Opposition: „Minister Christoffers hat gelogen“

Wirtschaftsexperten der CDU und FDP im Potsdamer Landtag haben nach der Einsicht der Akten zur Millionenförderung für die Biotechnik-Firma Human Biosciences Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) als «Lügner» bezeichnet.

Ralf Christoffers. Ralf Christoffers steht massiv in der Kritik. Foto: Oliver Mehlis/Archiv (Quelle: dpa)
Ralf Christoffers. Ralf Christoffers steht massiv in der Kritik. Foto: Oliver Mehlis/Archiv (Quelle: dpa)

«Der Minister hat die Auszahlung der 3,2 Millionen Euro trotz deutlicher Hinweise auf möglichen Betrug zwar formal nicht angewiesen, aber faktisch dafür gesorgt», sagte der FDP-Angeordnete Gregor Beyer am Mittwoch nach einer Durchsicht der Förderakten in Potsdam.

Die Abgeordneten hatten nach langer Wartezeit die Akten zu dem umstrittenen Förderfall einsehen können. Neben Beyer nutzten die Abgeordneten Dierk Homeyer (CDU), Sören Kosanke (SPD) und Michael Jungclaus (Bündnisgrüne) diese Möglichkeit. Zuvor waren Angaben zu Personen und Firmen aus datenschutzrechtlichen Gründen geschwärzt worden. Im Fokus stand eine Besprechung des Ministers mit Vertretern der Firma und der Investitionsbank des Landes (ILB) zwei Tage vor der Auszahlung der 3,2 Millionen Euro am 28. September 2012. Gegen Verantwortliche der Firma ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Subventionsbetrugs. Zwei Manager sitzen in Haft.

Christoffers Aussagen, er habe die Auszahlung nicht veranlasst, sei nicht zu halten, sagte Beyer. «Insofern hat der Minister die Abgeordneten und die Öffentlichkeit belogen.» Auch Homeyer bezichtigte den Minister der Lüge. «Die Akten zeigen, dass der Minister seit Februar 2012 über anonyme Hinweise auf möglichen Betrug und andere Unregelmäßigkeiten bei der Firma bis ins Detail informiert war», sagte Homeyer nach der Offenlegung der Akten am Mittwoch in Potsdam. «Daher hätte er die Auszahlung stoppen müssen.»

Den Abgeordneten habe er hingegen das Bild vermittelt, sich nur am Rande informiert und nicht eingemischt zu haben, meinte der CDU-Politiker. «Das ist eine Lüge.» Der Minister sei auf Scharlatane hereingefallen und müsse die Verantwortung übernehmen.

Die ILB widersprach unterdessen in Zeitungsberichten erhobenen Vorwürfen, in der Besprechung habe der Investor erkennen lassen, dass er die Mittel zweckentfremdet verwende. Der Investor hatte erklärt, dass er Geld für den Kauf von Maschinen zunächst für Bauleistungen verwenden müsse. Der Investor könne über die ausgezahlten Fördermittel frei verfügen und damit weitere Ausgaben für andere Anlagen oder Leistungen des geförderten Vorhabens begleichen, teilte ILB-Sprecher Matthias Haensch mit.

Der Minister will sich am Donnerstag auf einer Pressekonferenz zu dem Fall äußern. Am kommenden Montag diskutiert der Landtag in einer Sondersitzung über die umstrittenen Millionenförderung für Human Biosciences und die insolvente Solarfirma Odersun.

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