Anzeige gegen Finanzminster Görke

Die Bürgerinitiative Politik für die Mitte hat Anzeige erstattet

Wahlkreuz(abwahl2014) Es ging nicht anders. Es gab keine Zeichen von Finanzminister Görke.  Wir mussten reagieren.  Görke hat sein Amt missbraucht, Parteigenossen protegiert und Landesmittel für seinen Wahlkampf missbraucht.

Der Anzeigetext lautet: „Wie in den Medien berichtet hatte das brandenburgische Finanzministerium Sascha Krämer, LINKE-Parteichef in Potsdam, für die Sommertour des Ministers als Fotograf beschäftigt. Krämer erhielt hierfür einen Honorarvertrag. Der Vertrag soll nach Aussagen der Sprecherin des Finanzministeriums, Ingrid Mattern, den Auftrag enthalten, auf der Sommertour des Ministers Fotos für die Internetseite des Finanzministeriums zu machen.
Minister Christian Görke sagte in der Ausgabe vom 25. August 2014, der Potsdamer Neuesten Nachrichten: “Es gibt keine Verquickung von Partei und Finanzministerium.”
Aber eben diese Verquickung scheint es doch zu geben. Die von Krämer geschossenen Fotos zierten eben nicht nur die Seite des Finanzministeriums, wo man in der Vergangenheit eigentlich weniger mit Bildern gearbeitet hat, sondern wurden auch auf der Homepage des Spitzenkandidaten Christian Görke (http://www.christian-goerke.de/) benutzt. Dies geschah nicht mit Verweisen zu Beiträgen des Ministeriums.
Die Bilder wurden unter der Rubrik “Görke bloggt” in nette Berichte von seinen Tagestouren eingebunden. Die Internetseite wird vom Landesverband der LINKEn in Brandenburg betrieben.
Noch am selben Tag hat der Minister eiligst den Vertrag mit Krämer rückabwickeln lassen und zahlt das Honorar an Krämer selbst, wie Ministeriumssprecherin Mattern laut dpa erklärte. Allerdings bleibt das Problem des ursprünglichen Vertrages. Teile der Foto-Dokumentation werden und wurden auch vor Rückabwicklung für den Wahlkampf des Spitzenkandidaten Görke und seiner Partei genutzt.
Am Morgen des 26.08.14, 09.00 Uhr: Die Bilder des Bloggs wurden gelöscht. Auch beim Ministerium der Finanzen fehlen nun die Fotos!
Nachweise hier: http://abwahl2014.com/2014/08/25/doch-verquickung-gorke-bloggt-mit-kramer-bildern/  „

Ein Ergebnis ist vor der Wahl kaum zu erwarten. Wir berichten.

 

 

Advertisements

Jürgen Maresch verlässt die Linke

Der Cottbuser Landtagsabgeordnete Jürgen Maresch (Linke) hat für den 1. September seinen Austritt aus der Linkspartei angekündigt. Auch die Landtagsfraktion werde er verlassen, teilte der ehemalige Polizist am Sonntag mit und geht mit seiner Partei hart ins Gericht.

Jürgen Maresch, Die LINKE. Austritt aus Protest
Jürgen Maresch, Die LINKE. Austritt aus Protest

Der Cottbuser Landtagsabgeordnete Jürgen Maresch (Linke) hat für den 1. September seinen Austritt aus der Linkspartei angekündigt. Auch die Landtagsfraktion werde er verlassen, teilte der ehemalige Polizist am Sonntag mit und geht mit seiner Partei hart ins Gericht.

„Die Funktionäre reden viel vom solidarischen Umgang mit den Bürgern und den eigenen Leuten, aber in der Realität ist das anders“, erklärte er. „ Der Mehrheit der Funktionäre geht es nur um Macht, Posten und Funktionen.“

Lesen Sie den vollständigen Beitrag auf maz-online.de!

Ministerium als Krämer-Laden

Minister Christian Görke (Die LINKE) – Copy and paste auf Kosten des Steuerzahlers

Porträt Finanzminister Christian Görke © MdF/Johanna Bergmann
Porträt Finanzminister Christian Görke © MdF/Johanna Bergmann

(abwahl2014) Wie in den Medien berichtet hatte das brandenburgische Finanzministerium Sascha Krämer, LINKE-Parteichef in Potsdam, für die Sommertour des Ministers als Fotograf angeheuert. Krämer erhielt hierfür einen Honorarvertrag. Der Vertrag soll nach Aussagen der Sprecherin des Finanzministeriums, Ingrid Mattern, den Auftrag enthalten, auf der Sommertour des Ministers Fotos für die Internetseite des Finanzministeriums zu machen.

Die Opposition warf dem Minister indes “Amtsmissbrauch für Parteizwecke” und “Vetternwirtschaft” vor.

Minister Christian Görke sagte in der heutigen Ausgabe der Potsdamer Neuesten Nachrichten: “Es gibt keine Verquickung von Partei und Finanzministerium.”

Aber eben diese  Verquickung scheint es doch zu geben. Die von Krämer geschossenen Fotos zieren eben nicht nur die dröge Seite des Finanzministeriums, wo man in der Vergangenheit eigentlich weniger mit Bildern gearbeitet hat, sondern werden auch auf der Homepage des Spitzenkandidaten Christian Görke (http://www.christian-goerke.de/) benutzt. Dies geschieht eben auch nicht mit Verweisen zu Beiträgen des Ministeriums. Die Bilder werden unter der Rubrik “Görke bloggt” in nette Berichte von seinen Tagestouren eingebunden.  Die Internetseite wird vom Landesverband der LINKEn in Brandenburg betrieben.

Noch am selben Tag hat der Minister  eiligst den Vertrag mit Krämer rückabwickeln lassen und zahlt das Honorar an Krämer selbst, wie Ministeriumssprecherin Mattern laut dpa erklärte. Allerdings bleibt das Problem des ursprünglichen Vertrages.  Teile der Foto-Dokumentation werden und wurden auch vor Rückabwicklung für den Wahlkampf des Spitzenkandidaten Görke und seiner Partei genutzt.

Am Morgen des 26.08.14, 09.00 Uhr: Die Bilder des Bloggs wurden gelöscht. Auch beim Ministerium der Finanzen fehlen nun die Fotos!  Doch das reicht nicht. Sie waren ja da.

Die Bilder des Blogs und des Ministeriums sehen Sie hier!

CDU empört: Holzschuher nimmt Sorgen der Brandenburger nicht ernst

Im ARD Magazin Kontraste sah sich Brandenburgs Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) mit einer Frage zur Sicherheitslage in den Grenzgebieten zu Polen konfrontiert.
Ralf Holzschuher (SPD), Bild-Quelle: Ministerium des Innern Brandenburg (MI)
Ralf Holzschuher (SPD), Bild-Quelle: Ministerium des Innern Brandenburg (MI)

(abwahl2014) Immer mehr Diebstähle werden in den Grenzregionen verzeichnet. Teilweise immens hohe Schadenssummen entstehen vorwiegend durch Diebstähle in Betrieben. Versicherungen kündigen die Policen und zahlen nicht mehr. Aus Verzweiflung werden Bürgerwehren gegründet. Aber auch diese sind Bedrohungen ausgesetzt. Die Betroffenen fühlen sich von der Politik allein gelassen.

Im  Beitrag  zum Thema „Sparprogramm und Risiken: Wenn Bürgerwehren die Polizei ersetzen“ wurde Brandenburgs Innenminister Ralf Holzschuher  interviewt. Auf die Frage „Ist es denn Sinn der Sache, dass die Leute selbst für ihre Sicherheit sorgen müssen?“ spielt Innenminister Holzschuher die Lage herunter. Holzschuher: „Das müssen sie nicht, es gibt keine Not. Die Sicherheit ist auch in der Grenzregion gewährleistet und da wo es Probleme gibt, wie aktuell in einigen Städten in der Grenzregion, da ist die Polizei dabei, lageabhängig zu reagieren und die Kräfte zu verstärken.“

„CDU empört: Holzschuher nimmt Sorgen der Brandenburger nicht ernst“ weiterlesen

Fast eine Viertelmillion Unterrichtsstunden ausgefallen

Der massenhafte Ausfall von Unterricht stellt an Brandenburgs Schulen weiter ein gravierendes Problem dar. Fast eine Viertelmillion Unterrichtsstunden fielen im Schuljahr 2013/2014 ersatzlos aus, wie aus einer Antwort von Bildungsministerin Martina Münch (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Fraktion im Landtag hervorgeht.

Wahlkreuz(dpa) Danach sank die Quote der ersatzlos ausgefallenen Unterrichtsstunden zwar leicht von 2,0 Prozent im Schuljahr 2012/2013 auf 1,9 Prozent im vergangenen Schuljahr. In absoluten Zahlen erhöhte sich die Summe aber von 239 400 auf knapp 243 200 Stunden. Das ist der höchste Wert seit sieben Jahren. Im Schuljahr 2006/2007 waren über 282 000 Unterrichtsstunden ersatzlos ausgefallen.

Auch bei den ausgefallenen Unterrichtsstunden, die allerdings von einem anderen Lehrer vertreten werden konnten, gab es im Schuljahr 2013/2014 mit 968 000 Stunden einen neuen Höchststand. So viele Ersatzstunden wurden an märkischen Schulen seit dem Jahr 2000 nicht gegeben. In den allermeisten Fällen müssen Schulstunden wegen Krankheit vertreten werden.

Die Oppositionsparteien hatten in der Vergangenheit moniert, dass als Ersatz für geplante Schulstunden oft fachfremder Unterricht angeboten werde. Bildungsministerin Münch hatte dem Thema Stundenausfall politische Priorität eingeräumt.

Wahlkampf. Wo bist Du?

In 18 Tagen sollen wir wählen.

Robert Bachmann - Politik für die Mitte
Robert Bachmann – Politik für die Mitte

Wahlkampf heißt ja irgendwie, dass konträre Positionen herausgestellt werden. Wahlkampf heißt, dass man sich anfeindet. Wahlkampf heißt, dass man die Fehltritte des Gegners sich zu Nutze macht. Unterscheiden zwischen schwarz und weiß.  In Brandenburg geht es um Rot oder Schwarz. Darum, ob die SPD die Koalition mit der SED weiterführt. Oder, ob vielleicht die CDU zumindest die Partei ist, die zu Verhandlungen einlädt.

In Brandenburg erscheint der Kampf momentan lustlos. Selbst mir, der sich nun wirklich für dieses Thema interessiert, fehlt da irgendetwas.

Die Regierung bietet derzeit zahlreiche Angriffsflächen. Doch ich vernehme nichts aus der Opposition. Görke, Krämer, Jürgens, etc. liefern die Vorlagen. Man kommt eigentlich nicht dran vorbei. Aber nichts passiert.  Opposition, heißt auch Widerstand. Ich spüre ihn nicht.

Das Volk will was erleben. Es will Menschen sehen. Menschen, die eine Meinung haben.

Momentan scheint allen der Status Quo zu gefallen. Das reißt den Wähler nicht vom Hocker.

Robert Bachmann

 

Ultimatum.

Es scheint ja so gewollt.

Wahlkreuz(abwahl2014) Weder Finanzminister Görke (Die Linke), noch der Ministerpräsident äußern sich zum Fall Görke/Krämer. Das ist in Zeiten des Wahlkampfes wahrscheinlich normal.

Aber hier wurde Recht gebrochen. Und das darf so nicht im Raume stehen bleiben. Es geht nicht um die Summe von 700€, es geht um die Sache. Derartige Verquickungen gehen nicht. Görke hat Bilder auf seiner Wahlkampfseite gepostet, die auf Kosten des Steuerzahlers entstanden sind. Die rückwirkende Vertragsauflösung hat keine Relevanz.

Herr Görke, offenbaren Sie sich! Wir kennen die Fakten. Angesehene Verwaltungs- und Verfassungsjuristen haben uns bestätigt, dass Ihr Fehltritt rücktrittswürdig wäre.

Letzte Chance, zeigen Sie sich selbst an oder treten Sie zurück! Noch haben Sie  es in der Hand.