In eigener Sache

In der Brandenburger Presse wird seit einigen Tagen eine Anzeige gegen Finanzminister  Christian Görke (Die LINKE) postuliert.

Robert Bachmann - Politik für die Mitte
Robert Bachmann – Politik für die Mitte

Seitens der Medien wird berichtet, dass es aufgrund dieser Anzeige Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft Potsdam gegen eben jenen Christian Görke gebe. Zudem wird darüber gemutmaßt, warum gerade jetzt, kurz nach der ersten Sondierung zwischen SPD und Linken diese Anzeige publik wird. Weiterhin geht man davon aus, dass die entsprechenden Vor-Ermittlungen, aufgrund einer Anzeige von Politik für die Mitte geschehen.

Die Bürgerinitiative Politik für die Mitte hat sehr wohl eine Anzeige gegen Christian Görke erstattet. Wir wissen jedoch nicht, ob die derzeitigen Vorermittlungen auf Basis unserer Anzeige erfolgen. Uns ist  unklar, warum gerade jetzt diese Anzeige publik gemacht wird. Die Anzeige haben wir Ende August auf unserer Homepage bekannt gemacht. Die Presse haben wir darüber nicht informiert. Wir gehen auch davon aus, dass die Anzeige den Protagonisten der derzeitigen Sondierungen bekannt war. Wir sind eher verwundert, dass bis dato wohl nicht von Amts wegen ermittelt wurde.

Uns stört zudem, dass wir in Presseberichten immer als die CDU-nahe Bürgerinitiative dargestellt werden. Die CDU ist uns natürlich näher als die ehemalige SED. Aber unsere Aktionen und Demonstrationen wurden von der gesamten Breite des  demokratischen Parteienspektrums und parteiloser Bürger unterstützt. Grüne, FDP, CDU und auch SPD-Leute waren immer dabei.

Wir wollen sagen, wir haben das Thema nicht jetzt hochgekocht. Wir begleiten Rot-Rot seit nunmehr 5 Jahren. Wir begleiten Gedenktage, wir unterstützen die Initiativen von Heimkindern in der DDR und wir haben uns immer da gemeldet, wo Rot-Rot einen falschen Weg ging.

Aber, wir vertrauen der Justiz. Sie wird entscheiden, ob Anklage erhoben wird. Nicht wir.

Robert Bachmann

Politik für die Mitte

Lesen Sie auch: Doch Verquickung: Görke bloggt mit Krämer-Bildern!

 

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