Odersun-Affäre – Kritik an Linkspartei nach Medienschelte

Für ihre Medienschelte im Zusammenhang mit der Odersun-Affäre hat die Brandenburger Linkspartei am Wochenende Kritik geerntet. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag, Dieter Dombrowski, betonte am Sonntag: „Die Linke sollte sich damit abfinden, dass freie Medien nicht mehr unter dem Diktat einer Partei stehen.“

Stefan Ludwig (Die Linke). Scheidender Landesvorsitzender der Linken, Stefan Ludwig. Foto: R. Hirschberger (Quelle: dpa)
Stefan Ludwig (Die Linke). Scheidender Landesvorsitzender der Linken, Stefan Ludwig. Foto: R. Hirschberger (Quelle: dpa)

(dpa) Die stellvertretende Landesvorsitzende der Linkspartei, Gerlinde Krahnert, erklärte am Sonntag, die Partei stehe voll hinter dem im Grundgesetz garantierten Recht auf Presse- und Meinungsfreiheit. „Auch wir sind über die gerade in dem Bereich vor 25 Jahren gewonnenen Freiheit froh und halten sie für ein hohes Gut in der Demokratie“, sagte sie. Politik müsse sich mit Anweisungen oder Schelte gegenüber den Medien zurückhalten.

Der scheidende Linken-Vorsitzende Stefan Ludwig hatte den rbb und die „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ wegen kritischer Berichterstattung über die umstrittene Millionenförderung für das insolvente Solarunternehmen Odersun scharf angegriffen. „Ich beobachte ein zunehmend abgestimmtes Vorgehen des Öffentlichen Rundfunks, einer Potsdamer Zeitung – und der CDU-Fraktion, aber ohne zu informieren, sondern um falsche Tatsachenbehauptungen wieder und wieder aufzustellen!“, sagte Ludwig am Samstag auf dem Landesparteitag.

Der rbb und die „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ wiesen die Vorwürfe zurück. Beide Medien hatten über die Entscheidung von Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) berichtet, gegen den Rat von Fachleuten im eigenen Haus und der Investitionsbank des Landes, Odersun drei Millionen Euro Rettungsbeihilfe zu bewilligen. Sechs Wochen später war die Firma pleite.

Linken-Landesgeschäftsführerin Andrea Johlige hatte am Freitag ihre Partei aufgefordert, über den Rundfunkrat Einfluss auf die Berichterstattung des rbb zu nehmen: „Wir müssen erreichen, dass sich ein öffentlich-rechtlicher Sender nicht daran beteiligt, Politik zu delegitimieren.“ Der Sprecher des rbb, Justus Demmer, verwahrte sich gegen die Kritik von Johlige. Über die Sendungen und Inhalte des rbb entscheide nur der rbb selbst.

Der Chefredakteur der „Potsdamer Neuesten Nachrichten“, Peter Tiede, sagte: „Der Vorwurf von Herrn Ludwig ist so absurd, dass sich jeder Kommentar erübrigt.“ Die Forderung von Johlige nannte er einen Skandal: „Da zeigt die Linke, was sie von Freiheit hält.“

Der neue Linken-Parteichef Christian Görke bemühte sich um eine Korrektur: „Die Linke glaubt an guten Journalismus und ein kritischer Journalismus gehört auch zur Außensicht auf uns“, sagte der 51-Jährige.

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