CDU-Chef Schierack: Rot-Rot fehlt Vision für das Land

CDU-Landeschef Michael Schierack hat den Entwurf für einen Koalitionsvertrag zwischen SPD und Linken scharf kritisiert. „Es fehlt die große Vision für das Land Brandenburg im Jahr 2019 und darüber hinaus“, sagte er am Dienstag in Potsdam. Der Entwurf sei „sehr mutlos“.

Der Landesvorsitzende und wiedergewählte Fraktionsvorsitzende der CDU in Brandenburg, Michael Schierack © dpa
Der Landesvorsitzende und wiedergewählte Fraktionsvorsitzende der CDU in Brandenburg, Michael Schierack
© dpa

 (dpa) In der Bildungspolitik bleibe das Papier zum Beispiel beim Thema Inklusion vage, kritisierte der Chef der größten Oppositionsfraktion. Beim Thema Kreisgebietsreform warf Schierack der SPD sogar „Wahlbetrug“ vor, da nun doch der Fortbestand der kreisfreien Städte Brandenburg/Havel, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam geprüft werden solle. Auch werde zu wenig in die Hochschulen investiert.

Am 1. November sollen Parteitage von SPD und Linken über die mögliche Fortsetzung der Koalition entscheiden. Zuvor steht noch ein Mitgliederentscheid der Linken zu dem Vertragsentwurf aus.

Schierack meinte zu dem rot-roten Papier weiter: „Viele Dinge werden im Konjunktiv behandelt, Prüfaufträge erteilt und vieles an den Bund adressiert.“ Er forderte konkret 250 statt 100 Millionen Euro für den Straßenbau in den kommenden fünf Jahren. Zudem solle sich die Landesregierung schnell und klar zum Thema Braunkohle in der Lausitz positionieren. Spätestens im Dezember müsse Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) eine Regierungserklärung mit Schwerpunkt Energiepolitik abgeben, bekräftigte Schierack.

CDU und Grüne vereinbarten unterdessen, sich als Opposition künftig regelmäßig treffen und über gemeinsame Initiativen sprechen zu wollen. Beide Seiten sprachen von einer guten Zusammenarbeit in den vergangenen fünf Jahren. Den ersten Schritt machten sie mit einem gemeinsamen Vorstoß für die Neuauflage des Flughafen-Sonderausschusses im Landtag.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s