Grüne wollen Stasi-Überprüfung von Führungskräften

Die Linke lehnt regelmäßige Überprüfungen mit dem Grund des Generalverdachts ab. Da muss man kein Schelm sein, um Böses zu denken.

Enquetekommission Brandenburger Landtag. Die Enquete-Kommission empfiehlt Härtefall-Fonds. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv (Quelle: dpa)
Enquetekommission Brandenburger Landtag. Die Enquete-Kommission empfiehlt Härtefall-Fonds. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv (Quelle: dpa)

(dpa/pfdm) Die Enquetekommission zur Aufarbeitung der SED-Diktatur hat sich am Freitag einstimmig für die Einrichtung eines Härtefallfonds zur Entschädigung von politisch Verfolgten ausgesprochen. Damit soll Opfern geholfen werden, die nicht unter die bisherigen Entschädigungsregelungen fallen. Dies ist etwa der Fall, wenn die Haft kürzer als ein halbes Jahr dauerte. Außerdem solle die Landesregierung sich dafür einsetzen, dass die Regelungen zur Rehabilitierung möglichst zugunsten der Opfer ausgelegt würden, berichtete die Ausschuss-Vorsitzende Susanne Melior (SPD).

Einstimmig verabschiedete die Enquetekommission zudem den dritten Teil des Abschlussberichts, der sich mit der Weiterbeschäftigung von Amsträgern in Verwaltung und Justiz sowie mit den Abgeordneten im Landtag beschäftigt. In der Sitzung in der kommenden Woche wird noch über die Empfehlung zur Überprüfung von früheren Stasi-Tätigkeiten debattiert.

Die Vertreter der Linken hatten im Vorfeld erklärt, sie lehnten einen Generalverdacht gegen Landesbedienstete und regelmäßige Überprüfungen ab. Die Grünen bestehen dagegen auf einer einmaligen Überprüfung von Führungskräften. Kontakte selbst offenzulegen, wurde von der Kommission abgelehnt.

Ein Vorschlag der FDP-Fraktion, mehrere Abgeordnete, darunter Ex-Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD), namentlich in dem Berichtsteil zu erwähnen und dabei zu vermerken, dass sie keinen Anlass gesehen hätten, ihre Stasi-Kontakte selbst offenzulegen, wurde von der Kommission abgelehnt

Die Enquetekommission hat seit Juni 2010 mehr als 30 Gutachten beraten sowie über 80 Sachverständige und Zeitzeugen angehört. Der Abschlussbericht soll Ende Januar fertiggestellt und anschließend im Landtag diskutiert werden.

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Ein Kommentar zu „Grüne wollen Stasi-Überprüfung von Führungskräften

  1. Zitat/Abschlußbericht „Damit soll Opfern geholfen werden, die nicht unter die bisherigen Entschädigungsregelungen fallen. Dies ist etwa der Fall, wenn die Haft kürzer als ein halbes Jahr dauerte.“

    Rechtslage für SED-Opfer:
    Laut § 18 StrRehaG erhalten SED-Opfer nach den Kriterien der Stiftung Bonn eine wiederkehrende jährliche finanzielle Unterstützung, sofern sie unter 180 Tage Haftzeit aufweisen. In beiden Fällen gilt eine Bedürftigkeit.

    Dieses Argument greift nicht. Hier sollen wohl ehem. Stasispitzel ZI, die ihre Opferrente zurückzahlen müssen, in Brandenburg (laut LakD Poppe ca. 200 Betroffene) geholfen werden, quasi eine finanzielle Stasizuwendung. Die Denunzianten werden belohnt ? Herzlichen Glückwunsch Brandenburg für diese Glanzleistung.

    Eine Verhöhnung für SED-Verfolgte, die standhaft blieben und ohne Spitzeldienste ihre politische Haftzeit ertragen mussten.

    Bruni Grabow
    Beraterin für SED-Opfer

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