Und Woidke schweigt

Fördermittel-Affären: CDU-Landeschef wirft Woidke Untätigkeit vor

Michael Schierack (CDU). Schierack forderte eine Stellungnahme von Woidke. Foto: Ralf Hirschberger (Quelle: dpa)
Michael Schierack (CDU). Schierack forderte eine Stellungnahme von Woidke. Foto: Ralf Hirschberger (Quelle: dpa)

(dpa) CDU-Landeschef Michael Schierack hat Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) Untätigkeit in den Affären um Millionenförderungen von Unternehmen vorgeworfen. Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) habe bei der Vergabe von mehr als sechs Millionen Euro an die insolvente Firma Odersun und an das unter Betrugsverdacht stehende Unternehmen Human Biosciences (HBS) eigenmächtig gehandelt. „Und der Ministerpräsident schweigt zu all diesen ungeheuerlichen Vorgängen“, sagte Schierack am Montag in einer Sondersitzung des Potsdamer Landtags.

Woidke könne die Probleme nicht bis zur Landtagswahl einfach aussitzen, betonte Schierack. „Dieses Land, unsere Heimat Brandenburg, kann und muss noch ein halbes Jahr vernünftig regiert und mit Blick auf die Zukunft gestaltet werden.“

SPD-Fraktionschef Klaus Ness warf der CDU Missbrauch des Parlaments zu Wahlkampfzwecken vor. Die CDU wolle lediglich von eigenen Affären ablenken, etwa des Abgeordneten Danny Eichelbaum. Der Rechtsexperte hatte Ende Januar nach einem gegen Geldauflage eingestellten Verfahren wegen Fahrtkostenbetrugs den Vorsitz im Rechtsausschuss niedergelegt. Ness forderte den CDU-Abgeordneten Dierk Homeyer auf, seine ehrenrührige Behauptung, Christoffers sei ein Lügner, zurückzunehmen, wenn er keine Beweise vorlegen könne. Homeyer erklärte dagegen erneut, Christoffers verschleiere die Tatsachen. Der Minister hätte bei HBS niemals auszahlen dürfen, weil keine Bonitätsprüfung vorgelegen habe. „Damit haben Sie sich in den Bereich der Untreue begeben“, sagte Homeyer.

Auch der FDP-Wirtschaftsexperte Gregor Beyer erneuerte den Vorwurf, Christoffers habe gelogen, als er beteuerte, die Auszahlung an HBS nicht angewiesen zu haben. „Sie haben auszahlen wollen und haben die Auszahlung veranlasst und jede andere Aussage ist eine Lüge“, sagte Beyer. Auch die Bündnisgrünen forderten den Rücktritt des Ministers. Der Minister habe seine Kontakte zu den dubiosen Managern der HBS lange beschönigt und sei vor deren Forderungen eingeknickt, sagte Fraktionschef Axel Vogel.
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