Kontinuität bei Rot-Rot: Pionierleiterin soll Fraktionschefin werden

Erste Reaktionen auf die Personal-Rochade nach Schöneburgs Rücktritt

Margitta Mächtig , ehemalige Pionierleiterin ( Die Linke)
Margitta Mächtig , ehemalige Pionierleiterin ( Die Linke)

(dpa/pfdm) Nach dem Rücktritt von Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) besetzt die Linke vor der Landtagswahl 2014 gleich zwei Ministerien in der Regierung neu. Finanzminister Helmuth Markov (Linke) solle neuer Justizminister werden und Fraktionschef Christian Görke (Linke) das Finanzministerium übernehmen, sagte Parteichef Stefan Ludwig am Montag in Potsdam. «Diesen Vorschlag werden wir Ministerpräsident Dietmar Woidke unterbreiten.»

Woidke (SPD) begrüßte die Entscheidungen der Linkspartei in ersten Reaktion: «Regierung und Koalition haben Handlungsfähigkeit gezeigt.» Mit dem bisherigen Finanzminister Helmuth Markov (Linke) als Justizminister und Linken-Fraktionschef Christian Görke als neuem Finanzminister sehe er die Kontinuität des Regierungshandels gewährleistet.

Die Vereidigung der neuen Minister soll in der Landtagssitzung im Januar erfolgen. Auch SPD-Fraktionschef Klaus Ness begrüßte die Kabinettsumbildung: «Wir kennen beide Minister gut und werden vertrauensvoll mit ihnen zusammenarbeiten.» Seine Nachfolge an der Spitze der Landtagsfraktion sollten die Abgeordneten selbst bestimmen, erklärte Görke. Die rechtspolitische Sprecherin der Linken, Margitta Mächtig, eine ehemalige Pionierleiterin, habe bereits ihre Kandidatur angekündigt.

CDU-Fraktionschef und Oppositionsführer Dieter Dombrowski zeigte sich entsetzt: «Die Neubesetzung ist kein Befreiungsschlag, sondern lässt Schlimmeres befürchten und scheint mir das letzte Aufgebot der Linken in Brandenburg.» Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Axel Vogel sieht die Landesregierung im Abwind: «Die Berufung des Nicht-Juristen Markov ist eine Notlösung und stellt eine deutliche Schwächung dieser Landesregierung dar.» Für die FDP erklärte deren Fraktionschef Andreas Büttner, die beiden neuen Minister würden ihre Ressorts allenfalls verwalten. Dies passe zum lustlosen Stil des Ministerpräsidenten.

Nach vier Jahren an der Spitze des Finanzministeriums habe er großes Selbstvertrauen, auch als Nicht-Jurist das neue Ressort zu führen, sagte Markov. «Wie man ein Haus führt, glaube ich bewiesen zu haben.» Zudem kündigte Markov an, er werde «in den Fußstapfen Schöneburgs» die Politik seines Vorgängers mit dem Schwerpunkt auf die Resozialisierung im Strafvollzug fortsetzen. «Es ist klar erwiesen, dass die Bevölkerung und potenzielle Opfer am besten geschützt werden, wenn die Täter nicht rückfällig werden.»

Mit Görke erhalte das Finanzministerium einen exzellenten Fachmann, der als finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion viel Geschick bewiesen habe, sagte Landesparteichef Ludwig. Görke kündigte an, er werde entsprechend der Parteisatzung sein Abgeordnetenmandat niederlegen. Der Parteitag hatte im Oktober die Trennung von Amt und Mandat beschlossen, die aber erst für die kommende Legislaturperiode gilt.

Im Januar will Görke allerdings für das Amt des Parteivorsitzenden kandidieren, das Ludwig abgibt. Spitzenkandidat der Linken für die Landtagswahl ist er bereits. «Wir setzen mit diesen Entscheidungen ein starkes Signal an die politische Konkurrenz, dass wir Rot-Rot weiter voranbringen wollen.»

Als größte Herausforderung nannte Görke die Fertigstellung des Hauptstadtflughafens. Markov deutete an, dass er sich aus dem Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft zurückziehen könnte, da dieses Mandat stark an das Finanzministerium gebunden sei. Das Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten will er weiterführen.

Schöneburg war am Samstag von seinem Amt zurückgetreten. Hintergrund ist eine Affäre um die angebliche Begünstigung eines Häftlings. Der Ex-Minister war früher Strafverteidiger und Anwalt des Häftlings.

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