BER: Offener Brief – Michael Schierack fordert Klarheit von Woidke

Aufrichtigkeit im Umgang mit Informationen zum Flughafen BER

Michael Schierack (CDU) Foto: Laurence Chaperon
Michael Schierack (CDU) Foto: Laurence Chaperon

„Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

eines der wichtigsten Themen, welches die Brandenburgerinnen und Brandenburger derzeit bewegt, ist die Frage, wann der BER endlich eröffnet und welche Kosten und dadurch Entbehrungen an anderer Stelle damit verbunden sind. Seit über einem Jahr sieht sich dieLandesregierung nicht in der Lage, hierzu verlässliche Informationen zu liefern. Wie wir heute aus der Presse erfahren konnten, liegen der Landesregierung auf der Grundlage von Aufsichtsratsdokumenten allerdings sehr wohl weitergehende Informationen vor.

Aus den Ihnen vorliegenden Unterlagen geht offensichtlich hervor, dass der Eröffnungstermin fürdas Jahr 2016 geplant ist. Darüber hinaus wird auf der Grundlage einer neuen bisher ebenfalls nicht öffentlich kommunizierten Verkehrsprognose vor erheblichen Kapazitätsengpässen bei der Eröffnung gewarnt. Ein in Auftrag gegebenes Gutachten hat bereits vor zwei Jahren vor diesen Engpässen gewarnt, ohne dass erkennbar entsprechende Lösungen entwickelt wurden. Wir alle wissen, dass die derzeit in Rede stehenden erneuten Mehrkosten von 1,1 Mrd. Euro nur für die Fertigstellung des geplanten Flughafens ohne Kapazitätserweiterungen benötigt werden.Eine Kapazitätserweiterung erfordert erneut die nochmalige Summe von bis zu 1 Mrd. Euro, womit die Gesamtkosten auf weit über 6 Mrd. Euro steigen.

Angesichts der Tragweite dieser Entwicklungen fordere ich Sie auf, den Brandenburgern und Brandenburgerinnen vor der Landtagswahl am 14.9.2014 alle der Landesregierung vorliegenden Informationen, Kostenrisiken und Eröffnungspläne in Bezug auf den BER mitzuteilen. Dazu gehört auch, dass die nächste Aufsichtsratssitzung mit möglicherweise entsprechenden Beschlüssen nicht erst am 19.9.2014, also in der Woche nach der
Landtagswahl, sondern vorher angesetzt wird. Dies erachte ich als aufrichtigen Umgang gegenüber den Brandenburger Wählerinnen und Wählern.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Michael Schierack“

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Ein Kommentar zu „BER: Offener Brief – Michael Schierack fordert Klarheit von Woidke

  1. Immerhin 2016 – das liegt doch in greifbarer Nähe! Die CDU-Verkehrsminister Ramsauer/Dobrindt haben stellvertretend für den Bund als dritten Anteilseigner an dieser Investitionsruine bisher auch die Politik der ruhigen Hand gefahren. Warum sollte dies mit der CDU in der Brandenburger Landesregierung anders verlaufen? Klar, die Rolle der Opposition ist natürlich, die Arbeit der Regierung zu hinterfragen. Das ist auch gut so.

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