Keine Ermittlungen gegen Finanzminister Görke

Politik für die Mitte: Nicht alle Gesichtspunkte beleuchtet

Porträt Finanzminister Christian Görke © MdF/Johanna Bergmann
Porträt Finanzminister Christian Görke © MdF/Johanna Bergmann

(pfdm) Wie einer Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Potsdam vom 29.Oktober 2014 zu entnehmen ist, gibt es kein Ermittlungsverfahren gegen den Finanzminister des Landes Brandenburg, Christian Görke.

Im Pressetext der Staatsanwaltschaft heißt es: „In der Anzeigesache gegen den Finanzminister des Landes Brandenburg Christian Görke hat die
Staatsanwaltschaft Potsdam von der Aufnahme von Ermittlungen abgesehen. Die Prüfungen haben keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer verfolgbaren Straftat ergeben; § 152 Abs. 2 Strafprozessordnung.
Die bisherigen Erhebungen haben ergeben, dass der Finanzminister den Honorarvertrag mit dem fotografischen Begleiter weder selbst abgeschlossen noch gegengezeichnet oder beauftragt hat.
Gegen die/den mit dem Vertragsabschluss befasste/n Mitarbeiter/in sind Ermittlungen eingeleitet worden.“

Politik für die Mitte stellt fest, dass der Vertrag  mit Görkes Parteifreund Krämer (fotografischer Begleiter) nicht der ausschließliche Gegenstand der Anzeige war. Vielmehr ging es um die Tatsache, dass die auf Kosten des Ministeriums gemachten Fotos parallel auf der Internetseite des Linken Spitzenkandidaten Christian Görke verwertet wurden. Dies geschah zu einem Zeitpunkt, als der Vertrag mit Krämer noch nicht rückabgewickelt war. Diesen Sachverhalt sehen wir nach dem Studium der Pressemitteilung nicht beleuchtet.

Lesen Sie auch: Ministerium als Krämer-Laden!

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