Fronten im Fall Krampnitz bleiben verhärtet

Entgingen dem Land Millionen beim Verkauf des Militärgeländes in Krampnitz? Seit fast vier Jahren streiten die Fraktionen im Potsdam Landtag über die Immobilien-Affäre. Ein Ausschuss untersuchte den Fall – Frieden brachte sein Abschlussbericht jedoch nicht. Die Opposition warf der rot-roten Regierung jetzt erneut Versäumnisse bei der Aufklärung vor.

Video: Brandenburg aktuell | 14.05.2014 | Andreas B. Hewel
Video: Brandenburg aktuell | 14.05.2014 | Andreas B. Hewel

Der Abschlussbericht des sogenannten Krampnitz-Untersuchungsausschusses hat am Mittwoch erneut zu einem Schlagabtausch im Potsdamer Landtag geführt. Die Fraktionen der rot-roten Regierung und Opposition machten bei der Diskussion des Berichts – wie erwartet – noch einmal ihre unterschiedlichen Positionen klar.

Der SPD-Abgeordnete Mike Bischoff rechtfertigte das Vorgehen des Landes bei Grundstücksverkäufen. Lediglich in einem von 200 Verkäufen ehemaliger Militärflächen und anderer Grundstücke gebe es Hinweise auf einen möglichen Schaden für das Land.

Sein Fraktionskollege, der Ausschussvorsitzende Sören Kosanke, erklärte, diesem Fall einer Militärfläche in Bad Saarow müsse nun die Staatsanwaltschaft nachgehen. Bei der Privatisierung der Landesgesellschaft seien jedoch keine Verstöße festgestellt .

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