Potsdamer Landtag neu konstituiert

Britta Stark erste Präsidentin – Dieter Dombrowski wird Vize. Gaulands Eröffnungsrede stößt auf breite Zustimmung.

Britta Stark und Gratulanten. Foto: Patrick Pleul (dpa-Zentralbild)
Britta Stark und Gratulanten.
Foto: Patrick Pleul (dpa-Zentralbild)

(dpa) Brandenburgs Landtag wird erstmals von einer Frau geführt: Zum Auftakt der 6. Wahlperiode bestimmten die Abgeordneten des Potsdamer Parlaments Britta Stark (SPD) mit großer Mehrheit zu ihrer Präsidentin. Mit Spannung wurde in der konstituierenden Sitzung die Eröffnungsrede des Alterspräsidenten Alexander Gauland von der Alternative für Deutschland (AfD) verfolgt. Sein Aufruf zur Gemeinsamkeit der Demokraten beim Gestalten der Zukunft des Landes stieß bei den Volksvertretern auf breite Zustimmung.

Direkt im Anschluss an die Landtagssitzung setzten SPD und Linke ihre Koalitionsverhandlung zur Neuauflage ihrer rot-roten Regierung fort. Der Vertrag könnte bereits in dieser Woche abgeschlossen werden. Am Morgen hatte Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) seinen Kabinettsmitgliedern Dankesurkunden überreicht und sie gebeten, die Geschäfte bis zum Amtsantritt der Nachfolger noch weiter zu führen.

Gauland forderte die vor dreieinhalb Wochen neu gewählten Abgeordneten auf, ungeachtet unterschiedlicher politischer Interessen um gemeinsame Lösungen zu ringen. Die Errungenschaft durchlässiger Grenzen in Europa schaffe neue Herausforderungen, betonte Gauland. Dazu gehörten die grenzübergreifende Kriminalität oder Arbeitsplatzverluste nach der Verlagerung von Unternehmen.

Die 51-jährige Stark bedankte sich nach ihrer Wahl zur Präsidentin mit 70 von 86 abgegebenen Stimmen für das große Vertrauen der Parlamentarier. Sie will nach der schwachen Wahlbeteiligung von weniger als 50 Prozent bei der Landtagswahl im September die Menschen wieder für Politik begeistern. Sie erinnerte an die friedliche Revolution in der DDR vor 25 Jahren. «Wir alle müssen klarmachen, dass Freiheit und Demokratie keine Selbstverständlichkeit sind. Zu ihrem Stellvertreter wurde Dieter Dombrowski (CDU) ernannt.

Die drei fraktionslosen Abgeordneten der BVB/Freie Wähler pochten in der ersten Sitzung auf stärkere Rechte im Parlament. Nach einer munteren Debatte stimmte der Landtag dafür, eine Anerkennung der BVB/Freie Wähler als gemeinsame Gruppe im Hauptausschuss zu prüfen. Dabei geht es etwa um die Teilnahme an Ausschüssen, die finanzielle Ausstattung und den Einfluss auf die Gestaltung der Landtagssitzungen. Nach der Geschäftsordnung des Parlaments sind für eine Fraktion mindestens vier Abgeordnete notwendig.

Im 88 Sitze zählenden Parlament sind die Fraktionen der Bündnisgrünen, Linken, SPD, CDU und AfD vertreten. Bei der Wahl am 14. September hatte die SPD 31,9 Prozent der Stimmen, die CDU 23,0, die Linke 18,6 und die AfD 12,2 Prozent erhalten. Auf die Grünen entfielen 6,2 Prozent. Die Sitze verteilen sich wie folgt: SPD 30, CDU 21, Linke 17, AfD 10, Grüne 6. Hinzu kommen drei Abgeordnete der Freien Wähler sowie der fraktionslose AfD-Politiker Stefan Hein.

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