Eine halbe Milliarde Euro weniger Steuern bis 2018 für Brandenburg

Die Brandenburger Landesregierung muss bis 2018 mit gut einer halben Milliarde Euro weniger auskommen als bislang geplant.

Christian Görke. Finanzminister Christian Görke (Linke). Foto: Oliver Mehlis/Archiv (Quelle: dpa)
Christian Görke. Finanzminister Christian Görke (Linke). Foto: Oliver Mehlis/Archiv (Quelle: dpa)

(dpa) Nach der jüngsten Steuerschätzung seien allein für dieses Jahr rund 120 Millionen Euro weniger Steuern zu erwarten, als noch im Mai von den Experten vorausgesagt, teilte Finanzminister Christian Görke (Linke) am Dienstag mit. In harten Verhandlungen mit den Kabinettskollegen will er nun mit Einsparungen dennoch einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. „Wir müssen jeden Stein umdrehen, um das Ziel zu erreichen“, sagte Görke.

Zurückstecken müssen auch die Kommunen: Die Städte und Gemeinden insgesamt erhalten nun jedes Jahr bis zu 30 Millionen Euro weniger vom Land. Dank Zuwächsen bei den Gewerbesteuern könnten sie aber dennoch mit stabilen Steuereinnahmen rechnen, meinte Görke.

Von diesem Jahr bis 2018 seien nun insgesamt 530 Millionen Euro weniger Steuern zu erwarten, berichtete Görke. Hintergrund ist ein schwächeres Wirtschaftswachstum in Deutschland. Dennoch will die Landesregierung auch in den kommenden Jahren ohne Neuverschuldung auskommen. Denn die Steuereinnahmen steigen kontinuierlich – nur nicht ganz so stark, wie zunächst erhofft: Waren es 2013 noch insgesamt 6,2 Milliarden Euro, sind es 2014 rund 6,8 Milliarden Euro und 2018 werden schon mehr als 7,8 Milliarden Euro erwartet.

In diesem Zusammenhang warnte der finanzpolitischer Sprecher der CDU, Ludwig Burkardt, vor einer geplanten Erhöhung der Grunderwerbssteuer. „Brandenburg eilt von einem Einnahmerekord zum nächsten, wenn auch nicht mehr ganz so stürmisch wie bisher“, sagte Burkardt. „Durch eine solche Steuererhöhung würde die Landesregierung für einen direkten Anstieg der Mieten sorgen, obwohl sie den Bürgern genau das Gegenteil versprochen hat.“

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