Aufarbeitung nicht gewollt.

In Sachen Krampnitz: Jeder Dorfanwalt arbeitet sorgfältiger

Robert Bachmann - Politik für die Mitte
Robert Bachmann – Politik für die Mitte

Alleine schon die Verteilung der Redezeit zu diesem Thema spricht Bände. Wer nichts zu verheimlichen hat, könnte doch getrost die Interventionen der Opposition ertragen. Doch es läuft, wie es immer läuft. Brandenburger Weg. Ein  Weg der Einbahnstraße heißt.

Für die SPD spricht Mike Bischoff vom Blatt und kann nur wenig überzeugen. Als Zuschauer muss man sich eigentlich schämen.

Für Rot-Rot spricht weiter  der aktuelle Finanzminister und Lehrer Christian Görke (SED) und behauptet einfach mal, dass dem Land kein Schaden entstanden sei. Die Rede kommt ohne jede Überzeugung daher und wirkt eher fahrig.

Die Rollen von Rainer Speer und Frank Marczinek und der  Brandenburgischen Bodenverwertungsgesellschaft (BBG) wurden scheinbar nicht weiter beleuchtet. Das wollte Rot-Rot natürlich auch nicht.

Hans-Peter Goetz, FDP, sagt zu Recht, dass jeder Dorfanwalt sauberer arbeitet, als das Finanzministerium des Landes Brandenburg.

Und was muss die Regierung Angst haben, dass man der Opposition die Redezeit so beschneidet.

Den dubiosen Geschäften muss weiter nachgegangen werden. Den Schaden muss der Steuerzahler begleichen.

In Sachen Bad Saarow ermittelt immerhin  noch die Staatsanwaltschaft. Das Thema ist nicht beendet.

Robert Bachmann

Politik für die Mitte

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Fronten im Fall Krampnitz bleiben verhärtet

Entgingen dem Land Millionen beim Verkauf des Militärgeländes in Krampnitz? Seit fast vier Jahren streiten die Fraktionen im Potsdam Landtag über die Immobilien-Affäre. Ein Ausschuss untersuchte den Fall – Frieden brachte sein Abschlussbericht jedoch nicht. Die Opposition warf der rot-roten Regierung jetzt erneut Versäumnisse bei der Aufklärung vor.

Video: Brandenburg aktuell | 14.05.2014 | Andreas B. Hewel
Video: Brandenburg aktuell | 14.05.2014 | Andreas B. Hewel

Der Abschlussbericht des sogenannten Krampnitz-Untersuchungsausschusses hat am Mittwoch erneut zu einem Schlagabtausch im Potsdamer Landtag geführt. Die Fraktionen der rot-roten Regierung und Opposition machten bei der Diskussion des Berichts – wie erwartet – noch einmal ihre unterschiedlichen Positionen klar.

Der SPD-Abgeordnete Mike Bischoff rechtfertigte das Vorgehen des Landes bei Grundstücksverkäufen. Lediglich in einem von 200 Verkäufen ehemaliger Militärflächen und anderer Grundstücke gebe es Hinweise auf einen möglichen Schaden für das Land.

Sein Fraktionskollege, der Ausschussvorsitzende Sören Kosanke, erklärte, diesem Fall einer Militärfläche in Bad Saarow müsse nun die Staatsanwaltschaft nachgehen. Bei der Privatisierung der Landesgesellschaft seien jedoch keine Verstöße festgestellt .

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Lobbyismus und Neid

Kommunalwahlkampf Potsdam

Robert Bachmann - Politik für die Mitte
Robert Bachmann – Politik für die Mitte

Mal den Ball flach halten. Fast jede Gruppierung oder Partei, die zur Wahl antritt, hat auf ihren Listen Leute, die auch persönliche oder lobbyistische Interessen verfolgen. Das mag im kommunalen Raum stärker verankert sein, als auf höheren Ebenen.
Diesbezüglich fetzt man sich aber auch innerhalb der Parteien ordentlich. So wurde es mir zumindest zugetragen. Neid ist ein großer Faktor. Und zudem geht es heute schon darum, wer nach möglichen schlechten Wahlergebnissen in Zukunft den Kreisverband führt und folgend der neue Kandidat für höhere Ämter und Positionen wird.
Das ist Politik. Man kann sie verachten. Mir ist auch nicht immer wohl dabei. Aber so läuft das Geschäft.

Robert Bachmann

Politik für die Mitte

Hintergrund: Neuer Streit um Bauprojekt von Kirsch

Neuer Streit um Bauprojekt von Kirsch

Der Spitzenkandidat der Wählergruppe Bürgerbündnis verbreite populistische Aussagen, sagt die SPD. Wolfhard Kirsch weist die Kritik an seinem umstrittenen Wohnungsprojekt zurück.

So billig wie diese hier werden die Wohnungen am Stern bestimmt nicht. Foto: dpa
So billig wie diese hier werden die Wohnungen am Stern bestimmt nicht. Foto: dpa

Potsdam – Harsche Töne im Potsdamer Kommunalwahlkampf: Die SPD hat dem Babelsberger Investor Wolfhard Kirsch am Dienstag vorgeworfen, er verbreite unglaubwürdige und populistische Aussagen. Der Spitzenkandidat der Wählergruppe Bürgerbündnis wies die Vorwürfe zurück, Unterstützung erhielt er von den Linken.

Anlass für den Streit ist die Ankündigung von Kirsch, dass in seinem umstrittenen Wohnungsprojekt im Stadtteil Stern maximal Mieten von neun Euro erhoben werden sollen. Dazu wolle er sich schriftlich verpflichten, hatte Kirsch bei einer Veranstaltung der Linken am Sonntag versprochen. Er will zwischen Großbeeren- und Steinstraße 250 Wohnungen errichten, dafür hatte zuletzt eine knappe Mehrheit der Stadtverordneten die Aufstellung eines Bebauungsplans beschlossen.

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Die rote Lotte kann es nicht!

Brandenburg braucht einen Wechsel und eine neue, gesunde Gesundheitspolitik!
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Die rote Lotte
 Prof. Dr. Michael Schierack (CDU), er möchte Ministerpräsident werden, war heute bei der Aktion „5 vor 12“ beim Landesfachausschuss Innere Mission (LAFIM) um auf die Pflegesituation zum Tag der Pflege aufmerksam zu machen.
Brandenburg muss für den demographischen Wandel fit gemacht werden. Noch mag es irgendwie gehen. Wenn wir heute nicht vorsorgen, haben wir in 10 Jahren ein mittelgroßes Pflege-Problem. In 15 Jahren lässt es sich nicht mehr lösen.
Die rote Lotte, Anita Tack (Die Linke), Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg, kritisiert gerne die ambulante kassenärztliche Versorgung und bekommt ihren eigentlichen Zuständigkeitsbereich, die klinische und pflegerische Versorgung nicht geordnet. Aber das konnte ihre Partei auch schon in der DDR nicht.
Hier muss definitiv mehr geschehen. Die Pflegeberufe müssen attraktiver gemacht werden. Dabei geht es nicht nur ums Gehalt. Die Anerkennung der Leistung, sei es beispielsweise mit zusätzlichen Rentenpunkten, wäre eine Möglichkeit.
Brandenburg könnte Vorreiter werden. Die Morbidität im Land ist hoch.
Die rote Lotte wird dies nicht schaffen. Brandenburg braucht einen Wechsel und eine neue, gesunde Gesundheitspolitik!
 
Politik für die Mitte
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Aktion „5 vor 12“ beim Landesfachausschuss Innere Mission (LAFIM) um auf die Pflegesituation zum Tag der Pflege aufmerksam zu machen. Hier Prof. Dr. Michael Schierack (CDU) am Wichern-Haus in Cottbus mit der Leiterin Frau Link. Quelle:Facebook

 

Hallo Herr Görke. Sie verballern gerade unser Geld!

 

Keine Ideen, scheinbar auch keine Lust am Gestalten, keine Perspektive. Nichts.

Robert Bachmann - Politik für die Mitte
Robert Bachmann – Politik für die Mitte

Nun ist es raus. Der neue Flughafen, dessen Eröffnung noch nicht abzusehen ist, benötigt mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich. Wir sind ja dahingehend schon abgebrüht. Geplant war der Airport ursprünglich mit ganzen zwei Milliarden Euro. Nun sitzen wir auf ca. 5,4 Milliarden Euro. Und das irre ist, es fliegt noch nichts. Aber Brandenburg wird sich voraussichtlich mit 440 Millionen Euro beteiligen müssen. Das ist eine Menge Holz. Angesichts der anstehenden Aufgaben, die Brandenburg zu bewältigen hat, ist diese Summe kaum ertragbar.

Brandenburg muss sich für die Zukunft fit machen. Die Bevölkerung wird älter. Pflege im Alter, medizinische Versorgung, aber auch andere infrastrukturelle Probleme, wie die notwendige Sanierung unseres Straßensystems stehen an. Und auch bei der Inneren Sicherheit hapert es. Das ist alles noch vorsichtig formuliert.

Und da kommt der Finanzminister Görke (Die Linke) daher und behauptet, es sei alles in Sachen BER gedeckt. Klar ist es das vielleicht, wenn ich die zuvor genannten Positionen ausschließe. Aber das kann ja wohl kaum der Ansatz für eine vorausschauende Politik für unser Land sein.

Rot-Rot verwaltet das Land allenfalls. Keine Ideen, scheinbar auch keine Lust am Gestalten, keine Perspektive. Nichts. Man geriert sich, als wäre man für immer gesetzt.

Dem ist zum Glück nicht so. Der Wähler darf entscheiden. Für das Land dann wieder am 14. September.

Robert Bachmann

Politik für die Mitte

 

Die nächste Milliarde

Dass der neue Hauptstadtflughafen mehr als fünf Milliarden Euro kostet, wird immer wahrscheinlicher. Brandenburgs Finanzminister Görke hat nun seine Forderung erneuert, Hartmut Mehdorn müsse seine 1,1-Milliarden-Euro-Nachforderung besser begründen.

Bald ist die fünf Milliarden Marke geknackt beim BER.  Foto: dpa
Bald ist die fünf Milliarden Marke geknackt beim BER.
Foto: dpa

(dpa)Für die Fertigstellung des neuen Hauptstadtflughafens müssen die Eigentümer wie berichtet mit zusätzlichen Kosten von knapp 1,1 Milliarden Euro rechnen. In der Aufsichtsratssitzung Anfang April sei ein Mehrbedarf in dieser Höhe erörtert worden, sagte Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) am Donnerstag im Finanzausschuss des Potsdamer Landtags.

Geben der Bund sowie die Länder Berlin und Brandenburg als Eigentümer das Geld frei, wüchse der Kostenrahmen für den drittgrößten deutschen Flughafen auf 5,4 Milliarden Euro. Beim ersten Spatenstich 2006 war noch mit 2 Milliarden Euro geplant worden. Erweiterungen des Baus, Planungsfehler und Baumängel trieben die Kosten aber in die Höhe. „Die nächste Milliarde“ weiterlesen