Unrechtsstaat-Partei macht gegen AfD mobil

Die Brandenburger Linke will sich insbesondere in den Kommunalparlamenten klar gegen die Alternative für Deutschland (AfD) abgrenzen.

Christian Görke (Die Linke). Vorsitzende der Linken, Christian Görke. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv (Quelle: dpa)
Christian Görke (Die Linke). Vorsitzende der Linken, Christian Görke. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv (Quelle: dpa)

(dpa) „Wir werden bei unseren Vertretern in den Kreistagen und Gemeindeparlamenten dafür werben, dass es keine gemeinsamen Anträge mit der AfD gibt“, kündigte der Landesvorsitzende Christian Görke am Freitag in Potsdam an. Aus seiner Sicht handelt es sich bei der AfD um eine „rechtspopulistische und rechtsnationale“ Partei. Auch im Landtag werde die Linke ein besonderes Augenmerk auf die AfD haben. Dort werde es keine Unterstützung von deren Anträgen geben.

Im Auftrag der Linken haben der Politikwissenschaftler Christoph Kopke und der Historiker Alexander Lorenz von der Universität Potsdam eine Studie über die Landtagsabgeordneten der AfD erstellt. „Mindestens sieben Abgeordnete beziehungsweise fünf Repräsentanten der AfD weisen eine zumindest rechtsaffine politische Vergangenheit auf und waren Mitglied in diversen, rechtspopulistischen oder rechtsextremen Kleinparteien“, sagte Kopke.

Parteichef Alexander Gauland schreite nur ein, wenn Vorwürfe öffentlich würden und nicht mehr auszusitzen seien. Als Beispiel nannte Kopke den uckermärkischen Kreisvorsitzende Jan-Ulrich Weiß, gegen den wegen der Veröffentlichung einer antisemitischen Karikatur ein Partei-Ausschlussverfahren läuft.

„Es ist noch nicht entschieden, ob die AfD das demokratische Spektrum bereits verlassen hat“, resümierte Görke. Die Auseinandersetzung mit der Partei werde aber eine Herausforderung für die nächsten Jahre sein. „Sie versuchen gerade, sich zu ordnen“, sagte der Linken-Chef. „Wir werden sie stellen und versuchen, sie zu stören.“

Bei der Landtagswahl im September hatte allerdings die Linke mit rund 20 000 Stimmen die meisten Wähler an die AfD verloren. „Da hat vielleicht der eine oder andere seinen Protest gegen die Linken als Regierungspartei ausgedrückt“, meinte Görke.

 

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