Schöneburg scheinbar kurz vor Rücktritt

Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) steht wegen angeblicher Begünstigung eines Häftlings unter Druck. Im Beitrag des rbb schaut er schlecht aus, in jeder Hinsicht.

Linda Teuteberg fordert seinen Rücktritt.
Linda Teuteberg fordert seinen Rücktritt.

(dpa/pfdm) Der Sexualstraftäter ist ein ehemaliger Mandant Schöneburgs aus seiner Zeit als Rechtsanwalt. Der Minister räumte am Donnerstag ein, persönlich die Verlegung des Mannes aus der Justizvollzugsanstalt Brandenburg/Havel gestoppt zu haben. Zugleich wies er den in Zeitungsberichten erhobenen Vorwurf der Begünstigung zurück. «Die vorgesehene Sicherheitsverlegung unter Zwang war unverhältnismäßig», sagte Schöneburg am Donnerstag. «Die Vorwürfe der Anstaltsleitung gegen den Häftling wegen Drogenhandels fußten größtenteils auf Vermutungen.»

Daher sei eine Durchsuchung der Zelle des Häftlings und möglicher Komplizen angeordnet worden. Außerdem sollte als milderes Mittel die Möglichkeit einer Überstellung in ein anderes Gefängnis ohne Zwang geprüft werden, sagte Schöneburg.

Der Minister räumte zudem ein, dass er über Jahre immer wieder von seinem ehemaligen Mandanten auf dem Handy angerufen worden sei. «Die Nummer meines Handys steht auf meinen Visitenkarten und ist bekannt», sagte der Minister. Er habe sich die Nachrichten auf der Mailbox angehört, aber nie reagiert. Allerdings habe er versäumt, die Nummer sperren zu lassen: «Das war mein Fehler!»

Schöneburg betonte, dass es sich bei dem verurteilten Sexualstraftäter um einen einzigartigen Fall handele. Gemeinsam mit seinem Freund habe er fast 30 Jahre lang eine Zelle geteilt. Dies sei stets gewährt worden, um die Gefahr eines Suizids oder Gefährdung anderer Häftlinge abzuwenden. 1999 waren sie freigekommen und hatten in Leipzig ein 13-jähriges Mädchen brutal vergewaltigt. Sie wurden im Jahr 2000 zu langjährigen Haftstrafen und Sicherungsverwahrung verurteilt. Ende November wurden sie allerdings getrennt, als der Freund nach Verbüßung der Haftzeit in die Sicherungsverwahrung verlegt wurde.

Weil die Besuchszeiten ihrer Ansicht nach zu rigide waren, seien die Häftlinge nach der Trennung Anfang Dezember in einen Hungerstreik getreten, sagte Schöneburg. Auch in diesem Fall habe er eingegriffen und ein erneutes Gespräch mit der Anstaltsleitung und den Anwälten der Häftlinge vermittelt.

In der kommenden Woche soll Schöneburg auf Antrag der CDU in einer Sondersitzung des Rechtsausschusses zu den Vorwürfen Stellung nehmen. Der Minister müsse den Verdacht ausräumen, Sexgangstern Sonderbehandlung gewährt zu haben, sagte CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski.

Die FDP im Landtag forderte den Rücktritt des Ministers. Schöneburg habe den Eindruck , dass einzelne Strafgefangene besondere Kontaktmöglichkeiten zum Minister haben, nicht ausräumen können, erklärte die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Linda Teuteberg. «Da er dies nicht getan hat, ist er als Justizminister nicht mehr haltbar.»

Sehen Sie hier den Beitrag des rbb!

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s