Woidke: „Herr Christoffers hat mein volles Vertrauen“

CDU-Chef Michael Schierack sprach von einem «Rückzugsgefecht» des Ministers.

Foto: dpa
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(dpa) Potsdam – Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) hat die umstrittene Millionenförderung der Biotechnikfirma Human Biosciences (HBS) erneut als rechtmäßig verteidigt. «Die Betrugsvorwürfe hatten sich zum damaligen Zeitpunkt auch nach intensiver Prüfung durch die Investitionsbank nicht erhärtet», sagte Christoffers am Donnerstag vor Journalisten in Potsdam. «Da alle Voraussetzungen erfüllt waren, musste das Geld ausgezahlt werden.» Die von der Opposition nach Einsicht in die Akten geforderten persönlichen Konsequenzen lehnte der Minister ab. «Ich sehe weder Grund noch Anlass zurückzutreten.»

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stellte sich anschließend demonstrativ hinter seinen Minister: «Herr Christoffers hat mein volles Vertrauen», sagte der Regierungschef. «Er hat klar gemacht, dass er in der Öffentlichkeit nicht gelogen hat.»

Vor der Auszahlung von 3,2 Millionen Euro Fördergeld am 28. September 2012 hatte es zahlreiche Hinweise auf möglichen Betrug gegeben, unter anderem von einem anonymen Hinweisgeber. «Das hat zu einem vertieften Prüfverfahren der ILB geführt, das am 18. September 2012 mit dem Ergebnis endete, dass alle Voraussetzungen für die Auszahlung vorlagen», betonte Christoffers. Eine Verweigerung hätte zu Ersatzansprüchen gegen das Land führen können. Eine Summe dieser möglichen Forderungen nannte der Minister nicht.

Wenige Wochen nach der Auszahlung erfuhr die ILB , dass die Staatsanwaltschaft nunmehr wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs ermittelte. Zwei Manager der Firma sitzen inzwischen in Haft. Unter anderem sollen Rechnungen gefälscht worden sein. «Das Land ist Opfer eines schweren Betrugs geworden», sagte der Minister dazu. «Aber weder das Ministerium noch die ILB sind Ermittlungsbehörden.» So habe die Bank die Bonität geprüft und untersucht, ob Geldwäsche vorliegt, aber etwa kein graphologisches Gutachten erstellt.

Die Opposition hatte Christoffers am Mittwoch nach der Akteneinsicht als «Lügner» bezeichnet. Der FDP-Wirtschaftsexperte Gregor Beyer warf dem Minister vor, er habe die Auszahlung zwar nicht formal angewiesen, aber trotz der Betrugsvorwürfe faktisch dafür gesorgt. Christoffers und die ILB hatten eine Weisung stets bestritten. «Wir leben nicht in einer Monarchie, wo ein Minister einfach irgendwas anweisen kann», meinte Christoffers. «Auch bei der ILB verstößt niemand gegen Rechtspflichten, nur weil ein Minister es so will.»

CDU-Chef Michael Schierack sprach von einem «Rückzugsgefecht» des Ministers. «Er klärt nicht auf und beruft sich auf Erinnerungslücken. Im Ergebnis bleiben nur offene Fragen sowie Ungereimtheiten und keine Antworten.»

Nach der CDU und der FDP forderten am Donnerstag auch die Bündnisgrünen den Rücktritt des Wirtschaftsministers. Christoffers seien schwerwiegende Fehleinschätzungen unterlaufen und er habe das notwendige Verantwortungsbewusstsein vermissen lassen, sagte Fraktionschef Axel Vogel. «Auch heute hat er die Gelegenheit, seine Fehler bei dem Ganzen einzuräumen, verstreichen lassen.» Stattdessen habe er versucht, die Schuld auf die ILB abzuwälzen.

Am kommenden Montag wird der Förderfall HBS bei einer von der CDU beantragten Sondersitzung des Landtags eine zentrale Rolle spielen. Die Opposition fordert eine Regierungserklärung von Woidke zu den Turbulenzen in seiner rot-roten Koalitionsregierung. Ob er dem nachkommt, ließ der Regierungschef weiter offen. «Ich werde mir das anhören», sagte er lediglich. Am kommenden Mittwoch erwarten Christoffers weitere Fragen der Abgeordneten im Wirtschaftsausschuss.

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