Sondersitzung Landtag am 10. Februar

Der Brandenburger Landtag kommt am 10. Februar auf Antrag der CDU-Fraktion zu einer Sondersitzung zusammen. Landtagspräsident Gunter Fritsch legte den Termin am Donnerstag fest.

Ingo Senftleben (CDU). Ingo Senftleben prangert verschiedene Missstände an. Foto: Bernd Settnik/Archiv (Quelle: dpa)
Ingo Senftleben (CDU). Ingo Senftleben prangert verschiedene Missstände an. Foto: Bernd Settnik/Archiv (Quelle: dpa)

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Ingo Senftleben, verlangte: „Der Ministerpräsident ist den Brandenburgern dringend eine Erklärung zum besorgniserregenden Zustand seiner Regierungsmannschaft schuldig.“ Hintergrund seien unter anderem die Fördermittelvergabe an das Unternehmen Human Biosciences, Personalentscheidungen oder das Versagen in Bereichen wie der Polizeireform und der Bildungspolitik.

Enquetekommission plädiert für weitere Stasi-Überprüfungen

Dieter Dombrowski (CDU). Dieter Dombrowski (CDU). Foto: Bernd Settnik/Archiv (Quelle: dpa)
Dieter Dombrowski (CDU). Dieter Dombrowski (CDU). Foto: Bernd Settnik/Archiv (Quelle: dpa)

(dpa) Die Enquetekommission des Potsdamer Landtags zur Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit plädiert für eine Ausweitung der Stasi-Überprüfungen im Land. Nach der Landtagswahl sollen neben den Landtagsabgeordneten unter anderem auch die Chefs von Landesbehörden, Vorsitzende Richter sowie Richter, die mit der Rehabilitation von SED-Opfern beschäftigt sind, überprüft werden, sagte der Stellvertretende Ausschussvorsitzende und Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dieter Dombrowski, am Freitag in Potsdam. Der Abschlussbericht soll Mitte März Landtagspräsident Gunter Fritsch übergeben werden.

Fördermittelskandal setzt Wirtschaftsminister unter Druck

3,2 Millionen Euro Steuergeld überwies das Land Brandenburg einem Unternehmen, das dubiose Wundpflaster herstellt – nachdem die Firma schon insolvent war. Das belegen Recherchen des rbb-Magazins Klartext. Die Opposition wirft Wirtschaftsminister Christoffers fahrlässiges Handeln vor und fordert weitere Aufklärung. Von Thorsten Sydow

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Insgesamt hat die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) mehr als 6 Millionen Euro an Fördermitteln an die Firma Human BioScienes (HBS) in Luckenwalde überwiesen. Deren Chefs gaben vor, Wundpflaster herstellen zu wollen – deren Wirkung jedoch umstritten ist. Von der US-Justiz wurde das Unternehmen bereits wegen Betruges verfolgt. Das hätten die zuständigen ILB-Mitarbeiter mit einer einfachen Internet-Recherche herausfinden können.

Lesen Sie den vollständigen Beitrag auf rbb-online.de! „Fördermittelskandal setzt Wirtschaftsminister unter Druck“ weiterlesen

CDU fordert Sondersitzung zu Christoffers

Seit Wochen muss sich Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers wegen umstrittener Millionenförderungen des insolventen Unternehmens Odersun und der Biotechnik-Firma Bioscience rechtfertigen. Die CDU-Fraktion fordert nun ein klärendes Wort vom Regierungschef Dietmar Woidke.

Foto: dpa
Foto: dpa

(dpa) Die CDU-Fraktion fordert eine Sondersitzung des Brandenburger Landtags zur Klärung der Vorwürfe gegen Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke). Der Minister steht seit Wochen wegen umstrittener Millionenförderungen des insolventen Unternehmens Odersun und der Biotechnik-Firma Bioscience unter Druck.

Außerdem drangen angebliche Querelen mit seinem Staatssekretär Henning Heidemanns an die Öffentlichkeit. „Personalmobbing, Indiskretionen und Skandale auf höchster Ebene – die brandenburgische Landesregierung verliert Handlungsfähigkeit”, sagte Schierack. Dazu müsse Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im Landtag Stellung nehmen.  „CDU fordert Sondersitzung zu Christoffers“ weiterlesen

Odersun-Affäre – Kritik an Linkspartei nach Medienschelte

Für ihre Medienschelte im Zusammenhang mit der Odersun-Affäre hat die Brandenburger Linkspartei am Wochenende Kritik geerntet. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag, Dieter Dombrowski, betonte am Sonntag: „Die Linke sollte sich damit abfinden, dass freie Medien nicht mehr unter dem Diktat einer Partei stehen.“

Stefan Ludwig (Die Linke). Scheidender Landesvorsitzender der Linken, Stefan Ludwig. Foto: R. Hirschberger (Quelle: dpa)
Stefan Ludwig (Die Linke). Scheidender Landesvorsitzender der Linken, Stefan Ludwig. Foto: R. Hirschberger (Quelle: dpa)

(dpa) Die stellvertretende Landesvorsitzende der Linkspartei, Gerlinde Krahnert, erklärte am Sonntag, die Partei stehe voll hinter dem im Grundgesetz garantierten Recht auf Presse- und Meinungsfreiheit. „Auch wir sind über die gerade in dem Bereich vor 25 Jahren gewonnenen Freiheit froh und halten sie für ein hohes Gut in der Demokratie“, sagte sie. Politik müsse sich mit Anweisungen oder Schelte gegenüber den Medien zurückhalten.

Der scheidende Linken-Vorsitzende Stefan Ludwig hatte den rbb und die „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ wegen kritischer Berichterstattung über die umstrittene Millionenförderung für das insolvente Solarunternehmen Odersun scharf angegriffen. „Ich beobachte ein zunehmend abgestimmtes Vorgehen des Öffentlichen Rundfunks, einer Potsdamer Zeitung – und der CDU-Fraktion, aber ohne zu informieren, sondern um falsche Tatsachenbehauptungen wieder und wieder aufzustellen!“, sagte Ludwig am Samstag auf dem Landesparteitag. „Odersun-Affäre – Kritik an Linkspartei nach Medienschelte“ weiterlesen

Schöneburg will wieder zurück in die Landespolitik

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Nach Informationen der Märkischen Allgemeinen erwägt der ehemalige Justizminister Volkmar Schöneburg (Die LINKE) eine Rückkehr in die Politik und möchte sich zur nächsten Landtagwahl aufstellen lassen. Ungeachtet der aktuellen Affäre, scheint die alte SED diesbezüglich keine Probleme zu haben. Die Personaldecke ist auch dünn. Daher muss man auch auf verbrannte Minister zurückgreifen.

Lesen Sie den Artikel dazu in der Märkischen Allgemeinen!

Muss er morgen gehen?

Haftbefehle erlassen –  In der Affäre um die umstrittene Millionenförderung für die insolvente Solarfirma Odersun gerät Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) weiter unter Druck.

Foto: dpa
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(dpa) Die «Potsdamer Neuesten Nachrichten» (PNN/Donnerstag) zitierten aus einem vertraulichen Schreiben des Landesrechnungshofs, demzufolge Christoffers die Auszahlung von drei Millionen Euro eigenmächtig und vorschriftswidrig angewiesen habe.

Der CDU-Wirtschaftsexperte Dierk Homeyer forderte den Linkspolitiker zu einer lückenlosen Aufklärung der Vorwürfe auf. Ministeriumssprecher Steffen Streu erklärte, der Minister werde dazu in der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Landtag Stellung nehmen. „Muss er morgen gehen?“ weiterlesen