Landtagssondersitzung zu Regierungszustand: Abstimmung über Redezeit

In einer Sondersitzung des Brandenburger Landtages will die CDU Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) am Montag (13.00 Uhr) zu einer Regierungserklärung drängen.

Plenarsaal im Landtag von Brandenburg. Die CDU drängte auf die Sondersitzung. Foto: Bernd Settnik/Archiv (Quelle: dpa)
Plenarsaal im Landtag von Brandenburg. Die CDU drängte auf die Sondersitzung. Foto: Bernd Settnik/Archiv (Quelle: dpa)

(dpa) „Der Ministerpräsident ist den Brandenburgern dringend eine Erklärung zum besorgniserregenden Zustand seiner Regierungsmannschaft schuldig“, begründete der Parlamentarische Geschäftsführer Ingo Senftleben den Antrag zum Schlagabtausch im Parlament.

Die Opposition bezieht sich insbesondere auf den Rücktritt von Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke), die umstrittenen Millionenförderungen für Unternehmen durch Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) und den Stellenabbau bei der Polizei. Im Herbst wählen die Brandenburger einen neuen Landtag.

Doch vor der Redeschlacht kommt es im Plenarsaal erst einmal zur Abstimmung: Die CDU hat eine halbe Stunde Redezeit für jede Fraktion beantragt, SPD, Linke und FDP wollen die Auftritte jedoch auf eine Viertelstunde pro Fraktion begrenzen. Ob er sich äußert, lässt der Regierungschef bewusst offen. Ein für 15.00 Uhr geplantes Gespräch mit Vertretern der Energiebranche wurde immerhin verschoben, wie die Staatskanzlei am Sonntag mitteilte.

In der Öffentlichkeit hat sich Woidke mittlerweile voll hinter seinen angeschlagenen Wirtschaftsminister gestellt. Er sehe Christoffers in der Förderaffäre um die Biotechnikfirma Human Biosciences (HBS) vollkommen entlastet. „Aus meiner Sicht sind die teilweise ehrabschneidenden Vorwürfe, die mancher aus der Opposition in den letzten Wochen gegen Ralf Christoffers erhoben hat, rundum entkräftet, und es gibt keinen weiteren Anlass zur Kritik“, sagte der Regierungschef der „Lausitzer Rundschau“ (Samstag).

Die Christdemokraten hatten die Sondersitzung gegen den Widerstand der anderen Fraktionen durchgesetzt. Zwar fordern inzwischen auch die FDP und die Bündnisgrünen den Rücktritt von Wirtschaftsminister Christoffers wegen der Förderung der insolventen Solarfirma Odersun und des unter Betrugsverdacht stehenden Unternehmens Human Biosciences. Doch eine „Hasenjagd“ im Parlament lehnten sie ab. Sie wollen die Aufklärung im Wirtschaftsausschuss vorantreiben. Und der tagt schon wieder am Mittwoch.

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