The Sun always shines on Christoffers?- Der Minister muss weg

Die umstrittene Millionenförderung für die insolvente Solarfirma Odersun belastet Brandenburgs Wirtschaftsminister Christoffers. Die CDU fordert seinen Rücktritt.

Die insolvente Solarfirma Odersun. Foto: dpa
Die insolvente Solarfirma Odersun. Foto: dpa

Potsdam -(dpa)  Brandenburgs  Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) hat erneut Vorwürfe wegen  der umstrittenen Millionenförderung für die insolvente Solarfirma  Odersun zurückgewiesen. Aus der CDU kam unterdessen die Forderung nach  seinem Rücktritt. Die Auszahlung von drei Millionen Euro  Rettungsbeihilfe sei bei der EU angemeldet und durch eine erstrangige  Grundschuld auf ein Grundstück abgesichert worden, betonte der Minister  im Wirtschaftsausschuss des Landtags.

Der CDU-Abgeordnete Dierk Homeyer forderte anschließend politische  Konsequenzen: „Wenn der Minister gegen den Rat seiner Fachleute solch  eine Entscheidung trifft, muss er auch die Verantwortung tragen und kann  nur zu dem Schluss kommen, sein Amt zur Verfügung zu stellen.“ Der  wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sören Kosanke, wies  dies zurück: „Der Minister hat sich für den Erhalt der Firma Odersun und  der dortigen Arbeitsplätze engagiert. Über die Kritik des  Landesrechnungshofes an seinem Vorgehen wird der Wirtschaftsausschuss  des Landtags in einer Sondersitzung beraten.“

Vor der Auszahlung der Beihilfe im Februar 2012 hätten die  Gesellschafter des Unternehmens ihrerseits 3,5 Millionen Euro zur  Verfügung gestellt, sagte Christoffers. Wenig später meldete Odersun  allerdings Insolvenz an. Homeyer kritisierte, dass bereits aus dem  Antrag des Unternehmens klar hervorgegangen sei, dass Odersun keine  Einnahmen mehr hatte.

Der Landesrechnungshof hatte dem Minister wegen der Bewilligung einen  Verstoß gegen die Haushaltsordnung vorgeworfen. Nun will sich der  Wirtschaftsausschuss in einer Sondersitzung mit den Vorwürfen  beschäftigen. Der Prüfbericht des Landesrechnungshofs war den  Abgeordneten erst am Mittwoch ausgehändigt worden.

Christoffers hatte seine Entscheidung stets damit begründet, dass er  260 Arbeitsplätze im strukturschwachen Ostbrandenburg retten wollte. Das  Ministerium erwartet aus dem Verkauf des Grundstücks einen Rückfluss  von 2,4 Millionen Euro. Dies bezweifelt Homeyer: „Auf dem Grundstück  besteht ein Erbbaurecht und es gibt auch andere Gläubiger.“

Die Staatsanwaltschaft Potsdam prüft einen  Anfangsverdacht der Untreue. Dafür seien Unterlagen von der  Staatsanwaltschaft Berlin angefordert worden, sagte Oberstaatsanwalt  Helmut Lange. Die Behörde sei in das Insolvenzverfahren involviert. „Wir  wollen nun wissen, welchen Weg die Finanzen genommen haben“, sagte  Lange. Wann die Prüfung abgeschlossen ist, sei im Moment noch nicht  absehbar.

Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen verantwortliche Vorstände  der insolventen Solarfirma Odersun AG. Es stehe der Vorwurf der  Insolvenzverschleppung im Raum, sagte der Sprecher der  Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, am Mittwoch und bestätigte einen  Bericht des rbb-Politmagazins „Klartext“. Das Unternehmen hatte im März  2012 Insolvenz angemeldet. Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf  Christoffers (Linke) steht wegen der Auszahlung von drei Millionen Euro  Rettungsbeihilfe in der Kritik. Der Landesrechnungshof hatte dem  Minister wegen der Bewilligung einen Verstoß gegen die Haushaltsordnung  vorgeworfen. Die Potsdamer Staatsanwaltschaft prüft einen  Anfangsverdacht der Untreue.

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