Christoffers scheinbar kurz vor Rücktritt

Homeyer zu Odersun: Vorwürfe gegen Christoffers erhärtet – Unterrichtete Kreise sprechen vom Rückzug Christoffers‘

Christoffers kann sich wohl nicht mehr halten. Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv (Quelle: dpa)
Christoffers kann sich wohl nicht mehr halten. Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv (Quelle: dpa)

(dpa/pfdm) Im Bericht des Landesrechnungshofs zur umstrittenen Millionenförderung für das insolvente Solarunternehmen Odersun sieht der CDU-Landtagabgeordnete Dierk Homeyer die Vorwürfe gegen Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) erhärtet. Die drei Millionen Steuergelder hätten niemals ausgezahlt werden dürfen, sagte Homeyer dem RBB. „Die Odersun war schon zu diesem Zeitpunkt pleite.“

Unterrichtete Kreise schließen einen Rücktritt des Ministers nicht mehr aus. Die Linke hätte bezüglich einer Nachbesetzung des Postens erhebliche Probleme. Eine weitere Rochade wäre nicht machbar.

Die Abgeordneten des Wirtschaftsausschusses im Brandenburger Landtag hatten den Prüfbericht des Landesrechnungshofs am Freitag erstmals einsehen können. Darin wird dem Minister ein Verstoß gegen die Haushaltsordnung vorgeworfen.

Der Sprecher des Wirtschaftsministeriums, Steffen Streu, wies am Freitag auf dpa-Anfrage darauf hin, dass die Förderung unter anderem durch eine Grundschuld auf ein Grundstück abgesichert worden sei. Dadurch würden voraussichtlich im Januar 2,4 Millionen Euro an das Land zurückfließen. Christoffers hatte zur Begründung seiner Entscheidung erklärt, er habe 260 Arbeitsplätze in der strukturschwachen Region Ostbrandenburg sichern wollen.

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