Schierack attackiert Woidke

CDU-Spitzenkandidat Michael Schierack will Ministerpräsident Dietmar Woidke im brandenburgischen Landtagswahlkampf mit den Themen Innere Sicherheit und Schule stellen.

Michael Schierack (CDU). CDU-Politiker Schierack kritisiert die Regierung. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv (Quelle: dpa)
Michael Schierack (CDU). CDU-Politiker Schierack kritisiert die Regierung. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv (Quelle: dpa)

(dpa) „Bei diesen für das Land immens wichtigen Themen reagiert die SPD nur noch auf uns, statt zu regieren“, sagte Schierack der Nachrichtenagentur dpa. „Die Regierung findet aber keine Antworten auf unsere konstruktiven Vorschläge und erklärt uns nur pauschal zum Hauptgegner. Mit seriöser, verantwortungsvoller Politik für unser Land hat dies nichts zu tun.“

So habe sich seine Fraktion von Anfang an gegen die Polizeireform gestemmt, derzufolge die Zahl der Polizisten im Land von derzeit 8300 auf nur noch 7000 sinken soll. „Nun rudert die rot-rote Landesregierung unter dem ehemaligen Innenminister Dietmar Woidke langsam zurück und spricht von rund 7400 Beamten“, kritisierte Schierack. Für die CDU sei eine Zahl von 8000 Polizisten die absolute Untergrenze. „Die Bürger müssen sich auf Straßen, Plätzen sicher fühlen“, sagte der 47-Jährige. Auch die wachsende Zahl von Tageseinbrüchen verunsichere die Menschen. „Ein Rettungswagen muss in 15 Minuten am Einsatzort sein, das muss auch für die Polizei möglich sein.“

Die CDU habe bereits im vergangenen Jahr gefordert, 18 Millionen Euro für die Bekämpfung des Unterrichtsausfalls in den Schulen einzusetzen. „Nun zieht die rot-rote Landesregierung mit einem kleinen 10 Millionen-Versprechen nach“, kritisierte der CDU-Chef. Vehement setzt er sich auch für einen neuen „Schulfrieden“ ein. „Wir sind gegen die Abschaffung der Gymnasien und wollen keine weiteren Reformen und Experimente auf dem Rücken der Schüler und Lehrer“, sagte er. Auch kleine Dorfschulen mit jahrgangsübergreifendem Unterricht in den ersten Klassen mit weniger als 20 Schülern müssten erhalten bleiben.

Untätigkeit wirft Schierack Woidke beim Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg vor. „Die Landesregierung wird in diesem Jahr bis zur Wahl weder die tatsächlichen Kosten noch einen Eröffnungstermin nennen“, sagte er voraus. „Das machen wir nicht mit.“ Er werde darauf dringen, dass die Regierung den Bürgern noch vor der Wahl reinen Wein einschenkt. „Die Politik des Aussitzens wie bei den Skandalen um den zurückgetretenen Justizminister oder die Subventionsaffäre des Wirtschaftsministers muss ein Ende haben.“

Wenig Sorgen macht sich Schierack darüber, dass er nach der jüngsten Umfrage von Infratest dimap bislang nur jedem dritten Bürger in Brandenburg bekannt ist, während mehr als 80 Prozent den Regierungschef kennen. „Ich bin erst seit gut einem Monat der Herausforderer. Da wird sich einiges ändern“, sagte der CDU-Chef. „Wahlkampf ist schließlich eher ein Dauerlauf und kein Sprint.“

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