… Christoffers saß da, schüttelte den Kopf und sah schlecht aus.

Robert Bachmann - Politik für die Mitte
Robert Bachmann – Politik für die Mitte

Da war sie nun, die von vielen Brandenburgern erhoffte 88. (Sonder-) Sitzung des Brandenburger Landtags.

Aufklärung war gewünscht. In Sachen Human BioSciences und der ungerechtfertigten Auszahlung von Fördermitteln. Doch das Ergebnis war mager.

Michael Schierack von der CDU hielt eine substantiell ansprechende Rede. Förderrichtlinien, personelle Bestückung der Polizei, Lehrermangel.

Die rot- rote Koalition hatte außer Häme keine Antwort. Christoffers saß da, schüttelte den Kopf und sah schlecht aus.

Für die SPD sprach anschließend der Ex-General und jetzige Fraktionschef Ness. Statt sich auf die Thematik zu beziehen, zog er es vor, die CDU abzukanzeln und deren Verfehlungen, die ja sicher auch Relevanz haben, in den Vordergrund zu stellen. Die Auseinandersetzung mit dem eigentlichen Thema der Sondersitzung erfolgte nur flüchtig.

Gregor Beyer (FDP) und Axel Vogel (Grüne) griffen den Wirtschaftsminister mit nachvollziehbaren Fakten an. Christoffers saß da, schüttelte den Kopf und sah schlecht aus.

Für die Linke sprach die neue Pionierleiterin Margitta Mächtig und hatte auch mächtig nichts zu sagen. Christoffers saß da, schüttelte den Kopf und sah schlecht aus.

Die Landesregierung versuchte, sich mit einem peinlichen Auftritt von Staatskanzleichef Gerber aus der Affäre zu ziehen. Diverse Abgeordnete der Opposition verließen daraufhin den Plenarsaal. Christoffers saß da, schüttelte den Kopf und sah schlecht aus.

Kurz entschlossen ging Minister Woidke doch ans Podium. Eine Regierungserklärung gab es jedoch nicht. Es gab Allgemeinplätze in 150 Sekunden.

Das war nichts. Keine Stellungnahme zum eigentlichen Thema. Keine Aussagen zu den gravierenden Problemen des Landes. Woidke versucht, es sich einfach zu machen. Platzeck ging damit schon baden. Woidke wird es auch.

Die Tatsache, dass der Protagonist in dieser Sitzung nicht Wort ergriff, spricht Bände.

Und Christoffers saß da, schüttelte den Kopf und sah schlecht aus.

 

Und Woidke schweigt

Fördermittel-Affären: CDU-Landeschef wirft Woidke Untätigkeit vor

Michael Schierack (CDU). Schierack forderte eine Stellungnahme von Woidke. Foto: Ralf Hirschberger (Quelle: dpa)
Michael Schierack (CDU). Schierack forderte eine Stellungnahme von Woidke. Foto: Ralf Hirschberger (Quelle: dpa)

(dpa) CDU-Landeschef Michael Schierack hat Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) Untätigkeit in den Affären um Millionenförderungen von Unternehmen vorgeworfen. Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) habe bei der Vergabe von mehr als sechs Millionen Euro an die insolvente Firma Odersun und an das unter Betrugsverdacht stehende Unternehmen Human Biosciences (HBS) eigenmächtig gehandelt. „Und der Ministerpräsident schweigt zu all diesen ungeheuerlichen Vorgängen“, sagte Schierack am Montag in einer Sondersitzung des Potsdamer Landtags.

Woidke könne die Probleme nicht bis zur Landtagswahl einfach aussitzen, betonte Schierack. „Dieses Land, unsere Heimat Brandenburg, kann und muss noch ein halbes Jahr vernünftig regiert und mit Blick auf die Zukunft gestaltet werden.“ „Und Woidke schweigt“ weiterlesen

Fördermittelbetrug – Brandenburg aktuell mit neuen Erkenntnissen

Fördermittel hätten nicht ausgezahlt werden müssen, ja dürfen

ba-christoffers
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Wundpflaster, mit denen man Heilkosten sparen kann. Das klingt doch gut. Um noch genauer zu sein: Eine lohnenswerte Investition von 13,6 Millionen Euro. Doch dann das blaue Wunder: 6,5 Millionen Euro sind weg.

Scheinbar ist man auf einen mutmaßlichen Betrug reingefallen. Wirtschaftsminister Ralf Christoffers steht aus diesem Grund seit Wochen in der Kritik. Nun gerät auch die Landesinvestitionsbank in Erklärungsnot.

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Landtagssondersitzung zu Regierungszustand: Abstimmung über Redezeit

In einer Sondersitzung des Brandenburger Landtages will die CDU Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) am Montag (13.00 Uhr) zu einer Regierungserklärung drängen.

Plenarsaal im Landtag von Brandenburg. Die CDU drängte auf die Sondersitzung. Foto: Bernd Settnik/Archiv (Quelle: dpa)
Plenarsaal im Landtag von Brandenburg. Die CDU drängte auf die Sondersitzung. Foto: Bernd Settnik/Archiv (Quelle: dpa)

(dpa) „Der Ministerpräsident ist den Brandenburgern dringend eine Erklärung zum besorgniserregenden Zustand seiner Regierungsmannschaft schuldig“, begründete der Parlamentarische Geschäftsführer Ingo Senftleben den Antrag zum Schlagabtausch im Parlament.

Die Opposition bezieht sich insbesondere auf den Rücktritt von Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke), die umstrittenen Millionenförderungen für Unternehmen durch Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) und den Stellenabbau bei der Polizei. Im Herbst wählen die Brandenburger einen neuen Landtag. „Landtagssondersitzung zu Regierungszustand: Abstimmung über Redezeit“ weiterlesen

KVBB-Vorsitzender Dr. Helming: Gesundheitsministerium schmückt sich mit fremden Federn

Helming konstatiert bei Tack „eklatantes  Problemunverständnis“

Dr. med. Hans-Joachim Helming   Quelle: kvbb.de
Dr. med. Hans-Joachim Helming Quelle: kvbb.de

Irritiert und mit Verwunderung hat der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg (KVBB) die Äußerungen des gesundheitspolitischen Sprechers der Linken, Marco Büchel, im Potsdamer Landtag zur Kenntnis genommen, die neuen Versorgungsstrukturen sowie die „agnes zwei“ seien „Beispiele dafür, dass das brandenburgische Gesundheitsministerium zielorientiert für eine flächendeckende gesundheitliche Versorgung agiert“. Dies äußerte er bereits in einer Pressemitteilung vom 28.Januar 2014.

„Die arztunterstützende Fallmanagerin „agnes zwei“ und die Kooperation von Krankenhäusern und ambulanter Versorgung in neuen Versorgungsstrukturen wie „KV RegioMed“ sind Projekte, die allein von der KVBB gemeinsam mit einzelnen Krankenkassen und Krankenhäusern entwickelt und umgesetzt wurden. Das hat mit einem angeblich zielorientierten Agieren des Gesundheitsministeriums nichts zu tun“, so Dr. Helming. Hier schmücke sich jemand mit fremden Federn. „KVBB-Vorsitzender Dr. Helming: Gesundheitsministerium schmückt sich mit fremden Federn“ weiterlesen

Woidke: „Herr Christoffers hat mein volles Vertrauen“

CDU-Chef Michael Schierack sprach von einem «Rückzugsgefecht» des Ministers.

Foto: dpa
Foto: dpa

(dpa) Potsdam – Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) hat die umstrittene Millionenförderung der Biotechnikfirma Human Biosciences (HBS) erneut als rechtmäßig verteidigt. «Die Betrugsvorwürfe hatten sich zum damaligen Zeitpunkt auch nach intensiver Prüfung durch die Investitionsbank nicht erhärtet», sagte Christoffers am Donnerstag vor Journalisten in Potsdam. «Da alle Voraussetzungen erfüllt waren, musste das Geld ausgezahlt werden.» Die von der Opposition nach Einsicht in die Akten geforderten persönlichen Konsequenzen lehnte der Minister ab. «Ich sehe weder Grund noch Anlass zurückzutreten.»

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stellte sich anschließend demonstrativ hinter seinen Minister: «Herr Christoffers hat mein volles Vertrauen», sagte der Regierungschef. «Er hat klar gemacht, dass er in der Öffentlichkeit nicht gelogen hat.» „Woidke: „Herr Christoffers hat mein volles Vertrauen““ weiterlesen

Opposition: „Minister Christoffers hat gelogen“

Wirtschaftsexperten der CDU und FDP im Potsdamer Landtag haben nach der Einsicht der Akten zur Millionenförderung für die Biotechnik-Firma Human Biosciences Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) als «Lügner» bezeichnet.

Ralf Christoffers. Ralf Christoffers steht massiv in der Kritik. Foto: Oliver Mehlis/Archiv (Quelle: dpa)
Ralf Christoffers. Ralf Christoffers steht massiv in der Kritik. Foto: Oliver Mehlis/Archiv (Quelle: dpa)

«Der Minister hat die Auszahlung der 3,2 Millionen Euro trotz deutlicher Hinweise auf möglichen Betrug zwar formal nicht angewiesen, aber faktisch dafür gesorgt», sagte der FDP-Angeordnete Gregor Beyer am Mittwoch nach einer Durchsicht der Förderakten in Potsdam.

Die Abgeordneten hatten nach langer Wartezeit die Akten zu dem umstrittenen Förderfall einsehen können. Neben Beyer nutzten die Abgeordneten Dierk Homeyer (CDU), Sören Kosanke (SPD) und Michael Jungclaus (Bündnisgrüne) diese Möglichkeit. Zuvor waren Angaben zu Personen und Firmen aus datenschutzrechtlichen Gründen geschwärzt worden. Im Fokus stand eine Besprechung des Ministers mit Vertretern der Firma und der Investitionsbank des Landes (ILB) zwei Tage vor der Auszahlung der 3,2 Millionen Euro am 28. September 2012. Gegen Verantwortliche der Firma ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Subventionsbetrugs. Zwei Manager sitzen in Haft. „Opposition: „Minister Christoffers hat gelogen““ weiterlesen

Der Schweiger aus der Lausitz

Dubiose Fördermittelvergabe durch Minister Christoffers. Landes-CDU nimmt Woidke in die Pflicht

chris
Foto: Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg

Wieder einmal äußert sich der Ministerpräsident nicht zu Problemen seiner Landesregierung. Dabei werden die Vorwürfe gegen Wirtschaftsminister Christoffers mit seiner dubiosen Fördermittelvergabe immer schwerwiegender.

Prof. Michael Schierack, Vorsitzender der CDU Brandenburg, sagt dazu: „Die Brandenburger erwarten vom Regierungschef, dass er sich positioniert und führt. Der Zick-Zack-Kurs des Wirtschaftsministers und sein Umgang mit der Wahrheit dürfen nicht unkommentiert bleiben. Es scheint aber mittlerweile so, dass Herr Woidke Tag um Tag verstreichen lässt, um den Wirtschaftsminister aus Koalitionsräson zu halten. Nach dem Rücktritt von Justizminister Schöneburg fürchtet die Linke aufgrund ihrer dünnen Personaldecke einen weiteren Rücktritt.

Wir fordern den Ministerpräsidenten umgehend zu einer Stellungnahme auf – spätestens in der Sondersitzung des Landtags. Es geht schon lange nicht mehr allein um das Versagen des Wirtschaftsministers, sondern um die Stabilität der Landesregierung. Das Vertrauen in die Politik ist erschüttert, Ministerpräsident Woidke muss Schaden vom Land abwenden.

Auf die offen gebliebene Frage von Medien, ob Minister Christoffers das volle Vertrauen des Ministerpräsidenten genießt, muss er eine Antwort haben. Andernfalls ist er erneut der Schweiger aus der Lausitz.“

Das schwere Erbe des Dietmar W.

Neuwahlen scheinen unausweichlich.

Robert Bachmann - Politik für die Mitte
Robert Bachmann – Politik für die Mitte

Da ist sie nun, die Situation, in die Dietmar Woidke (SPD) nie kommen wollte. Er wollte ja eigentlich auch nie Ministerpräsident werden. Aber nun ist es so, wie es ist. Er hat das Amt angetreten und hat Platzecks Erbe auf sich genommen. Da fragt niemand mehr wer der Vorgänger war und wer Dinge eingefädelt hat. Woidke steht vor dem Scherbenhaufen, den ihn Matthias Platzeck hinterlassen hat.

Kurz nach Jahresfrist musste er erstmals die Regierung umbilden, da der damalige Justizminister Schöneburg ( Die LINKE) doch zu enge Kontakte zu seinen ehemaligen Klienten pflegte. Und parallel tauchte auch noch die Äffäre um den Wirtschaftsminister Christoffers ( Die LINKE) auf, der mehr Einfluss auf die Vergabe von Fördermitteln ausübte, als das ein Minister tun sollte.

Woidke steht unter Druck. Zur aktuellen Diskussion um Christoffers hält er sich, wie schon bei Schöneburg, vornehm zurück. Aber die Dimension ist eine andere. Einerseits geht es hier um eine womögliche Mittäterschaft des Ministers zum Subventionsbetrug und auf der anderen Seite scheint Rot-Rot mit einem weiteren Rücktritt am Ende.

Die alte SED hat kaum noch Personal-Alternativen und jede Änderung kurz vor Ende der Legislatur würde  Woidke und seiner SPD schaden. Andererseits nichts zu tun  dürfte das Thema in den Wahlkampf befördern.

Woidke kann eigentlich nur noch die Notbremse ziehen. Seine Richtlinienkompetenz scheint er nicht beanspruchen zu wollen. Platzecks rot-rote Idee könnte auch sein Aus sein.

Neuwahlen scheinen unausweichlich.

Fördermittel-Affäre: FDP fordert Entlassung von Christoffers

Wegen der umstrittenen Millionen-Förderung für die Biotechnik-Firma Human Biosciences (HBS) fordert die FDP-Fraktion im brandenburgischen Landtag die Entlassung von Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke).

FDP_Brandenburg (dpa) „Der Minister hat nicht nur ganz offensichtlich gelogen, er hat sich vielmehr von den Vertretern der Firma HBS wie ein Schuljunge über den Tisch ziehen lassen“, betonten Fraktionschef Andreas Büttner und der Landesvorsitzende Gregor Beyer in einer gemeinsamen Erklärung am Montag in Potsdam. Wie im Fall der insolventen Solartechnikfirma Odersun habe sich Christoffers von einem Investor unter Druck setzen lassen.

Die FDP-Politiker beziehen sich auf das Protokoll eines Gesprächs des Ministers mit Vertretern der Firma und der Investitionsbank ILB vom 26. September 2012. Darin erklärten die Vertreter von HBS, dass ein Baustopp drohe, wenn die beantragte Fördermittel-Tranche von gut drei Millionen Euro nicht bis zum 1. Oktober ausgezahlt werde. Als Vereinbarung wurde festgehalten: „Die ILB prüft die vorliegenden Belege und zahlt den möglichen Zuschuss auf alle bereits getätigten Investitionen (auch Anzahlungen für die Gefriertrockner) aus.“ Zwei Tage später wurden an HBS rund 3,2 Millionen Euro überwiesen. Beantragt hatte die Firma rund 4,4 Millionen Euro. „Fördermittel-Affäre: FDP fordert Entlassung von Christoffers“ weiterlesen