CDU und Grüne werfen Finanzministerium „Versagen“ vor

Sondervotum zum Schlussbericht des Untersuchungsausschusses 5/1

Dierk Homeyer
Dierk Homeyer

(dpa/(pfdm) CDU und Grüne haben zum Abschluss des sogenannten Krampnitz-Untersuchungsausschusses zu Immobilienaffären in Brandenburg dem Finanzministerium „Versagen“ vorgeworfen. Beide oppositionellen Fraktionen verfassten ein sogenanntes Sondervotum zum Schlussbericht des Gremiums. Demnach sei das Finanzministerium ab 2006 bei Immobiliengeschäften seiner Verantwortung für das Land und das Geld seiner Bürger nicht gerecht geworden. Aus Sicht der SPD gibt es dagegen keine Belege für angebliche Rechtsverstöße der Landesregierung. Die Landtagsverwaltung will den Schlussbericht an diesem Mittwoch ins Internet stellen.

Der CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss 5/1, Dierk Homeyer, wirft dem Finanzministerium vor, durch massives Fehlverhalten und kollektives Versagen das undurchsichtige Geschäftsgebaren der Brandenburgischen Bodengesellschaft mbH begünstigt und einen Schaden für das Land nicht verhindert zu haben: „Die Kontrolle des Finanzministeriums erscheint absolut unzureichend.“, sagt der CDU-Politiker, „Nach unserer Einschätzung ist das Finanzministerium weder seiner Verantwortung für das Land noch das Geld seiner Bürger gerecht geworden.“

Als Bei­spie­le nennt Dierk Ho­mey­er die Grund­stücks­ver­käu­fe der BBG in Krampnitz, Bad Saa­row und am ehe­ma­li­gen Flug­ha­fen Ora­ni­en­burg. „Der Un­ter­su­chungs­aus­schuss hat auf­ge­zeigt, dass bei die­sen Ge­schäf­ten ein Scha­den für das Land Bran­den­burg ent­stan­den sein könn­te.“

Der Vor­sit­zen­de der Frak­ti­on von BÜND­NIS 90/DIE GRÜ­NEN und Ob­mann sei­ner Frak­ti­on im U-Aus­schuss Axel Vogel sagt: „Der Un­ter­su­chungs­aus­schuss hat Wir­kung er­zielt, seine Ar­beit hat sich mehr­fach aus­ge­zahlt. Schon kurz nach Be­ginn des Aus­schus­ses ver­schärf­te das Fi­nanz­mi­nis­te­ri­um die Re­geln für den Ver­kauf ehe­ma­li­ger Mi­li­tär­flä­chen. In­zwi­schen wird auch der Land­tag bes­ser ein­ge­bun­den. Der Ver­kauf der Mi­li­tär­lie­gen­schaft Krampnitz wurde rück­ab­ge­wi­ckelt und steht Pots­dam nun zur Ent­wick­lung zur Ver­fü­gung. Zu den du­bio­sen Ver­käu­fen von Lie­gen­schaf­ten in Bad Saa­row und Ora­ni­en­burg er­mit­telt die Staats­an­walt­schaft. Damit ist die or­ga­ni­sier­te Ver­ant­wor­tungs­lo­sig­keit bei der Ver­wer­tung von Lan­des­lie­gen­schaf­ten be­en­det wor­den.“

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s