Muss er morgen gehen?

Haftbefehle erlassen –  In der Affäre um die umstrittene Millionenförderung für die insolvente Solarfirma Odersun gerät Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) weiter unter Druck.

Foto: dpa
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(dpa) Die «Potsdamer Neuesten Nachrichten» (PNN/Donnerstag) zitierten aus einem vertraulichen Schreiben des Landesrechnungshofs, demzufolge Christoffers die Auszahlung von drei Millionen Euro eigenmächtig und vorschriftswidrig angewiesen habe.

Der CDU-Wirtschaftsexperte Dierk Homeyer forderte den Linkspolitiker zu einer lückenlosen Aufklärung der Vorwürfe auf. Ministeriumssprecher Steffen Streu erklärte, der Minister werde dazu in der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Landtag Stellung nehmen.

Am Donnerstagabend teilte Streu mit, dass ein Vertrag über den Verkauf des Betriebsgrundstückes der Odersun notariell beurkundet worden sei. Dabei sei ein Preis in Höhe von mehr als drei Millionen Euro vereinbart worden. Davon flössen etwa 2,3 Millionen Euro in die Landeskasse. Auf diese Einnahme hatte Christoffers immer zur Rechtfertigung seines Engagements für Odersun verwiesen.

So sei die Auszahlung von drei Millionen Euro Rettungsbeihilfe bei der EU angemeldet und durch eine erstrangige Grundschuld auf ein Grundstück abgesichert worden. Homeyer hatte dem entgegengehalten, dass auf dem Grundstück ein Erbbaurecht bestehe und es auch andere Gläubiger gebe.

Nach einem weiteren Bericht der PNN und des RBB soll Christoffers auch bei der Vergabe von Fördermitteln durch die Investitionsbank des Landes (ILB) an die Biotechnik-Firma Human Bioscience unzulässig eingegriffen haben. Dem widersprach ILB-Chef Tillmann Stenger am Donnerstag: «Es hat keine Weisung des Ministers zur Durchführung einer Auszahlung gegeben.»

Auch Christoffers wies den Bericht zurück: «Es gab keine Aufforderung von mir an die ILB zur Auszahlung von Fördermitteln.» Im Rahmen einer USA-Reise habe er tatsächlich mit Verantwortlichen von Human BioScience gesprochen. «Es ist völlig normal, dass ein Wirtschaftsminister mit Unternehmern spricht.»

Im Zuge eines Ermittlungsverfahrens wegen Subventionsbetrugs hat das Amtsgericht Potsdam unterdessen gegen zwei Verantwortliche der Biotechnik-Firma Haftbefehle erlassen. Ein Sprecher der Potsdamer Staatsanwaltschaft bestätigte am Donnerstag einen Bericht von «Bild.de». Gegen einen amerikanischen Staatsbürger sei bereits am Mittwoch ein Haftbefehl ergangen. Er wurde bei Durchsuchungen in der Firma festgenommen. Zudem wurde am Donnerstag dem Geschäftsführer der Haftbefehl verkündet.

«Wir verdächtigen sie des Betrugs im besonders schwerem Fall. Sie sitzen in Brandenburg/Havel in U-Haft», teilte der Sprecher der Ermittlungsbehörde mit. Es seien Rechnungen und Lieferscheine in Höhe von insgesamt 6,52 Millionen Euro gefälscht worden, um die Freigabe von Fördermitteln zu erreichen. Sie wurden bei Durchsuchungen entdeckt.

Die Bündnisgrünen forderten eine unverzügliche Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses. «Die entscheidende Frage ist jetzt, warum der von der Investitionsbank nach einer Betrugsanzeige gegen das Unternehmen verhängte Zahlungsstopp wieder ausgesetzt worden ist und ob der Minister persönlich auf diese Entscheidung Einfluss genommen hat», sagte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel.

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