Holzschuher (SPD). Innenminister Ralf Holzschuher. Foto: Patrick Pleul/Archiv (Quelle: dpa)

(dpa) Es müsse geprüft werden, ob das Personal überall an der richtigen Stelle eingesetzt sei, sagte Holzschuher der Nachrichtenagentur dpa. „Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass es im operativen Bereich – also insbesondere beim Streifendienst – Probleme gibt.“ Nach seiner Ansicht muss dieser Bereich gestärkt werden. „Das Polizeipräsidium hat dazu einen klaren Auftrag von mir bekommen“, so der Minister. Konkretes will Holzschuher in Kürze vorstellen. Nach Medienberichten soll es Pläne geben, Beamte aus dem Kriminaldienst für die Streife abzuziehen. „Kripo-Gewerkschaft warnt Innenminister vor weiterem personellen Aderlass“ weiterlesen

Christoffers scheinbar kurz vor Rücktritt

Homeyer zu Odersun: Vorwürfe gegen Christoffers erhärtet – Unterrichtete Kreise sprechen vom Rückzug Christoffers‘

Christoffers kann sich wohl nicht mehr halten. Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv (Quelle: dpa)
Christoffers kann sich wohl nicht mehr halten. Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv (Quelle: dpa)

(dpa/pfdm) Im Bericht des Landesrechnungshofs zur umstrittenen Millionenförderung für das insolvente Solarunternehmen Odersun sieht der CDU-Landtagabgeordnete Dierk Homeyer die Vorwürfe gegen Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) erhärtet. Die drei Millionen Steuergelder hätten niemals ausgezahlt werden dürfen, sagte Homeyer dem RBB. „Die Odersun war schon zu diesem Zeitpunkt pleite.“

Unterrichtete Kreise schließen einen Rücktritt des Ministers nicht mehr aus. Die Linke hätte bezüglich einer Nachbesetzung des Postens erhebliche Probleme. Eine weitere Rochade wäre nicht machbar.

Die Abgeordneten des Wirtschaftsausschusses im Brandenburger Landtag hatten den Prüfbericht des Landesrechnungshofs am Freitag erstmals einsehen können. Darin wird dem Minister ein Verstoß gegen die Haushaltsordnung vorgeworfen.

Der Sprecher des Wirtschaftsministeriums, Steffen Streu, wies am Freitag auf dpa-Anfrage darauf hin, dass die Förderung unter anderem durch eine Grundschuld auf ein Grundstück abgesichert worden sei. Dadurch würden voraussichtlich im Januar 2,4 Millionen Euro an das Land zurückfließen. Christoffers hatte zur Begründung seiner Entscheidung erklärt, er habe 260 Arbeitsplätze in der strukturschwachen Region Ostbrandenburg sichern wollen.

Zehn rote Brandenburger …

Wir laden Sie recht herzlich zum Mitreimen ein. Der Gewinner erhält ein legendäres Revolutionswächter-Shirt!

zehn_kleine

 

 

Zehn rote Brandenburger, die konnten sich kurz freu’n,

der Volkmar wollte Knastis helfen,

da waren’s nur noch neun.

 

Neun rote Brandenburger wollten mal regier’n,

der Ralf hat zu viel Geld vermacht,

da waren’s nur noch acht?

Reime bitte an info@politik-in-der-mitte.de

 

CDU zu Odersun: Minister muss Prüfbericht offenlegen

Ralf Christoffers. Christoffers legt den Prüfbericht offen. Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv (Quelle: dpa)
Ralf Christoffers. Christoffers legt den Prüfbericht offen. Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv (Quelle: dpa)

(dpa) Wegen der umstrittenen Millionenförderung für das insolvente Solarunternehmen Odersun erhöht die Opposition den Druck auf Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke). Der Minister müsse den Prüfbericht des Brandenburger Landesrechnungshofs, in dem Christoffers ein Verstoß gegen die Haushaltsordnung vorgeworfen werden soll, noch vor Weihnachten an die Abgeordneten weiterleiten, sagte der CDU-Wirtschaftsexperte Dierk Homeyer am Donnerstag. Der Sprecher des Landesrechnungshofs, Stefan Luckas, hatte am Mittwoch im RBB-Magazin „Klartext“ erklärt, der Minister habe die Vergabe der Steuergelder in Millionenhöhe nicht hinreichend begründet

JVA-Leiter: Minister reagierte nicht auf Beschwerde über Häftling

UPDATE ZUM THEMA! Brandenburgs früherer Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) hat die Kontakte zu einem Häftling und früheren Mandanten nach Angaben der Anstaltsleitung trotz Warnungen aufrechterhalten. Im Rechtsausschuss des Landtages sagte der Leiter der Justizvollzugsanstalt Brandenburg/Havel, Hermann Wachter, am Donnerstag, er habe Schöneburg schon vor Jahren auf die Problematik der Anrufe des Gefangenen beim Minister aufmerksam gemacht.

Volkmar Schöneburg (Linke). Schöneburg (Linke) war am Samstag zurückgetreten. Foto: R. Hirschberger (Quelle: dpa)
Volkmar Schöneburg (Linke). Schöneburg (Linke) war am Samstag zurückgetreten. Foto: R. Hirschberger (Quelle: dpa)

(dpa) „Der Häftling und sein Freund sind ja mit ihren guten Kontakten zum Minister in der Anstalt hausieren gegangen“, berichtete Wachter. Das habe es den Mitarbeitern erschwert, die Aktivitäten der beiden zu unterbinden. Schöneburg habe aber nicht reagiert und erklärt, dass er die Anrufe ja nicht annehme.

Der frühere Strafverteidiger Schöneburg war am vergangenen Wochenende von seinem Ministeramt zurückgetreten, nachdem seine Kontakte zu dem Häftling bekanntgeworden waren. Zuvor hatte er eine von der Anstaltsleitung angeordnete zwangsweise Verlegung des Häftlings nach Cottbus persönlich gestoppt. Wachter hatte die geplante Zwangsverlegung damit begründet, dass die Gefangenen Mithäftlinge bedroht hätten. „JVA-Leiter: Minister reagierte nicht auf Beschwerde über Häftling“ weiterlesen

CDU: «Größter Justizskandal in Geschichte unseres Landes»

Die Opposition im Brandenburger Landtag hat ernsthafte Konsequenzen aus der Affäre um Ex-Justizminister Volkmar Schöneburg wegen angeblicher Häftlingsbegünstigung gefordert.

© DPA   CDU-Abgeordneter Henryk Wichmann. Foto: Nestor Bachmann/Archiv
© DPA
CDU-Abgeordneter Henryk Wichmann. Foto: Nestor Bachmann/Archiv

Potsdam- (dpa) «Das ist der größte Justizskandal in der Geschichte unseres Landes», sagte der CDU-Abgeordnete Henryk Wichmann am Donnerstag im Rechtsausschuss. «Ich hätte es nie für möglich gehalten, dass ein verurteilter Schwerverbrecher den Justizminister auf seinem Handy anrufen kann, um sich Vorteile zu verschaffen.» Schöneburg, der früher Strafverteidiger war hatte die zwangsweise Verlegung eines Häftlings aus dem Gefängnis Brandenburg/Havel nach Cottbus persönlich gestoppt. Später räumte er ein, dass der frühere Mandant ihn mehrfach angerufen hatte.

Keine Antwort bekamen die Abgeordneten auf die Frage, ob Schöneburg auch bei anderen früheren Mandanten eingegriffen hat. «Ich kenne die Liste seiner Mandanten nicht», sagte Justizstaatssekretär Ronald Pienkny. Wichmann forderte darauf in, solch eine Liste müsse angelegt werden, um Interessenkonflikte erkennen zu können.