Status kreisfreier Städte soll erhalten bleiben

Nach der Polizeireform rudert Brandenburgs Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) jetzt auch bei der Gebietsreform zurück. Die Aufhebung der Kreisgrenzen und der Verlust des Status als kreisfreie Stadt für Potsdam, Brandenburg an der Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) spielen offenbar keine Rolle mehr in seinen Überlegungen.

 Innenminister Ralf Holzschuher. Quelle: Julian Stähle

Innenminister Ralf Holzschuher.
Quelle: Julian Stähle

„Ich bin optimistisch, dass die kreisfreien Städte im Land ihren Status erhalten, denn es geht ja darum, die Städte zu stärken“, sagte Brandenburgs Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) der MAZ.

Damit die Städte ausstrahlen können, müsse das Land sie auch finanziell entlasten. Der Minister verwies auf Verbesserungen beim Finanzausgleich und sprach, bezogen auf die Landesregierung, von einem „Konsens darüber, dass wir für die Städte ein Entschuldungsprogramm brauchen“. „Jeder, der eine andere Struktur auf Kreisebene will, müsste erstmal erklären, wie es die Städte stärken soll, wenn die Kreisfreiheit abgeschafft und damit Aufgaben reduziert werden.“

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