CDU: «Größter Justizskandal in Geschichte unseres Landes»

Die Opposition im Brandenburger Landtag hat ernsthafte Konsequenzen aus der Affäre um Ex-Justizminister Volkmar Schöneburg wegen angeblicher Häftlingsbegünstigung gefordert.

© DPA   CDU-Abgeordneter Henryk Wichmann. Foto: Nestor Bachmann/Archiv
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CDU-Abgeordneter Henryk Wichmann. Foto: Nestor Bachmann/Archiv

Potsdam- (dpa) «Das ist der größte Justizskandal in der Geschichte unseres Landes», sagte der CDU-Abgeordnete Henryk Wichmann am Donnerstag im Rechtsausschuss. «Ich hätte es nie für möglich gehalten, dass ein verurteilter Schwerverbrecher den Justizminister auf seinem Handy anrufen kann, um sich Vorteile zu verschaffen.» Schöneburg, der früher Strafverteidiger war hatte die zwangsweise Verlegung eines Häftlings aus dem Gefängnis Brandenburg/Havel nach Cottbus persönlich gestoppt. Später räumte er ein, dass der frühere Mandant ihn mehrfach angerufen hatte.

Keine Antwort bekamen die Abgeordneten auf die Frage, ob Schöneburg auch bei anderen früheren Mandanten eingegriffen hat. «Ich kenne die Liste seiner Mandanten nicht», sagte Justizstaatssekretär Ronald Pienkny. Wichmann forderte darauf in, solch eine Liste müsse angelegt werden, um Interessenkonflikte erkennen zu können.
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