Fall Schöneburg: Markov will im Rechtsausschuss Stellung nehmen

Mehr als drei Monate nach dem Rücktritt von Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) will sein Nachfolger Helmuth Markov (Linke) im Rechtsausschuss des Landtags Stellung nehmen.

Helmuth Markov  Copyright ©MdJ
Helmuth Markov Copyright ©MdJ

(dpa) Die Abgeordneten wollen am Donnerstag  von seinem Staatssekretär Ronald Pienkny wissen, wie im vergangenen Dezember die Entscheidungen im Ministerium bei der angeblichen Begünstigung von zwei inhaftierten Schwerverbrechern getroffen wurden. Doch Markov, damals noch Finanzminister, will alle Fragen selbst beantworten.

Schöneburg, der früher Strafverteidiger war, hatte die geplante zwangsweise Verlegung eines Häftlings und früheren Mandanten gestoppt. Er musste dann zurücktreten, als Telefonkontakte des Gefangenen mit dem Minister bekannt wurden. Der Rechtsausschuss wirft Pienkny vor, anschließend wesentliche Tatsachen verschwiegen zu haben – etwa den Fund von belastendem Material in der Zelle eines Häftlings.

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