CDU empört: Holzschuher nimmt Sorgen der Brandenburger nicht ernst

Im ARD Magazin Kontraste sah sich Brandenburgs Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) mit einer Frage zur Sicherheitslage in den Grenzgebieten zu Polen konfrontiert.
Ralf Holzschuher (SPD), Bild-Quelle: Ministerium des Innern Brandenburg (MI)
Ralf Holzschuher (SPD), Bild-Quelle: Ministerium des Innern Brandenburg (MI)

(abwahl2014) Immer mehr Diebstähle werden in den Grenzregionen verzeichnet. Teilweise immens hohe Schadenssummen entstehen vorwiegend durch Diebstähle in Betrieben. Versicherungen kündigen die Policen und zahlen nicht mehr. Aus Verzweiflung werden Bürgerwehren gegründet. Aber auch diese sind Bedrohungen ausgesetzt. Die Betroffenen fühlen sich von der Politik allein gelassen.

Im  Beitrag  zum Thema „Sparprogramm und Risiken: Wenn Bürgerwehren die Polizei ersetzen“ wurde Brandenburgs Innenminister Ralf Holzschuher  interviewt. Auf die Frage „Ist es denn Sinn der Sache, dass die Leute selbst für ihre Sicherheit sorgen müssen?“ spielt Innenminister Holzschuher die Lage herunter. Holzschuher: „Das müssen sie nicht, es gibt keine Not. Die Sicherheit ist auch in der Grenzregion gewährleistet und da wo es Probleme gibt, wie aktuell in einigen Städten in der Grenzregion, da ist die Polizei dabei, lageabhängig zu reagieren und die Kräfte zu verstärken.“

Die CDU Brandenburg zeigt sich empört. Generalsekretärin Anja  Heinrich: „Immer mehr Bürger bewachen aus Verzweiflung ihre Dörfer und Unternehmen selbst. Hier versagt der Staat bei einer Kernaufgabe. Doch Innenminister Holzschuher sieht keine Probleme. Er nimmt die Sorgen der Brandenburger nicht ernst. Lageabhängig reagiert hatte das Innenministerium zuallererst mit zusätzlichen Streifenwagen im Wahlkreis von SPD-Spitzenkandidat Woidke. Holzschuher scheint in Sicherheitsfragen genauso ahnungslos zu sein, wie beim Flughafenneubau. Da hatte er behauptet, man müsse nur ein wenig Staub wischen, damit der Flughafen eröffnen könne.“
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