Wirbel um Stasi-Bericht

Fünf Stadtverordnete sollen für die Stasi gearbeitetet haben. Das geht dem Vernehmen nach aus dem Bericht hervor, über den die Abgeordneten heute beraten. Von drei Stadtverordneten aus der Linken-Fraktion ist die Tätigkeit für das MfS bekannt. Unabhängig von Namen wächst die Kritik am Prozedere.

Stasi_svgFrankfurt (MOZ) Am 9. Dezember 2010 beschloss die Stadtverordnetenversammlung auf Antrag von Jörg Gleisenstein (Bündnis 90/Grüne) und der Linken-Fraktion die Überprüfung der 47 Abgeordneten. Jetzt, drei Jahre und drei Monate später, liegt der Bericht vor. Für Initiator Gleisenstein ein Unding. „Die Verfahrenslänge ist sehr ärgerlich“, sagt er und kritisiert, dass das Papier jetzt „kurz vor Toresschluss“ komplett ist. Es gehe nicht um eine Verurteilung, sondern um Transparenz, betont Gleisenstein. „Die Menschen haben ein Recht darauf zu wissen, ob Stadtverordnete gespitzelt haben oder nicht. „Man kann sie ja trotzdem wählen.“

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Fall Schöneburg: Markov will im Rechtsausschuss Stellung nehmen

Mehr als drei Monate nach dem Rücktritt von Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) will sein Nachfolger Helmuth Markov (Linke) im Rechtsausschuss des Landtags Stellung nehmen.

Helmuth Markov  Copyright ©MdJ
Helmuth Markov Copyright ©MdJ

(dpa) Die Abgeordneten wollen am Donnerstag  von seinem Staatssekretär Ronald Pienkny wissen, wie im vergangenen Dezember die Entscheidungen im Ministerium bei der angeblichen Begünstigung von zwei inhaftierten Schwerverbrechern getroffen wurden. Doch Markov, damals noch Finanzminister, will alle Fragen selbst beantworten.

Schöneburg, der früher Strafverteidiger war, hatte die geplante zwangsweise Verlegung eines Häftlings und früheren Mandanten gestoppt. Er musste dann zurücktreten, als Telefonkontakte des Gefangenen mit dem Minister bekannt wurden. Der Rechtsausschuss wirft Pienkny vor, anschließend wesentliche Tatsachen verschwiegen zu haben – etwa den Fund von belastendem Material in der Zelle eines Häftlings.

Politik für die Mitte unterstützt Potsdamer Demokraten

Unterstützungs-Unterschriften

Wolfgang Cornelius und Peter Schultheiß   vor dem Fraktionsbüro Brandenburger Str. 53
Wolfgang Cornelius und Peter Schultheiß
vor dem Fraktionsbüro Brandenburger Str. 53

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Potsdamer Demokraten benötigen für den Antritt zur Kommunalwahl 2014  in jedem Wahlkreis 20 Unterstützer. Hierzu ist es notwendig, dass Sie den Weg in die Potsdamer Stadtverwaltung nehmen. Dort gibt es im Bürgerservice  ein Extra-Büro namens „11“.

Dort kann man kundtun, vorzeigen des Personalausweises ist nötig, dass die Potsdamer Demokraten zur Kommunalwahl antreten sollen.

Wenn Sie das möchten, besuchen Sie das Stadthaus. Potsdam braucht Vielfalt. Die Potsdamer Demokraten stehen dafür.

Potsdamer Demokraten – Freie Fraktion

Opposition wirft Bildungsministerin Münch Führungsschwäche vor

Die Bildungsministerin Martina Münch (SPD) steht nach einer umstrittenen Personalentscheidung im Kreuzfeuer der Kritik

Bildungsministerin Martina Münch (SPD). Münch (SPD) wird Führungsschwäche vorgeworfen. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv (Quelle: dpa)
Bildungsministerin Martina Münch (SPD). Münch (SPD) wird Führungsschwäche vorgeworfen. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv (Quelle: dpa)

(dpa) Die Opposition im Brandenburger Landtag wirft Münch Führungsschwäche vor und sieht die Arbeitsfähigkeit des Ministeriums gefährdet. In einer Sondersitzung des Landtags verteidigte die Ministerin am Dienstag ihre Führungspolitik. Der CDU-Abgeordnete Gordon Hoffmann zitierte in einer Sondersitzung des Bildungsausschusses am Dienstag aus einem Offenen Brief von mehr als 80 Mitarbeitern des Ministeriums. Darin wird Münch mangelnde Kommunikation bei der Versetzung des für die Heimaufsicht zuständigen Abteilungsleiters vorgeworfen. „Hängt diese Versetzung mit der Schließung der Haasenburg-Heime zusammen?“, wollte Hoffmann wissen. Die Heime für schwer erziehbare Kinder und Jugendliche waren im Dezember nach Misshandlungsvorwürfen geschlossen worden. „Opposition wirft Bildungsministerin Münch Führungsschwäche vor“ weiterlesen