Weg frei für Neuauflage von Rot-Rot in Brandenburg

Knapp zwei Monate nach den Landtagswahlen in Brandenburg ist die Neuauflage von Rot-Rot beschlossen. Mit jeweils deutlicher Mehrheit haben SPD und Linke für die Fortsetzung ihrer Koalition gestimmt. Am Montag soll der Vertrag unterzeichnet werden. Die Wahl von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und die Vereidigung des Kabinetts sind für Mittwoch im Potsdamer Landtag geplant.
Dietmar Woidke (SPD) und Christian Görke (Die Linke). dpa/R.Hirschberger
Dietmar Woidke (SPD) und Christian Görke (Die Linke).
dpa/R.Hirschberger

(dpa)Die Linkspartei muss nach deutlichen Stimmenverlusten ein Ministerium abgeben. Woidke und der Linken-Landesvorsitzende Christian Görke stellten am Samstag auf Sonderparteitagen in Wildau (Dahme-Spreewald) und Potsdam die Namen der künftigen Regierungsmitglieder vor. Der Wahlsieger SPD (31,9 Prozent) erhält dabei sechs Ministerien, der Koalitionspartner darf nur noch drei Ressorts besetzen.

Auch auf Seiten der SPD gibt es zahlreiche Neubesetzungen. Lediglich die parteilose Wissenschafts- und Kulturministerin Sabine Kunst bleibt an ihrem Platz. Die größte Überraschung war die Nominierung von Landrat Karl-Heinz Schröter (SPD) als neuer Innenminister. Der 60-Jährige aus dem Landkreis Oberhavel übernimmt das Innenressort von Ralf Holzschuher (SPD), der aus dem Kabinett ausscheidet. Wichtigste Herausforderung für den Neuen wird die Kreisgebietsreform. Das Thema gehört zu den vier Schwerpunkten des Koalitionsvertrages.

Vor allem setzen SPD und Linke aber auf die Bereiche Bildung und Sicherheit. „Wir werden zum einen unserer Sozial- und Gesellschaftspolitik neue Impulse geben. Und wir werden zum anderen hart daran arbeiten, die Kriminalität in Brandenburg deutlich zurückzudrängen“, betonte Woidke. So soll es in den kommenden fünf Jahren 4300 neue Lehrer geben. Mehr Erzieher sollen die Betreuung in Kitas verbessern. Die Zahl der Polizisten im Land soll nicht unter 7800 Beamte sinken. Zudem sollen in die Infrastruktur 230 Millionen Euro fließen.

Die Ziele sollen ohne Neuverschuldung erreicht werden, heißt es im Koalitionsvertrag. Linken-Parteichef Görke wird weiterhin als Finanzminister darüber wachen. Helmuth Markov bleibt Justizminister, bekommt jedoch – wie in Berlin – den Verbraucherschutz und Europa dazu. Neu ins Kabinett zieht für die Linken die Bundestagsabgeordnete Diana Golze ein, die das Ressort Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen übernehmen soll. Wirtschaftsminister Ralf Christoffers und Umweltministerin Anita Tack scheiden dagegen aus.

Bei der SPD wird neben Holzschuher Bildungsministerin Martina Münch (SPD) nicht mehr dabei sein. Der bisherige Staatskanzleichef Albrecht Gerber (SPD) wird neuer Minister für Wirtschaft und Energie. In der Regierungszentrale folgt ihm Innenstaatssekretär Rudolf Zeeb (SPD) nach. Der bisherige Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) soll künftig das Agrar- und Umweltministerium führen. Seine bisherige Staatssekretärin Kathrin Schneider (parteilos) im alten Ressort rückt an die Spitze des Hauses.

Günter Baaske (SPD) übernimmt das Bildungsressort, nachdem er jahrelang für Arbeit und Soziales zuständig war. Der Verlust dieses Ministeriums sorgte in den SPD-Reihen für Kritik: Es handele sich um das „Herzstück der SPD“, meinte die Landtagsabgeordnete Sylvia Lehmann. „Ich hätte es mir nicht träumen lassen können, dass die SPD das Regine-Hildebrandt-Haus an die Linke abgibt.“

Parteichef Görke verspricht sich hiervon auch strategische Effekte für seine Partei, die bei der Wahl im September auf 18,6 Prozent abgerutscht war. Damit landete sie hinter der oppositionellen CDU (23,0 Prozent).

Bei den Linken ist der Koalitionsvertrag mit der SPD insbesondere wegen der fehlenden Aussagen zum Ausstieg aus der Braunkohle bei den Linken heftig umstritten. Görke räumte Glaubwürdigkeitsprobleme ein. Dennoch ist der Mitgliederentscheid der Partei mit mehr als 92 Prozent Zustimmung der beteiligten Mitglieder überraschend deutlich ausgefallen. „Der Aufstand der Basis blieb aus“, kommentierten Brandenburgs Grüne dies. „Stattdessen heißt es „Weiter so““, hieß es auch von CDU-Generalsekretärin Anja Heinrich.

 

 

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