JVA-Leiter: Minister reagierte nicht auf Beschwerde über Häftling

UPDATE ZUM THEMA! Brandenburgs früherer Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) hat die Kontakte zu einem Häftling und früheren Mandanten nach Angaben der Anstaltsleitung trotz Warnungen aufrechterhalten. Im Rechtsausschuss des Landtages sagte der Leiter der Justizvollzugsanstalt Brandenburg/Havel, Hermann Wachter, am Donnerstag, er habe Schöneburg schon vor Jahren auf die Problematik der Anrufe des Gefangenen beim Minister aufmerksam gemacht.

Volkmar Schöneburg (Linke). Schöneburg (Linke) war am Samstag zurückgetreten. Foto: R. Hirschberger (Quelle: dpa)
Volkmar Schöneburg (Linke). Schöneburg (Linke) war am Samstag zurückgetreten. Foto: R. Hirschberger (Quelle: dpa)

(dpa) „Der Häftling und sein Freund sind ja mit ihren guten Kontakten zum Minister in der Anstalt hausieren gegangen“, berichtete Wachter. Das habe es den Mitarbeitern erschwert, die Aktivitäten der beiden zu unterbinden. Schöneburg habe aber nicht reagiert und erklärt, dass er die Anrufe ja nicht annehme.

Der frühere Strafverteidiger Schöneburg war am vergangenen Wochenende von seinem Ministeramt zurückgetreten, nachdem seine Kontakte zu dem Häftling bekanntgeworden waren. Zuvor hatte er eine von der Anstaltsleitung angeordnete zwangsweise Verlegung des Häftlings nach Cottbus persönlich gestoppt. Wachter hatte die geplante Zwangsverlegung damit begründet, dass die Gefangenen Mithäftlinge bedroht hätten.

Die Oppositionsparteien forderten ernste Konsequenzen. „Das ist der größte Justizskandal in der Geschichte unseres Landes“, sagte der CDU-Abgeordnete Henryk Wichmann am Donnerstag im Rechtsausschuss. „Ich hätte es nie für möglich gehalten, dass ein verurteilter Schwerverbrecher den Justizminister auf seinem Handy anrufen kann, um sich Vorteile zu verschaffen.“ Auch die FDP-Rechtsexpertin Linda Teuteberg verlangte eine vollkommene Aufklärung über frühere Entscheidungen des Ministers: „Nicht einmal der Anschein der Beeinflussbarkeit darf in solch einem Amt entstehen.“

Keine Antwort bekamen die Abgeordneten auf die Frage, ob Schöneburg auch bei anderen früheren Mandanten eingegriffen hat. „Ich kenne die Liste seiner Mandanten nicht“, sagte Justizstaatssekretär Ronald Pienkny. Wichmann forderte daraufhin, solch eine Liste müsse angelegt werden, um Interessenkonflikte erkennen zu können.

Dies lehnte der Abgeordnete und Linken-Landeschef Stefan Ludwig unter Hinweis auf das Anwaltsgeheimnis ab. Die rechtspolitische Sprecherin der Linken, Margitta Mächtig, wies darauf hin, dass die Gefangenen nach Aussage des Anstaltsleiters keine Privilegien genossen hätten. So könne keine Rede von einem Justizskandal sein.

Im Januar wird sich der Rechtsausschuss erneut mit dem Fall Schöneburg beschäftigen. Wichmann forderte Umweltministerin Anita Tack (Linke), die derzeit in Vertretung das Justizressort führt, auf, die Fragen umfassend aufzuklären. „Ich habe erhebliche Zweifel, ob wir nicht einen noch viel größeren Justizskandal haben.“

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