Sondersitzung Landtag am 10. Februar

Der Brandenburger Landtag kommt am 10. Februar auf Antrag der CDU-Fraktion zu einer Sondersitzung zusammen. Landtagspräsident Gunter Fritsch legte den Termin am Donnerstag fest.

Ingo Senftleben (CDU). Ingo Senftleben prangert verschiedene Missstände an. Foto: Bernd Settnik/Archiv (Quelle: dpa)
Ingo Senftleben (CDU). Ingo Senftleben prangert verschiedene Missstände an. Foto: Bernd Settnik/Archiv (Quelle: dpa)

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Ingo Senftleben, verlangte: „Der Ministerpräsident ist den Brandenburgern dringend eine Erklärung zum besorgniserregenden Zustand seiner Regierungsmannschaft schuldig.“ Hintergrund seien unter anderem die Fördermittelvergabe an das Unternehmen Human Biosciences, Personalentscheidungen oder das Versagen in Bereichen wie der Polizeireform und der Bildungspolitik.

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