Brandenburg braucht eine neue politische Kultur

SPD als Verhandlungsführer muss das erkennen und reagieren

Robert Bachmann (BI Politik für die Mitte)
Robert Bachmann (BI Politik für die Mitte)

Die Sondierungen sind gelaufen. Woidke und die SPD haben sich für Rot-Rot entschieden. Nun beharkt man sich, was der Grund für das Scheitern von SPD und CDU war. Das ist sicher hintergründig interessant, aber wie uns die Lehrer früher oftmals sagten: „Am Thema vorbei“.

Sicher haben gewisse Parteien verloren und andere Parteien hinzu gewonnen. In Brandenburg wurde nun sondiert. Und Woidke meint, dass er es besser mit den Linken macht, weil Michael Schierack womöglich kein Ministeramt übernehmen wollte. Das kann so sein, aber muss es nicht. Aber es ist auch nicht wesentlich für das Gesamtbild.

Das Land ist weder Rot-Schwarz, noch ist es Rot-Rot. Die Wahlbeteiligung betrug gerade mal beängstigende 47,9%. Die meisten Wähler haben sich von diesem System verabschiedet. Keine der Koalitionen hat beim Volk eine Mehrheit. Das sollte Denkanstöße geben. Es geht am Ende nur um Machtfragen und um Posten. Niemand der Protagonisten hat bisher geäußert, dass die Politik etwas ändern muss. Jeder ruht sich auf seinem Wahlergebnis aus. Aber der Bürger fühlt sich nicht mehr angesprochen.

Dieses Problem scheint bis dato keine Partei wirklich erkennen zu wollen. Hauptsache man hat die entsprechenden Mandate.

Aber der Bürger ist feinfühlig. Man darf ihn nicht als politikverdrossen abstempeln. Er ist durchaus interessiert, mag aber weder diese Ränkespiele, noch mag er sehen, dass Politiker nur nach Posten streben.

Wir brauchen in Brandenburg eine neue politische Kultur. Da müssen Koalitionen abseits der rechnerischen Möglichkeiten geschaffen werden. SPD, CDU, Grüne, Freie Wähler. Die SPD als Verhandlungsführer muss das erkennen und reagieren.

Erkennt die SPD das nicht, hängen wir die Mehrheit der Bevölkerung ab.

Robert Bachmann

Politik für die Mitte

 

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Brandenburgs SPD will Koalitionsverhandlungen mit Linken – Rot-Rot- geht wohl weiter

 Regierung

Wahlkreuz(dpa) Die SPD in Brandenburg will Koalitionsverhandlungen mit der Linken aufnehmen. Das teilte die Partei am Dienstagabend mit. Sie will damit das seit 2009 bestehende Bündnis fortsetzen. Der Entscheidung waren zwei Sondierungsrunden der Sozialdemokraten mit der Linken und der CDU vorangegangen. Die Landtagswahl am 14. September hatte die SPD klar gewonnen, CDU und Linke landeten abgeschlagen dahinter. Eine rot-rote Koalition hätte im Parlament eine Mehrheit von drei Stimmen, Rot-Schwarz hätte eine von sieben Stimmen gehabt.

In eigener Sache

In der Brandenburger Presse wird seit einigen Tagen eine Anzeige gegen Finanzminister  Christian Görke (Die LINKE) postuliert.

Robert Bachmann - Politik für die Mitte
Robert Bachmann – Politik für die Mitte

Seitens der Medien wird berichtet, dass es aufgrund dieser Anzeige Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft Potsdam gegen eben jenen Christian Görke gebe. Zudem wird darüber gemutmaßt, warum gerade jetzt, kurz nach der ersten Sondierung zwischen SPD und Linken diese Anzeige publik wird. Weiterhin geht man davon aus, dass die entsprechenden Vor-Ermittlungen, aufgrund einer Anzeige von Politik für die Mitte geschehen.

Die Bürgerinitiative Politik für die Mitte hat sehr wohl eine Anzeige gegen Christian Görke erstattet. Wir wissen jedoch nicht, ob die derzeitigen Vorermittlungen auf Basis unserer Anzeige erfolgen. Uns ist  unklar, warum gerade jetzt diese Anzeige publik gemacht wird. Die Anzeige haben wir Ende August auf unserer Homepage bekannt gemacht. Die Presse haben wir darüber nicht informiert. Wir gehen auch davon aus, dass die Anzeige den Protagonisten der derzeitigen Sondierungen bekannt war. Wir sind eher verwundert, dass bis dato wohl nicht von Amts wegen ermittelt wurde.

Uns stört zudem, dass wir in Presseberichten immer als die CDU-nahe Bürgerinitiative dargestellt werden. Die CDU ist uns natürlich näher als die ehemalige SED. Aber unsere Aktionen und Demonstrationen wurden von der gesamten Breite des  demokratischen Parteienspektrums und parteiloser Bürger unterstützt. Grüne, FDP, CDU und auch SPD-Leute waren immer dabei.

Wir wollen sagen, wir haben das Thema nicht jetzt hochgekocht. Wir begleiten Rot-Rot seit nunmehr 5 Jahren. Wir begleiten Gedenktage, wir unterstützen die Initiativen von Heimkindern in der DDR und wir haben uns immer da gemeldet, wo Rot-Rot einen falschen Weg ging.

Aber, wir vertrauen der Justiz. Sie wird entscheiden, ob Anklage erhoben wird. Nicht wir.

Robert Bachmann

Politik für die Mitte

Lesen Sie auch: Doch Verquickung: Görke bloggt mit Krämer-Bildern!

 

SPD und CDU führen „charmantes“ Gespräch über mögliche Koalition

Sondierungsgespräche von SPD und CDU

Foto: dpa
Foto: dpa

Potsdam – Die erste Sondierungsrunde zwischen SPD und CDU in Brandenburg über die Bildung einer gemeinsamen Regierung ist offensichtlich vielversprechend verlaufen. SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz sprach anschließend von einem sehr guten, «durchaus charmanten» Gespräch. Der CDU-Landesvorsitzende Michael Schierack sagte: «Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg.» Zu den besprochenen Themen wollten sich beide nicht äußern. Ein zweites Treffen wurde für kommenden Dienstag (23.9.) anberaumt.

Aus der Landtagswahl am vergangenen Sonntag waren die Sozialdemokraten als klarer Sieger hervorgegangen, die CDU wurde vor der Linken zweitstärkste politische Kraft. Die SPD kann sich unter beiden den Koalitionspartner aussuchen und hat deshalb zu jeweils zwei Sondierungsgesprächen eingeladen.

Lesen Sie den vollständigen Beitrag auf welt.de!

 

Untreue-Verdacht gegen Christian Görke

Die umstrittene Sommertour des Brandenburger Finanzministers Christian Görke (Linke) hat ein juristisches Nachspiel: Die Staatsanwaltschaft Potsdam prüft eine Anzeige wegen Untreue gegen den 52-Jährigen, der auch Landesparteichef und Verhandlungsführer bei den Sondierungen mit der SPD ist.

 Christian Görke. Quelle: Maurizio Gambarini

Christian Görke.
Quelle: Maurizio Gambarini

Die umstrittene Sommertour des Brandenburger Finanzministers Christian Görke (Linke) hat ein juristisches Nachspiel: Die Staatsanwaltschaft Potsdam prüft eine Anzeige wegen Untreue gegen den 52-Jährigen, der auch Landesparteichef und Verhandlungsführer bei den Sondierungen mit der SPD ist. Das bestätigte die Sprecherin der Behörde, Sarah Kress, am Donnerstag der MAZ.

Hintergrund ist ein Honorarvertrag Görkes mit dem Potsdamer Linke-Kreischef und Landtagskandidaten Sascha Krämer. Dieser hatte die Sommertour von Minister Görke fotografisch begleitet.

Lesen Sie den vollständigen Bericht auf maz-online.de!

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Verhandlungen mit der ehemaligen SED sind mehr als primitiv

Nun wird sondiert. Aber was heißt das? Die SPD redet mit den Linken, aber auch mit der CDU.

Robert Bachmann - Politik für die Mitte
Robert Bachmann – Politik für die Mitte

Das sind die Spielregeln. Aber ich frage mich schon, wie ein intelligenter Mensch, der Herr Woidke ja zu sein scheint, nur ansatzweise auf die Idee kommt, mit dieser ehemaligen SED gemeinsame Dinge machen zu wollen. OK, sein Vorgänger Platzeck wollte sich profilieren, hatte sich in die damalige Chefin Kaiser verguckt. War nicht mehr in der Lage rot und rot auseinanderzuhalten.

Aber Woidke sollte doch etwas blickiger sein. Die Vergangenheit der Linken im Bilde, als auch deren „Spitzenpersonal“, sollten doch jeden besonnenen Politiker aufschrecken.

Margitta Mächtig, die Frau die nun wirklich nichts kann. Christian Görke, der Finanzminister, der einen Parteikumpanen anstellte und sich nette Bilder von ihm  auf Staatskosten machen ließ. Und dann noch Helmut Markov, der sich Justizminister nennt, der sagt, dass er nur Elektriker wäre und die Lage ehemaliger Heimkinder der DDR nicht einzuschätzen weiß.  Möchte man mit solchen Leuten überhaupt verhandeln? Ist das, das Niveau von Woidke und der SPD?

Ich will nicht sagen, dass es die SPD mit der CDU machen muss. Aber Verhandlungen mit der ehemaligen SED sind mehr als primitiv.

Robert Bachmann

Abwahl2014

Brandenburg muss neu denken. Innovativ und frei!

Eine Regierung der Verantwortungsbewussten ist gefragt.

Robert Bachmann - Politik für die Mitte
Robert Bachmann – Politik für die Mitte

Die Parteienlandschaft im Brandenburger Landtag hat sich verändert. Ein „Weiter so“ geht einfach nicht mehr. Das betrifft nicht nur die Tatsache, dass die Regierungskoalition fast 10% verloren hat. Über die Hälfte der Wähler sind nicht mehr wählen gegangen. Die Linke hat in absoluten Zahlen ca. 50% Wählerschaft verloren. Und ein neuer Player, die AfD, hält mit über 12% Einzug in den Landtag.

Die Politik ist zum Umdenken gezwungen. Warum werden die sogenannten etablierten Parteien nicht mehr gewählt? Warum hat sich die Bevölkerung so weit von der Politik entfernt? Oder ist es gar andersherum?

Neue Parteien sind kein wirkliches Problem. Sie zeugen von Unzufriedenheit. Diese gibt es mal immer wieder.

Aber die AfD ist da inhaltlich nicht weit von der Linken zu verorten. Man fischt halt da, wo es Ressentiments gibt. Die demokratischen Parteien haben da etwas verschlafen. Probleme, die der Bürger sieht, wurden einfach nicht angepackt. Man kann sich dem nicht verschließen.

Aber diese Themen dürfen eben auch nicht jenen Parteien überlassen werden, die nur Parolen statt Lösungen anzubieten haben.

In diesem Sinne gilt es auch an die SPD zu appellieren, nicht wieder mit der alten SED gemeinsame Sache zu machen. Die Linke ist wahrhaftig kein Heilsbringer.

Brandenburg braucht einen Neuanfang, nicht nur im Sinne der Parteien, vielmehr im Sinne seiner Bürger. Politik muss wieder akzeptiert werden.

Rein rechnerische Konstellationen sind die eine Sache. Eine Regierung der Verantwortungsbewussten ist gefragt. SPD-CDU-Grüne könnten das schaffen. Und auch die Freien Wähler sind sicher nicht abgeneigt.

Brandenburg muss neu denken. Innovativ und frei!

Robert Bachmann

abwahl2014.com